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Potenziale nutzen: Ein Flüchtling wird an einer Holzsägemaschine ausgebildet. 

Streit um Jobs für Flüchtlinge

„Nichtstun ist das Schlimmste“

Die bayerische Staatsregierung will jobsuchenden Flüchtlingen nur noch dann eine Arbeitserlaubnis erteilen, wenn ihre Bleibeperspektive günstig ist. Eine harte Linie, die nicht in allen Landratsämtern Oberbayerns auf Zustimmung trifft, wie eine Umfrage unserer Zeitung ergab.

München –Das Rundschreiben aus dem Innenministerium an die bayerischen Ausländerämter hatte es in sich. Nur noch Flüchtlinge mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Anerkennung ihres Asylantrags und damit die Berechtigung zum Verbleib in Deutschland sollen von den Behörden Arbeitserlaubnisbescheinigungen erhalten, mahnt das Ministerium in München. Also Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Zwar liege die Entscheidung grundsätzlich im Ermessen der Ausländerämter, betont das Ministerium, doch die Weisung ist eindeutig: harte Linie.

„Fatal“ findet es der Münchner CSU-Landrat Christoph Göbel, Flüchtlinge zum Nichtstun zu verurteilen: Wenn sie bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren „dazu verdammt wären, nur herumzusitzen, wäre das sozial, politisch und auch mit Blick auf die Volkswirtschaft problematisch“. Göbel will alle Möglichkeiten nutzen, damit Asylbewerber – selbst diejenigen mit geringer Bleibeperspektive – zügig eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Der Mühldorfer Landrat Georg Huber (CSU) richtet sich nach eigenen Angaben zwar nach der ministeriellen Weisung, betont aber gleichzeitig, dass bei der Entscheidung über Asylbewerber „viele Gesichtspunkte eine Rolle spielen“. Die Bleibewahrscheinlichkeit sei „nur ein Aspekt neben anderen, zum Beispiel der Frage nach der Straffälligkeit, der Mitwirkung im Asylverfahren, der geklärten Identität und den Sprachkenntnissen.“

Kritik an der Staatsregierung kommt auch aus dem Münchner Rathaus: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) meinte gegenüber unserer Zeitung: „Anstatt die jungen Menschen zu Untätigkeit und ungewollter Abhängigkeit zu zwingen, sollten wir vielmehr deren Potenziale nutzen.“

„Erlass ist Erlass“, meint der Tölzer Landrat Josef Niedermaier (FW). „Wir setzen das um.“ Er ergänzt aber: „Meine persönliche Meinung zu diesem Thema ist eine andere: Nichtstun ist für die Leute das Schlimmste.“ Niedermaier fordert daher eine deutliche Beschleunigung von Verfahren. Es könne schließlich nicht sein, dass jemand ohne Bleibeperspektive trotzdem zwei Jahre auf eine Entscheidung warten müsse. Das sei auch für die ehrenamtlichen Helfer schlimm. „Hier werden Menschen enttäuscht, die viel Zeit und auch viel Energie investiert haben.“

Auch der Starnberger Landrat Karl Roth (CSU) ist mit der verschärften Asylpolitik seiner Partei nicht glücklich. „Mir ist es doch viel lieber, die Menschen lernen Deutsch, haben eine Beschäftigung und tragen ihren Teil zu ihrem Lebensunterhalt bei“, sagt Roth und kündigt an, in jedem Einzelfall den Ermessensspielraum auszureizen – „mit Augenmaß“. Es sei wichtiger, die Asylverfahren zu beschleunigen und Entscheidungen binnen vier bis acht Wochen zu fällen.

Dagegen ist der Fürstenfeldbrucker CSU-Landrat Thomas Karmasin dafür, Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive die Arbeitserlaubnis zu verweigern. „Wer keine Bleibeperspektive hat, soll nicht integriert werden“, sagte Karmasin. Das sieht der Freisinger Landrat Josef Hauner (CSU) ähnlich: „Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, bei Menschen, die kaum eine Chance auf Anerkennung haben, große Hoffnungen zu wecken, um sie dann wieder heimzuschicken. Dann wäre der Aufschrei der Empörung wahrscheinlich noch größer, wenn der Ablehnungsbescheid kommt“, so Hauner.

Der Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) sieht seine Behörde an die Weisung des Innenministeriums gebunden. Er macht aber klar: „Ich habe die Verwaltung des Landratsamtes angewiesen, wo immer es möglich ist, Ermessensspielräume zu nutzen.“

Dachaus Landrat Stefan Löwl (CSU) beschreibt sein Vorgehen so: „Wir haben bisher keine Verlängerung einer Arbeitserlaubnis von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive abgelehnt.“ Und wie wird das Landratsamt zukünftig bei neu zugewiesenen Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive entscheiden? „Dieses Problem stellt sich derzeit noch nicht“, so Löwl.

mm

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