+
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im Parlament in Budapest. Foto: Tibor Illyes/MTI

EU startet Verfahren

Streit um Ungarns Hochschulgesetz eskaliert

Die Arbeit einer privaten Universität in Budapest stört Ungarns Regierung. Sie setzt ein neues Hochschulgesetz durch. Doch das verstößt gleich mehrfach gegen europäisches Recht, meint die EU-Kommission. Der Streit kocht hoch.

Brüssel (dpa) - Unmittelbar vor einem Auftritt von Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Europaparlament hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen dessen Land beschlossen.

Im Streit um ein neues ungarisches Hochschulgesetz leitete die Brüsseler Behörde die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein. Das Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete.

Nach Ansicht der Kommission verstößt das Gesetz in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches Recht, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis für die Brüsseler Behörde. Darauf müsse die ungarische Regierung nun binnen eines Monats antworten.

Die Kommission kam in ihrer Prüfung des Gesetzes zu dem Schluss, dass es Binnenmarkt-Regeln ebenso verletze wie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.

Regierungschef Orban sind die Aktivitäten des liberalen CEU-Gründers Soros ein Dorn im Auge. Dessen Central European University hat nach eigenen Angaben rund 1400 Studierende und 370 Lehrkräfte aus mehr als 130 Ländern. Diese Vielfalt schaffe ein ideales Umfeld, um über Themen wie Junge Demokratien, Wirtschaftssysteme im Übergang, Pressefreiheit, Menschenrechte zu forschen.

Neben der Auseinandersetzung um die Hochschulpolitik schwelen noch weitere Streitfälle zwischen der EU-Kommission und Orbans rechtskonservativer Regierung. Über die Asylpolitik wolle die Brüsseler Behörde weiter mit Budapest reden, sagte Vizepräsident Dombrovskis. Einen umstrittenen Gesetzentwurf zu nichtstaatlichen Organisation werde man genau verfolgen. Die Kommission stört sich außerdem an Orbans Fragebogen-Aktion "Stoppt Brüssel!", die auf falschen Fakten und Behauptungen beruhe.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, nannte das Verfahren gegen Ungarn "dringend notwendig". Vor konkreten Maßnahmen sei die EU-Kommission bei früheren Verfahren aber immer zurückgeschreckt. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete den Schritt der Brüsseler Behörde als "überfällig". Als Folge des neuen Gesetzes "würde zum ersten Mal seit 1945 eine Universität in der EU aufgrund von politischem Druck geschlossen", erklärte der FDP-Politiker.

"Nicht nur die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die nationalkonservative Regierung in Ungarn, auch der Umgang mit Schutzsuchenden und Minderheiten ist völlig inakzeptabel", sagte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Pressemitteilung der EU-Kommission (Englisch)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Donald Trump: US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Russland
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
Donald Trump: US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Russland
Erdogan besucht Deutschland: mehrere Demonstrationen in Berlin angekündigt
Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Angela Merkel. Nun überrascht er mit einem Rückzieher. Die Türkei steckt weiter in der Krise. Der News-Ticker.
Erdogan besucht Deutschland: mehrere Demonstrationen in Berlin angekündigt
SPD hadert mit der "GroKo" - und manche auch mit Nahles
Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt in der SPD für eine brenzlige Lage. Der Druck wächst, das Ganze noch zu stoppen - droht ein Koalitionsbruch? …
SPD hadert mit der "GroKo" - und manche auch mit Nahles
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen

Kommentare