+
Justizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung weiter auf Eis liegenlassen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Streit um Vorratsdaten: Leutheusser unterstützt Maas

Berlin (dpa) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Sicherheitspolitikern von Union und SPD vor, die angespannte Lage nach den Terrorattacken von Paris ausnutzen zu wollen.

"Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist ein erprobtes Mittel, die Ängste der Bürger vor Anschlägen zu instrumentalisieren", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

In der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Koalition hatte Leutheusser-Schnarrenberger eine Wiedereinführung der Speicherung von Handy- und Internetverbindungsdaten zur Terrorabwehr blockiert - und sich viele Auseinandersetzungen mit der Union geliefert. Sie sieht auch nach Paris keinen Grund, eine andere Haltung einzunehmen.

"Schwarz-rote Sicherheitspolitiker wollen nun ihre Agenda durchsetzen, obwohl anlass- und verdachtslose Überwachung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr zulässig ist", meinte sie. Das gelte auch für eine pauschale Verwertung aller Flugpassagierdaten.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt die Position ihres Nachfolgers Heiko Maas (SPD), der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls weiter auf Eis liegenlassen will. Die Koalition sollte das respektieren. "Statt den Bundesjustizminister zu beschädigen, sollte die Polizei so viel Personal bekommen, wie sie zur Überwachung Verdächtiger braucht", betonte die FDP-Politikerin. 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Kommentar: Späte Trauer nach Anschlag in Berlin
Sie empfinde die „mangelnde Beachtung“ der Terroropfer und ihrer Angehöriger von Seiten des Staates alles „traurig und unwürdig“, klagte zuletzt die Partnerin eines beim …
Kommentar: Späte Trauer nach Anschlag in Berlin
Trump will "philosophische" Antrittsrede halten
Washington - Der künftige US-Präsident Donald Trump will am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine "sehr persönliche" Antrittsrede mit seiner "Vision für das Land" …
Trump will "philosophische" Antrittsrede halten
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
Die USA stehen vor einer Zeitenwende: Der liberale Demokrat Barack Obama übergibt den Stab an den ungestümen Republikaner Donald Trump. Am Freitag ist es so weit - ein …
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
Trump kommt - und mit ihm der Protest
Washington - Die USA kurz vor Trumps Amtsantritt. Seine Vereidigungs-Feierlichkeiten werden nicht ohne Proteste stattfinden. Hunderttausende Demonstranten haben sich …
Trump kommt - und mit ihm der Protest

Kommentare