CSU und CDU streiten über Mütterrente

Nürnberg - Die Schwesterparteien CDU und CSU haben sich in der Rentenpolitik in die Haare bekommen. Ein Ende des Zwists ist nicht absehbar. CSU-Chef Horst Seehofer wirbt erneut für die Mütterrente.

Mehr Nachrichten und Infos zur Landtagswahl finden Sie auf unserer Facebookseite!

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Rentenstreit mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Position seiner Partei bekräftigt. „Wir wollen auf jeden Fall die Mütterrente“, sagte er am Samstag bei einem Rentenkongress der CSU in Nürnberg. Bei den Plänen von der Leyens zur Lebensleistungsrente gebe es noch viele offene Fragen. Man werde sich Reformen der Rente nicht verschließen, „aber innerhalb des Pakets steht die Mütterrente an erster Stelle“. Die CSU will erreichen, dass Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungszeit stärker bei der Rente angerechnet wird.

Von der Leyen hatte die Einführung einer Lebensleistungsrente geplant. Mit ihr soll erreicht werden, dass Menschen mit jahrzehntelangem Erwerbsleben und Rentenbeitragszahlung sowie privater Vorsorge im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Seehofer erklärte, dabei vermische man Versicherungssystem und Fürsorgesystem. „Und das hat in der Rentenversicherung nichts zu suchen.“

Zugleich sprach sich der bayerische Ministerpräsident für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. Ein Arbeitnehmer mit Vollzeitstelle müsse von seiner Entlohnung leben können. Das sei die beste Vorkehrung gegen Altersarmut: „Die Rentenversicherung kann die Versäumnisse der Arbeitsmarktpolitik nicht korrigieren.“

Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte von der Leyen vor dem Rentenkongress dazu aufgefordert, das Konzept der Lebensleistungsrente wegen der neuen Mehrheiten im Bundesrat aufzugeben. „Mein Appell deshalb: Wir sollten uns jetzt auf die Verbesserungen konzentrieren, bei denen über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit herrscht“, hatte die CSU-Politikerin gesagt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Koalition: Kann das überhaupt funktionieren?
Eine Jamaika-Koalition ist nach der Bundestagswahl 2017 die einzige Regierungsoption. Aber kann so ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen funktionieren?
Jamaika-Koalition: Kann das überhaupt funktionieren?
Bundestagswahl im Live-Ticker: AfD-Fraktionssitzung - wer schließt sich Petry an?
Nach der Bundestagswahl geht es nun um die Frage: Wer koaliert mit wem? Die AfD trifft sich am Dienstag zur ersten Fraktionssitzung. Wir verfolgen alle Entwicklungen im …
Bundestagswahl im Live-Ticker: AfD-Fraktionssitzung - wer schließt sich Petry an?
Aggressive Trump-Tweets wegen Nachrichtenwert nicht gelöscht
Twitter will seine Nutzungsregeln anpassen, nachdem aggressive Tweets von US-Präsident Trump dem Kurznachrichtendienst den Vorwurf einer Sonderbehandlung einbrachten.
Aggressive Trump-Tweets wegen Nachrichtenwert nicht gelöscht
Frontex-Chef fordert gemeinsame Regeln für schnelle Abschiebungen
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsame Regeln für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu schaffen.
Frontex-Chef fordert gemeinsame Regeln für schnelle Abschiebungen

Kommentare