+
Transall-Maschinen der Bundeswehr werden beladen, um die Kurden im Irak mit Gütern zu versorgen.

Koalition und Opposition diskutieren

Streit um Waffenlieferungen in den Irak

Berlin - Koalition und Opposition im Bundestag sind uneins über mögliche Waffenlieferungen Deutschlands in den Nordirak.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), schloss vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin Waffenexporte „in letzter Konsequenz“ nicht aus: „Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben.“

Wichtig sei, die Lage in der Region zu stabilisieren, die kurdischen Kräfte im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen und die Gefahr auch für Deutschland einzudämmen. Agnieszka Brugger von den Grünen hingegen lehnt einen solchen Schritt ab. Waffenlieferungen seien mit großen Gefahren verbunden. So könnten diese in die falschen Hände gelangen.

Nach den Verteidigungsexperten des Bundestages sollte am Nachmittag auch der Ausschuss für Auswärtiges zu einer Sondersitzung zur Irak-Krise zusammenkommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen über die Lage und mögliche Hilfe berichten.

Die Sitzung war vorige Woche von den Grünen beantragt worden. Zuvor hatte sich die Bundesregierung bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge und Schutzwesten an die kurdischen Kräfte zu liefern. Auch Waffenexporte sind nicht ausgeschlossen.

Nach den Worten Ottes muss die Bundesregierung über humanitäre Hilfe hinausgehen. Mögliche Ausrüstungs- und Waffenlieferungen hingen von den jeweiligen Anfragen der irakischen Seite ab. Die IS-Kräfte seien technisch hoch ausgerüstet: „Hier müssen wir eine Antwort finden.“

Brugger warnte, die Debatte lenke davon ab, was aktuell ganz dringend nötig sei. Die Staatengemeinschaft müsse sich auf eine kluge Mischung aus Maßnahmen verständigen, bei denen auch das Militärische eine Rolle spielen könne.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel glaubt an erfolgreichen Wahlkampf mit Seehofer
München - Die Kanzlerin und der CSU-Chef hatten in der Flüchtlingspolitik so ihre Probleme. Doch anscheinend trägt Angela Merkel die Attacken nicht nach und glaubt an …
Merkel glaubt an erfolgreichen Wahlkampf mit Seehofer
Eklat: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen
Jerusalem - Trotzreaktion von Benjamin Netanjahu: Weil Sigmar Gabriel sich mit Regierungskritikern treffen will, gibt Israels Ministerpräsident dem deutschen …
Eklat: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen
US-Bundesstaat Arkansas richtet weitere Häftlinge hin
Weil das Verfallsdatum eines Betäubungsmittels bald erreicht ist, hat es die Justiz in Arkansas eilig. Erstmals seit 16 Jahren werden zwei Todesurteile an einem Tag …
US-Bundesstaat Arkansas richtet weitere Häftlinge hin
Le Pen geht in die Offensive und lässt Parteivorsitz ruhen
Alle Umfragen sehen Marine Le Pen für die Entscheidungswahl gegen Emmanuel Macron klar hinten. Die Rechtspopulistin sucht neue Unterstützung in den Reihen der …
Le Pen geht in die Offensive und lässt Parteivorsitz ruhen

Kommentare