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Jens Spahn spielt den Ball den Ländern zu. 

Bayern gegen Spahn: AOK-Streit spitzt sich weiter zu

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Bayern liegt mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über Kreuz. Der Freistaat fordert, dass Spahn seine Pläne ersatzlos streicht, die AOKen für den bundesweiten Krankenkassen-Wettbewerb zu öffnen. Die Chefin des BKK-Landesverbands bringt derweil einen möglichen Zwischenweg ins Spiel. 

München – Der Vorstoß, mit dem Jens Spahn (CDU) die Länder und einen gewichtigen Teil des deutschen Gesundheitswesens gegen sich aufgebracht hat, trägt einen unscheinbaren Namen. „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ – so harmlos kann etwas klingen, das manche als regelrechte Kriegserklärung verstehen.

Besonders die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) fühlen sich vom Bundesgesundheitsminister übel auf den Schlips getreten. Denn Spahn plant, die elf bisher regional begrenzt agierenden Kassen für den Wettbewerb in ganz Deutschland zu öffnen. Das würde unter anderem bedeuten, dass die AOK Bayern künftig mit der AOK in Sachsen-Anhalt oder NRW um Versicherte konkurriert. Eine Idee, die auch die betroffenen Länder alles andere als prickelnd finden, denn sie fürchten um ihren Einfluss auf die regionalen Kassen – und somit auf die Versorgung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat deshalb sogar einen Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben.

Angesichts so starken Gegenwinds, dreht Spahn den Spieß nun um. Bis Mitte Mai, so soll er die Länder aufgefordert haben, mögen sie bitte Alternativvorschläge liefern.

Die Reaktion fällt ungehalten aus. „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesländer, jetzt Gegenvorschläge zu bringen für einen unabgestimmten Vorstoß, den alle Länder aus gutem Grund einhellig ablehnen“, sagt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) unserer Zeitung. Stattdessen solle Spahn seinen Vorschlag ersatzlos streichen. Klar sei: „Die von Jens Spahn ins Spiel gebrachte Neuordnung des Kassenwettbewerbs ist falsch.“

Denn, statt den Wettbewerb zu beleben, werde Spahn so nur den wirtschaftlichen Druck zu Kassenfusionen steigern. „Letztlich kommt es zu einem Trend in Richtung Einheitskrankenkasse und Einheitsversicherung“, sagt Huml. Die Ministerin betont: „Regional engagierte Kranken- und Pflegekassen sind unverzichtbar.“

Der Streit zwischen Spahn und den Ländern geht also weiter. Dabei verdeckt er in den Augen von Sigrid König weit wesentlichere Punkte, um die es bei der Reform gehen sollte. Denn zunächst glaubt die Chefin des Bayerischen Landesverbands der Betriebskrankenkassen nicht, dass bundesweiter Wettbewerb ein Widerspruch zu regionalem Engagement sein muss: „Alle Krankenkassen, egal, ob regional organisiert oder bundesweit geöffnet, sind in der Lage, für ihre Versicherten Versorgung auf dem Land zu gestalten.“ Tatsächlich sei es für Kassen sogar attraktiv, sich gerade in ländlichen Regionen besonders um ihre Versicherten zu bemühen. „Jede Kasse erhält für ihre Versicherten auf dem Land schlichtweg mehr Geld, als sie für deren Versorgung ausgibt“, sagt die BKK-Bayern-Chefin. Dagegen erhielten Kassen, die vornehmlich Versicherte in den teuren städtischen Regionen versorgen, dafür keinen ausreichenden Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds.

Darüber hinaus plädiert König dafür, die unternehmerische Entscheidung, ob sie auf dem bundesweiten Markt konkurrieren will, grundsätzlich jeder Kasse selbst zu überlassen – also auch den AOKen. „Ich bin deshalb für ein Öffnungsrecht, keine Öffnungspflicht“, sagt König. Jedoch müsse trotzdem dringend die Rechtsaufsicht über die Kassen einheitlich zusammengeführt werden. Denn bislang kontrolliert das Bundesversicherungsamt die bundesweiten Kassen und die jeweiligen Bundesländer beaufsichtigen die AOKen und andere regionale Kassen. In der Branche herrscht vielfach die Auffassung, die AOK ziehe aus dieser Teilung einen unfairen Vorteil. „Die Aufsicht muss künftig für alle einheitlich sein“, sagt deshalb auch König. „Und auch das Bundesversicherungsamt muss bei Verstößen deutlich schlagkräftiger durchgreifen als bisher.“ 

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