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CSU-Chef Horst Seehofer will nicht - anders als seine Partei - das Wahlrecht in Bayern verändern.

Entwurf liegt auf Eis

Streit ums Wahlrecht: Opposition ärgert CSU mit Seehofer-Zitaten

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Im Streit ums Wahlrecht in Bayern nutzt die Opposition eine Landtagsdebatte, um die CSU zu ärgern. Doch ob das zu einer Lösung führen wird?

München – Manchmal ist Oppositionsarbeit gar nicht so schwer. Freie Wähler, SPD und Grüne haben am Mittwochnachmittag im Landtag einfach ausgiebig Zitate des Ministerpräsidenten vorgelesen – und die CSU damit in Verlegenheit gebracht. In einer kurzfristig angesetzten Debatte zum Kommunalwahlrecht zitierten die Redner genüsslich Sätze von Horst Seehofer, der sich von den Reform-Plänen der CSU-Fraktion scharf distanziert hatte.

Seehofer hält nichts vom Konzept seiner Fraktion, das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen zulasten kleinster Gruppierungen zu ändern („Würden massiv Vertrauen entzogen bekommen“). Der Gesetzentwurf liegt deshalb auf Eis, eine langwierige Expertenanhörung wurde eingeleitet. Die Freien Wähler setzten das Thema auf die Tagesordnung, um die CSU-Differenzen zur Schau zu stellen. Seehofer war nicht im Saal.

FW-Innenpolitiker Hanisch: „Machtmissbrauch“

Von „Machtmissbrauch“ und einem Verstoß gegen die politische Ehrlichkeit sprach der FW-Innenpolitiker Joachim Hanisch. Harry Scheuenstuhl (SPD) zürnte: „Da ist sie wieder, die alte rotgesichtige CSU, die ,Staat‘ sagt und ,Partei‘ meint.“

Für die CSU musste der parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier am Pult den Eiertanz antreten, die Anträge der Opposition abzuschmettern, ohne sich auf ein Für oder Wider zur Reform festzulegen. Zellmeier hatte 2010 dem aktuell geltenden Wahlrecht, das die CSU jetzt wieder kippen will, persönlich zugestimmt – wie der ganze Landtag. Es gebe „gute und seriöse Gründe für alle Verfahren“ beim Auszählen, erklärte der Niederbayer also. Über den Dissens befand er, teils unter Hohngelächter der Opposition: „Die CSU ist die vielfältigste demokratische Volkspartei, die man sich vorstellen kann. Da darf man abweichender Meinung sein.“

Ernsthaft beraten wird das Thema nun wieder frühestens in einigen Monaten.

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