Krach im Kabinett: Staatssekretär attackiert Seehofer scharf
München - Nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl kriselt es im bayerischen Kabinett: Innenstaatssekretär Bernd Weiß denkt nach einem Streit mit Horst Seehofer über Rücktritt nach.
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Er wolle die Entscheidung bis zu diesem Mittwoch treffen, sagte Weiß am Dienstag in München vor Beginn einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag. Seehofer seinerseits will Weiß trotz des heftigen Krachs im Amt halten. “Ich wünsche mir, dass er weiter macht“, sagte Seehofer am Dienstag am Rande der Plenardebatte im Landtag. Unmittelbarer Auslöser des Krachs ist ein Streit um die Finanzierung des Digitalfunks für die bayerischen Behörden.
Streit um Digitalfunk
Das Digitalfunk-Projekt ist Teil des bundesweiten Plans, bis 2012 den Behördenfunk von Polizei, Feuerwehr etc. von analoger auf digitale Technik umzustellen. Weiß hatte den Kompromiss mit den Kommunen ausgehandelt. Demnach soll der Freistaat das Digitalnetz aufbauen und die Betriebskosten übernehmen. Allein der Aufbau des Netzes in den nächsten drei Jahren kostet 320 Millionen Euro, der Betrieb bis 2021 schlägt mit 450 Millionen Euro zu Buche. Die Kommunen sollten im Gegenzug die Funkgeräte kaufen - die pro Stück etwa 450 Euro kosten.
Zur Eskalation kam es nun, weil Finanzminister Georg Fahrenschon kurz nach der Wahl den Kompromiss ablehnte - und Seehofer sich auf Fahrenschons Seite stellt. "Ich muss schauen, dass die Haushalte in Schach und Proportionen bleiben", sagte Seehofer dazu. Fahrenschon will die Kommunen an den Betriebskosten beteiligen. Damit handelte er sich scharfe Kritik der Kommunen ein: "Wenn die CSU so weitermacht, dann haben wir als nächstes Wahlziel "40 minus x". Ich bin stocksauer", sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag).
Weiß schrieb Brandbrief gegen Seehofer
Innenstaatssekretär Weiß warf Seehofer deshalb in einem Brandbrief vor, dem Ansehen des Freistaats in der Sicherheitspolitik zu schaden. Außerdem hält er dem CSU-Chef unkollegialen Umgang vor. "Die Art und Weise, wie mir als dem verantwortlichen Kabinettsmitglied die Erfüllung mir übertragener Aufgaben unmöglich gemacht wird, ist keine Basis für eine Zusammenarbeit", heißt es in dem Brief, über den die "Main-Post" zuerst berichtete.
Am Dienstag trafen sich Weiß und Seehofer vor der Kabinettssitzung zu einem vertraulichen Krisengespräch. "Der Ministerpräsident und ich haben vereinbart, dass das keine lange Hängepartie werden wird", sagte Weiß anschließend. "Ich werde eine Nacht drüber schlafen." Der Unterfranke betonte gleichzeitig: "Ich tauge nicht zum Parteirebellen. Ich tauge nicht zur Gabi Pauli."
Er überlege jedoch, ob er "jetzt glaubwürdig im Amt bleiben kann, wo möglicherweise jede Äußerung zum Digitalfunk hochgezogen werden kann zur Fundamentalkritik". Weiß sagte, er habe sich bei Seehofer für den Ton seiner Kritik entschuldigt. In der Sache seien er selbst und Seehofer jedoch bei ihrer jeweiligen Position geblieben.
Seehofer betonte zwar, dass er Weiß nicht selbst hinauswerfen will, ließ jedoch auch keinerlei Interesse daran erkennen, den aufsässigen Staatssekretär zu halten: "Das soll Bernd Weiß selbst sagen." Später betonte Seehofer dann, er wolle Weiß im Amt halten. Der CSU-Chef wies Kritik an seinem Führungsstil zurück: "Wenn einer ein Beschwer hat, kann er jederzeit mit mir reden." Kritik sei angesichts des Wahlergebnisses "ganz natürlich".
Viele Sypathien in der CSU-Fraktion für Weiß
In der CSU-Landtagsfraktion sympathisieren viele Abgeordnete mit Weiß. Gleichzeitig wurde aber auch Kritik am Brief des Staatssekretärs laut. "Man sollte nicht Briefe schreiben, sondern miteinander reden", sagte der ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber. "Das ist ein Sturm in der Espresso-Tasse", kommentierte der frühere Staatskanzleichef Eberhard Sinner.
Die Grünen sehen Seehofer indessen angeschlagen: "In diesem Hühnerhaufen hupft ein Gockel umher", sagte Fraktionschefin Margarete Bause über Seehofer und seine Partei. "Es geht mit der CSU weiter nach unten und Seehofer höchstpersönlich hat dazu die Schmierseife geliefert", spottete Bause.
dpa