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„Wortwahl muss sich ändern“: Markus Söder.

Söder korrigiert sein Auftreten

Streit um Ton in der Asylpolitik: Der CSU klingen die Ohren

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Die Asylpolitik, vor allem die ruppige Wortwahl in Berlin, sorgt für Verwerfungen in der CSU. Reihenweise wenden sich Kommunalpolitiker ab. Ministerpräsident Söder ändert seine Strategie. Er tritt künftig anders auf.

München – Am Samstag durften die Leser der weltbekannten „New York Times“ einen für sie neuen Herrn kennenlernen. „Mr. Söder, ausgesprochen Zoo-der“, wurde ihnen großformatig auf Seite 7 vorgestellt, als „Mann des Volkes – oder Deutschlands Trump“. Die Autorin porträtiert den Ministerpräsidenten als „Bavaria’s noisy new premier“. Was für ein Wort! „Noisy“: laut, lärmend, unruhig.

Es passte fast perfekt – doch ausgerechnet jetzt hat Markus Söder beschlossen, etwas weniger „noisy“ zu werden. In der aufgewühlten Asyldebatte korrigiert der Ministerpräsident öffentlich seinen Ton. Am Mittwochabend tritt er im Landtag ans Rednerpult und gelobt, seine Wortwahl sofort zu ändern. „Wir dürfen uns nicht einlassen auf einen Wettbewerb an Beleidigungen“, sagt Söder. „Ich will für mich garantieren, dass es keine persönlichen Angriffe, Ehrverletzungen geben wird.“ Er selbst werde „zum Beispiel das Wort ,Asyltourismus‘ nicht mehr wieder verwenden“.

Verzicht auf das Wort „Asyltourismus“

Das klingt banal – doch genau der Begriff steht für die extreme Verschärfung des Tons in der Migrationspolitik. Söder führte das Wort im Juni absichtlich in mehreren Interviews in die Debatte ein. Gemeint waren Asylbewerber, die Schutz in EU-Staaten gefunden haben, aber nach Deutschland weiterziehen. Verstanden wurde der Begriff aber auch als pauschale Beleidigung für alle Flüchtlinge.

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Söders feierlicher Verzicht auf dieses Wort hat andere Gründe als den wüsten Protest von SPD und Grünen. In den eigenen Reihen kam „Asyltourismus“ schlecht an. Reihenweise distanzieren sich Parteifreunde. Die noch größere Rolle dürfte CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem teils ruppigen, teils wankenden Kurs gespielt haben – vor allem sein zynischer Hinweis auf 69 Abschiebungen nach Afghanistan zu seinem 69. Geburtstag. Söder setzt sich ab, geht auf Distanz zu Berlin und will zurückfinden in die Rolle als Landesvater, der sich um viele Themen statt nur um das eine kümmert. „Wir müssen raus aus der monothematischen Asyl-Sache“, sagt ein Ratgeber.

Umfragewerte der CSU sind im Keller

Kein Wunder: Die Umfragewerte der CSU sind im Keller, aktuell in einer repräsentativen Umfrage (GMS für Sat 1 Bayern) nur 39 Prozent, gefolgt von AfD (14), Grünen (14), SPD (12), Freien Wählern (7) und FDP (6). 58 Prozent der Bayern sind mit Innenminister Seehofer unzufrieden. 73 Prozent sagen, der Asylstreit schade der CSU mehr, als er nutze.

Söders persönliche Werte sind demnach noch nicht angegriffen. Seine Sorge ist aber, im Berliner Strudel mitgezogen zu werden. Eigentlich hat der Landtag am Mittwoch die weitestgehenden Pläne seit Jahren beschlossen, das Geld für Söders Versprechen aus der großen Regierungserklärung auf den Tisch gelegt: Pflege, Familiengeld, Polizei, Hospizplätze. Wenn Bayern die nächsten Wochen bis zur Wahl nur noch über Asyl redet, gehen Söders Wohltaten alle unter. Man müsse mehr „über unsere Erfolge reden“, sagte er diese Woche zu Abgeordneten. „Im Inhalt klar und konsequent, im Stil bayerisch und sachlich.“

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Dass sich der Stil dringend ändern muss, fordern dieser Tage viele Parteifreunde. Teils drastisch: Der langjährige Schweinfurter Landrat Harald Leitherer trat nach 49 Jahren in der CSU aus. „Wir dürfen keinen Hass gegen Menschen aus anderen Ländern schüren“, klagte er. „So wie die CSU unter dieser Führungsmannschaft Seehofer und Dobrindt agiert, ist das nicht mehr meine Partei.“ Ebersbergs langjähriger Landrat Hans Vollhardt hat unter anderem deshalb schon im April der CSU den Rücken gekehrt. Auch er sagt: „Das war nicht mehr meine Partei.“ Nach 47 Jahren als Mitglied.

Andere bleiben, aber unter Protest. „Die Wortwahl unserer politischen Führer muss sich ändern“, verlangt der Freisinger Ozan Iyibas, Landesvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Migration. Der Ebersberger Abgeordnete Thomas Huber sagte laut Landtagskollegen intern, „unnütze, überhebliche, unangemessene Äußerungen“ wirkten abstoßend auf Wähler und schadeten der CSU. Richard Reischl, Bürgermeister von Hebertshausen im Landkreis Dachau, schimpft auf Facebook: „Wir behandeln manche Menschen wie Dreck. (...) Wir bitten um Unterstützung, wenn wir uns besonders unmenschlich verhalten.“ Und die Garmischer CSU-Fraktionsvorsitzende Sissi Koch sagt, Seehofer vertrete „nicht meine Werte“, er greife verbal und inhaltlich daneben. „So nicht. Es reicht.“

In Söders Ohren dürfte das extrem „noisy“ klingen. Ihm wäre ganz recht, wenn dieser Lärm sich an den Kollegen Seehofer in Berlin richtet. Vor allem am 14. Oktober, 18 Uhr, dem Wahlabend in Bayern.

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