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Ankunft in Europa: Ein Flüchtling auf der griechischen Insel Lesbos.

Flüchtlingskrise

Streit um Transitzonen: Das will die Große Koalition

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München –Wie schwer die Kompromissfindung in den nächsten Wochen wird, zeigt die Diskussion zwischen Union und SPD um die sogenannten Transitzonen. 

Am Freitagmittag um 12.50 Uhr verschickt die bayerische Staatskanzlei freudig eine Pressemitteilung. „Ministerpräsident Seehofer begrüßt Einrichtung von Transitzonen“, heißt es in der Betreffzeile. Damit wäre klar, was den Leser im Kleingedruckten erwartet: Die Bundesregierung greife „eine zentrale bayerische Forderung zur Begrenzung der Zuwanderung“ auf. Wieder mal ein Sieg für die CSU in Berlin!

Ein paar Minuten später: Telefonat mit Markus Rinderspacher. „Es gibt keine Einigung“, beteuert der Vorsitzende der SPD im Landtag. „Die Transitzonen, wie sie sich die CSU vorstellt, wird es nicht geben.“ Keineswegs dürften „Massenhaftanstalten“ an den bayerischen Grenzen errichtet werden. So etwas würde die SPD in Berlin niemals zustimmen.

Es ist in diesen Tagen, da täglich tausende Flüchtlinge an den bayerischen Grenzen ankommen, nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. Die Politik muss improvisieren, nicht nur beim Verteilen von Menschen, sondern auch bei der Auslegung von politischen Vereinbarungen. Tatsache ist: Union und SPD haben sich auf etwas geeinigt – allerdings ist es noch interpretationsbedürftig. Der Vorteil der Union: Sie hat einen Namen für dieses Gebilde. Transitzonen. Der Nachteil der SPD: Sie muss immer betonen, was sie nicht will. „Mit uns wird es keine Massenhaftanstalten an den deutschen Außengrenzen geben – und somit kein Transitzonenverfahren wie an deutschen Flughäfen“, sagt Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Einrichtungen in Erding und Feldkirchen?

Wie auch immer man es nennt. Die Koalition hat sich im Grundsatz darauf verständigt, ein Verfahren zu entwickeln, Menschen ohne Asyl-Anspruch künftig schon an der Grenze abweisen zu können. Details würden aber noch verhandelt. Die große Frage bleibt weiter, wie man die keinesfalls immer kooperationswilligen Flüchtlinge dazu bringen kann, in solchen Einrichtungen zu bleiben – ohne Zwang auszuüben. Nicht ganz klar ist auch noch, wo die Zonen entstehen könnten. In Bayern, so viel ist klar. Sowohl Seehofer als auch Innenminister Joachim Herrmann hatten mehrfach erwähnt, dass die Zonen auch im Landesinneren errichtet werden könnten. Insider munkeln nun deshalb über Erding und Feldkirchen (Landkreis Straubing-Bogen). Das würde ins Bild passen. Justizminister Heiko Maas befindet, man könne auch auf „bereits bestehende oder im Aufbau befindliche Einrichtungen“ zurückgreifen. Beides gilt für Erding und Feldkirchen.

Doch beschlossen ist noch nichts. In Erding wird man jedenfalls am Samstag sehr genau hinhören, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich vor Ort ein Bild der Lage macht.

Das freitägliche Hickhack um die Transitzonen zeigt, wie schwer sich die Berliner Koalitionspartner derzeit tun. Doch alle wollen Handlungsfähigkeit beweisen. Seehofer hat bereits unter der Woche ein Zeitfenster bis zum 3. November gezeichnet – erst dann tritt die Unionsfraktion wieder zusammen, die sich zuletzt sehr streitbar beim Thema Asyl gezeigt hatte. Für kommenden Freitag hat der Ministerpräsident auch die bayerischen Oppositionsführer zu einem Gespräch in die Staatskanzlei eingeladen. Am liebsten wäre ihm ein überparteiliches Vorgehen bei zentralen Fragen. In Seehofers Augen wäre das eine schöne Blaupause für Berlin.

Mike Schier, Til Huber

Aktuelle Informationen zum Thema Flüchtlingskrise finden Sie in unserem News-Ticker. 

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