+
Justizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung weiter auf Eis liegenlassen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Streit um Vorratsdaten: Leutheusser unterstützt Maas

Berlin (dpa) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Sicherheitspolitikern von Union und SPD vor, die angespannte Lage nach den Terrorattacken von Paris ausnutzen zu wollen.

"Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist ein erprobtes Mittel, die Ängste der Bürger vor Anschlägen zu instrumentalisieren", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

In der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Koalition hatte Leutheusser-Schnarrenberger eine Wiedereinführung der Speicherung von Handy- und Internetverbindungsdaten zur Terrorabwehr blockiert - und sich viele Auseinandersetzungen mit der Union geliefert. Sie sieht auch nach Paris keinen Grund, eine andere Haltung einzunehmen.

"Schwarz-rote Sicherheitspolitiker wollen nun ihre Agenda durchsetzen, obwohl anlass- und verdachtslose Überwachung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr zulässig ist", meinte sie. Das gelte auch für eine pauschale Verwertung aller Flugpassagierdaten.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt die Position ihres Nachfolgers Heiko Maas (SPD), der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls weiter auf Eis liegenlassen will. Die Koalition sollte das respektieren. "Statt den Bundesjustizminister zu beschädigen, sollte die Polizei so viel Personal bekommen, wie sie zur Überwachung Verdächtiger braucht", betonte die FDP-Politikerin. 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Weise wirbt für Familiennachzug von Flüchtlingen
Mit dem eingeschränkten Familiennachzug soll die Zuwanderung gebremst werden. Doch der Flüchtlingsbeauftragte der Regierung warnt vor einer Überlastung der Gerichte.
Weise wirbt für Familiennachzug von Flüchtlingen
Kölner Polizei erwartet auch 2017 unruhige Silvesternacht
Keine öffentlichen Einladungen oder Aufrufe: Das Zusammentreffen vieler junger Männer am Kölner Hauptbahnhof an Silvester 2016 war laut Polizei nicht gezielt geplant …
Kölner Polizei erwartet auch 2017 unruhige Silvesternacht
"Leichtes Hirn", "Hundegekläff": Nordkorea und Iran verhöhnen Trump
Donald Trump hat mit seiner martialischen Rede Nordkoreas Machthaber offenbar nicht eingeschüchtert. Ganz im Gegenteil: Pjöngjang antwortet in beleidigendem Tonfall.
"Leichtes Hirn", "Hundegekläff": Nordkorea und Iran verhöhnen Trump
Machtkampf bei Front National eskaliert: Le Pens Vize geht
Die französische Rechtspopulistin Le Pen setzt sich in ihrer Partei durch - erst einmal. Ihr langjähriger Vertrauter Philippot nimmt hingegen seinen Hut. Wohin steuert …
Machtkampf bei Front National eskaliert: Le Pens Vize geht

Kommentare