+
"Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen - was rechtlich möglich wäre - legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können", so Herrmann. Foto: Peter Kneffel

Bayerns Innenminister

Streit um Obergrenze: Herrmann deutet flexibleren Kurs an

Nach Angaben von Herrmann gehen die Flüchtlingszahlen weiter zurück. In diesem Jahr würden bis Jahresende deutlich weniger als 200 000 erwartet. Dies war die Zahl, die die CSU bisher immer als Obergrenze genannt hatte.

Düsseldorf (dpa) - In der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine flexiblere Position der CSU angedeutet.

Vor dem für Sonntag geplanten unionsinternen Treffen sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen - was rechtlich möglich wäre - legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können." Die CSU habe das das Asylgrundrecht nie in Frage gestellt: "Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen", betonte Herrmann.

Weiter sagte der CSU-Politiker, dass nur ein Prozent der Asylbewerber asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sei. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. Man brauche daher auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glaubten. "Alle anderen, die aus einem sicheren Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl beantragen, wo sie in die EU eingereist sind", sagte Bayerns Innenminister.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wahl-O-Mat Bayern 2018: Hier können Sie ab sofort das Wahltool befragen
Hier finden Sie ab heute den Wahl-O-Mat Bayern, der um 11.15 Uhr online geht. Die Fragen des Online-Tools helfen auch 2018 wieder dabei, die Wahlprogramme der Parteien …
Wahl-O-Mat Bayern 2018: Hier können Sie ab sofort das Wahltool befragen
SPD-Vize Kohnen attackierte Nahles offen - doch nun deutet sich überraschende Wende an
Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat Andrea Nahles aufgrund ihrer Haltung in der Causa Maaßen scharf kritisiert. Beim Krisentreffen in München scheint sich nun …
SPD-Vize Kohnen attackierte Nahles offen - doch nun deutet sich überraschende Wende an
Trump: Ex-Affäre Stormy Daniels stellt ihm Liebeszeugnis aus
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
Trump: Ex-Affäre Stormy Daniels stellt ihm Liebeszeugnis aus
Koalitionsbruch wegen Maaßen? Nahles-Konkurrentin mit drastischer Forderung
Der Vorfall hatte tagelange Demonstrationen ausgelöst. Nun ist ein Beschuldigter der tödlichen Messerattacke in Chemnitz offenbar auf freiem Fuß. Merkel ist unterdessen …
Koalitionsbruch wegen Maaßen? Nahles-Konkurrentin mit drastischer Forderung

Kommentare