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Klare Ansage in Richtung Türkei: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Streit um Visafreiheit

CSU kontert türkische Drohungen: "Sind nicht auf dem Basar"

München - Die Türkei hat angedroht, den Flüchtlingspakt mit der EU platzen zu lassen - falls die Visafreiheit für Türken nicht kommt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kontert mit deutlichen Worten.

Die CSU hat die türkischen Drohungen mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts scharf zurückgewiesen. „Drohungen und Ultimaten - der neue Stil der Erdogan-Türkei. Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. „Visafreiheit für die Türkei ist in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen. Die EU muss jetzt klare Verhältnisse schaffen.“

Türkei erwartet Visafreiheit im Oktober

Der Hintergrund: Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit gewährt wird. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“ Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum.“ Während die türkische Politik auf Drohungen setzt, gehen einige Medien auf offenen Konfrontationskurs: So zeigte die Zeitung "Aksam" nach dem Verbot der Erdogan Zuschaltung Kanzlerin Angela Merkel mit Hitler-Bart

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

Rückendeckung erhält die CSU aus Österreich: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wandte sich gegen Erpressungsversuche durch die Regierung in Ankara mit Hilfe des Flüchtlingsdeals und sagte: „Es gibt klare Bedingungen für die Visafreiheit, die alle ausnahmslos zu erfüllen sind, insbesondere die Anti-Terrorgesetze.“ Europa dürfe sich in der Flüchtlingsfrage nicht von der Türkei abhängig machen. Die EU müsse fähig sein, ihre Außengrenzen eigenständig zu schützen. Die EU-Kommission erklärte, man werde sich aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, so eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Aus der Kommission hieß es, Experten der Kommission stünden weiter bereit, um Ankara bei der Umsetzung zu unterstützen.

Das Flüchtlingsabkommen hat - zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in Mazedonien - dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen.

dpa

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