+
Transall-Maschinen der Bundeswehr werden beladen, um die Kurden im Irak mit Gütern zu versorgen.

Koalition und Opposition diskutieren

Streit um Waffenlieferungen in den Irak

Berlin - Koalition und Opposition im Bundestag sind uneins über mögliche Waffenlieferungen Deutschlands in den Nordirak.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), schloss vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin Waffenexporte „in letzter Konsequenz“ nicht aus: „Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben.“

Wichtig sei, die Lage in der Region zu stabilisieren, die kurdischen Kräfte im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen und die Gefahr auch für Deutschland einzudämmen. Agnieszka Brugger von den Grünen hingegen lehnt einen solchen Schritt ab. Waffenlieferungen seien mit großen Gefahren verbunden. So könnten diese in die falschen Hände gelangen.

Nach den Verteidigungsexperten des Bundestages sollte am Nachmittag auch der Ausschuss für Auswärtiges zu einer Sondersitzung zur Irak-Krise zusammenkommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen über die Lage und mögliche Hilfe berichten.

Die Sitzung war vorige Woche von den Grünen beantragt worden. Zuvor hatte sich die Bundesregierung bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge und Schutzwesten an die kurdischen Kräfte zu liefern. Auch Waffenexporte sind nicht ausgeschlossen.

Nach den Worten Ottes muss die Bundesregierung über humanitäre Hilfe hinausgehen. Mögliche Ausrüstungs- und Waffenlieferungen hingen von den jeweiligen Anfragen der irakischen Seite ab. Die IS-Kräfte seien technisch hoch ausgerüstet: „Hier müssen wir eine Antwort finden.“

Brugger warnte, die Debatte lenke davon ab, was aktuell ganz dringend nötig sei. Die Staatengemeinschaft müsse sich auf eine kluge Mischung aus Maßnahmen verständigen, bei denen auch das Militärische eine Rolle spielen könne.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel
Beim CDU-Parteitag soll die bisherige Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteimanagerin gewählt werden. Schon vorher setzt sie Akzente - und lehnt einen …
Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel
Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf
Berlin/Dresden (dpa) - Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die …
Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf
#ArmMeWith - Lehrer und Schüler starten Gegenbewegung zu Trump-Vorschlag
Trumps Vorschlag, Lehrer mit Waffen zu bestücken, löst eine neue Bewegung in den USA aus. Unter #ArmMeWith zeigen Pädagogen, womit sie wirklich gerne bewaffnet wären. 
#ArmMeWith - Lehrer und Schüler starten Gegenbewegung zu Trump-Vorschlag
Saudi-Arabien: "Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht"
Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Damit ist jetzt erstmal Schluss - wegen des Jemen-Kriegs. Die saudische Regierung hat …
Saudi-Arabien: "Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht"

Kommentare