CSU und CDU streiten über Mütterrente

Nürnberg - Die Schwesterparteien CDU und CSU haben sich in der Rentenpolitik in die Haare bekommen. Ein Ende des Zwists ist nicht absehbar. CSU-Chef Horst Seehofer wirbt erneut für die Mütterrente.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat im Rentenstreit mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Position seiner Partei bekräftigt. „Wir wollen auf jeden Fall die Mütterrente“, sagte er am Samstag bei einem Rentenkongress der CSU in Nürnberg. Bei den Plänen von der Leyens zur Lebensleistungsrente gebe es noch viele offene Fragen. Man werde sich Reformen der Rente nicht verschließen, „aber innerhalb des Pakets steht die Mütterrente an erster Stelle“. Die CSU will erreichen, dass Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungszeit stärker bei der Rente angerechnet wird.

Von der Leyen hatte die Einführung einer Lebensleistungsrente geplant. Mit ihr soll erreicht werden, dass Menschen mit jahrzehntelangem Erwerbsleben und Rentenbeitragszahlung sowie privater Vorsorge im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Seehofer erklärte, dabei vermische man Versicherungssystem und Fürsorgesystem. „Und das hat in der Rentenversicherung nichts zu suchen.“

Zugleich sprach sich der bayerische Ministerpräsident für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. Ein Arbeitnehmer mit Vollzeitstelle müsse von seiner Entlohnung leben können. Das sei die beste Vorkehrung gegen Altersarmut: „Die Rentenversicherung kann die Versäumnisse der Arbeitsmarktpolitik nicht korrigieren.“

Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte von der Leyen vor dem Rentenkongress dazu aufgefordert, das Konzept der Lebensleistungsrente wegen der neuen Mehrheiten im Bundesrat aufzugeben. „Mein Appell deshalb: Wir sollten uns jetzt auf die Verbesserungen konzentrieren, bei denen über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit herrscht“, hatte die CSU-Politikerin gesagt.

dpa

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