+
Transall-Maschinen der Bundeswehr werden beladen, um die Kurden im Irak mit Gütern zu versorgen.

Koalition und Opposition diskutieren

Streit um Waffenlieferungen in den Irak

Berlin - Koalition und Opposition im Bundestag sind uneins über mögliche Waffenlieferungen Deutschlands in den Nordirak.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), schloss vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin Waffenexporte „in letzter Konsequenz“ nicht aus: „Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben.“

Wichtig sei, die Lage in der Region zu stabilisieren, die kurdischen Kräfte im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen und die Gefahr auch für Deutschland einzudämmen. Agnieszka Brugger von den Grünen hingegen lehnt einen solchen Schritt ab. Waffenlieferungen seien mit großen Gefahren verbunden. So könnten diese in die falschen Hände gelangen.

Nach den Verteidigungsexperten des Bundestages sollte am Nachmittag auch der Ausschuss für Auswärtiges zu einer Sondersitzung zur Irak-Krise zusammenkommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen über die Lage und mögliche Hilfe berichten.

Die Sitzung war vorige Woche von den Grünen beantragt worden. Zuvor hatte sich die Bundesregierung bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge und Schutzwesten an die kurdischen Kräfte zu liefern. Auch Waffenexporte sind nicht ausgeschlossen.

Nach den Worten Ottes muss die Bundesregierung über humanitäre Hilfe hinausgehen. Mögliche Ausrüstungs- und Waffenlieferungen hingen von den jeweiligen Anfragen der irakischen Seite ab. Die IS-Kräfte seien technisch hoch ausgerüstet: „Hier müssen wir eine Antwort finden.“

Brugger warnte, die Debatte lenke davon ab, was aktuell ganz dringend nötig sei. Die Staatengemeinschaft müsse sich auf eine kluge Mischung aus Maßnahmen verständigen, bei denen auch das Militärische eine Rolle spielen könne.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel räumt Verantwortung für Polarisierung in Deutschland ein
CDU-Chefin Angela Merkel hat persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. Sie steht aber zu ihrer Migrations- und …
Merkel räumt Verantwortung für Polarisierung in Deutschland ein
Joachim Herrmann: Der CSU-Sheriff mit ungewisser Zukunft
Mit einem starken Ergebnis wollte die CSU der neuen Bundesregierung ihren eigenen Sicherheits-Stempel aufdrücken. Nach der Pleite wird es ausgerechnet für den eigenen …
Joachim Herrmann: Der CSU-Sheriff mit ungewisser Zukunft
Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen
Paukenschlag direkt nach der Wahl: Die erfolgreiche AfD macht ihre internen Spannungen für alle offensichtlich. Parteichefin Petry distanziert sich von den …
Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen
Bundestagswahl im Live-Ticker: Weidel fordert Petry auf, die AfD zu verlassen
Am Tag nach der Wahl stellt Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU in Frage. Angela Merkel will bei den Koalitionsgesprächen nicht nur mit FDP und …
Bundestagswahl im Live-Ticker: Weidel fordert Petry auf, die AfD zu verlassen

Kommentare