Mike Schier.

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Streit ums Polizeiaufgabengesetz: Heute Abend werden die Fetzen fliegen

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Die CSU wird am Dienstag ungeachtet massiver und anhaltender Kritik und Diskussionen das PAG durchsetzen. Doch die Plenardebatte dürfte lautstark werden. Ein Kommentar.

Die beste Nachricht vorneweg: Im Plenarsaal des Landtags, wo es viel zu oft recht behäbig zugeht, werden heute Abend ordentlich die Fetzen fliegen. Auf der Tagesordnung steht zu vorgerückter Stunde im schönsten Behördendeutsch die zweite Lesung des PAG-Neuordnungsgesetzes – also jene Reform der Befugnisse für die Polizei, die vor einer Woche in München mehr als 30 000 Menschen auf die Straße brachte. Seit Jahren hat kein landespolitisches Thema mehr so polarisiert.

Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz steht nicht allein. Schon in der Debatte ums Kreuz und im Streit um das Psychiatriegesetz schien die bayerische Opposition – vereint im Kampf gegen den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder – ihre Stimme wiederzufinden, auch wenn sich dies in den Umfragen bislang kein bisschen niederschlägt. Ganz fair ist das nicht, weil Söder weder für das Psychiatrie- noch für das Polizeigesetz verantwortlich war. Beides sind Erbschaften aus der eher uninspirierten Spätphase der Seehofer-Regierung. Der Unterschied: Die (politischen) Fehler im Psychiatriegesetz waren so offensichtlich, dass Söder die Reißleine zog. Das Polizeigesetz will er nach sorgfältiger Prüfung durchboxen.

Streik in München! Schüler und Studenten protestieren heute gegen Polizeiaufgabengesetz

Angesichts der Bedrohung durch internationale Terroristen kann man das als standhaft loben (die Debatte um „drohende Gefahr“ ist komplexer als das Gegenbündnis glauben machen will). Doch mit Blick auf die Landtagswahl begibt sich Söder auf riskantes Terrain. Sein Spagat, sicherheitspolitisch der AfD keinen Raum zu lassen, gleichzeitig aber die FDP aus dem Maximilianeum herauszuhalten, wird mit dem Gesetz noch einmal schwieriger.

„Ungeeignet“, „populistisch“ und „verfassungswidrig“: Experten nehmen Söders Polizeigesetz auseinander

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Mike.Schier@ovb.net

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