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Widerstand zwecklos? Kommt das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, könnten auch die Regeln zur Gentechnik liberalisiert werden.

Gespräche zwischen EU und USA 

Darum geht's im streng geheimen Handelspakt

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München - Mehr Wirtschaftswachstum, mehr Jobs: Das Freihandelsabkommen, das die EU und die USA gerade miteinander aushandeln, könnte ein Segen sein. Doch selbst aus der Wirtschaft kommen mittlerweile auch warnende Stimmen.

Die Vision ist gigantisch. Zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) soll in absehbarer Zeit ein riesiger Wirtschaftsraum entstehen. Ein gemeinsamer Markt für rund 800 Millionen Menschen, in dem Zölle fallen, Export- und Importschranken abgebaut und Waren billiger werden. Optimisten rechnen mit mehr Wirtschaftswachstum und Hunderttausenden von zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Doch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das derzeit verhandelt wird, hat eine Reihe von Skeptikern auf den Plan gerufen: Umwelt-Verbände, Verbraucherschützer, Politiker und Unternehmen. Der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt sagt, auch das EU-Parlament sei „sehr, sehr kritisch, was dieses Abkommen betrifft“. Aber warum?

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Intransparenz der Verhandlungen. Bundestag und Europaparlament sind genauso von den Beratungen ausgeschlossen wie die Öffentlichkeit. Selbst die Zusammensetzung der Unterhändlergruppen ist unklar. Nur die Namen der Verhandlungsführer tauchen auf: Ignacio Garcia Bercero, ein alter Fuchs in der EU-Kommission, und Dan Mullaney für die USA. Der konkrete Verhandlungsstand aber: geheim. Laut Heike Moldenhauer, die sich beim Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) mit dem Abkommen befasst, haben nur Lobbyisten aus der Wirtschaft „exklusiven Zugang“ zu den Papieren.

Ein dunkler Schatten also, der es den Ausgeschlossenen schwer macht, die Entwicklungen einzuschätzen. Und der Ängste schürt.

Beispiel: Eine der großen Linien des Abkommens ist es, gemeinsame Standards in verschiedenen Bereichen zu schaffen. Was bei Steckdosen oder Ersatzteilen für Autos sinnvoll klingt, könnte in Sachen Umweltschutz oder Landwirtschaft problematisch sein. Etwa wenn es um die Zulassung von hier verbotenen Nahrungsmittelzusätzen geht. Oder bei Themen wie Rohstoffgewinnung durch „Fracking“ und Gentechnik. In den USA ist beides Usus, hier nicht. Fragt sich, wo man sich in den Verhandlungen treffen soll.

Moldenhauer befürchtet, gerade Gentechnik könnte so „Teil eines Kuhhandels werden“. Stimmen die übrigen Bedingungen, könnte das EU-Parlament, das dem Deal der Unterhändler zustimmen muss, bei der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch erzeugten Lebensmitteln ein Auge zudrücken. So würden nationale Gesetze ausgehöhlt.

Abstrakte Ängste sind das nicht. Nicole Stocker, Geschäftsführerin der Bäckerei-Kette „Hofpfisterei“, warnte erst gestern in einem offenen Brief vor Zugeständnissen. Die Signale, die von den Verhandlungen kämen, sagte sie, ließen nichts Gutes erahnen. „Es ist zu befürchten, dass den US-Konzernen weitreichende Zugeständnisse gemacht werden.“

Auch die Wirtschaft sieht manches, was von den Verhandlungen durchsickert, skeptisch. Stefan Heidbreder von der Stiftung Familienunternehmen, in der Firmen wie Henkel oder Trumpf vertreten sind, warnt vor der Einführung eines Schiedsgerichts, das sich aus privaten Anwaltskanzleien rekrutiere und künftig zwischen Handelspartnern vermitteln könnte. Der Effekt seien neue bürokratische Hürden. Nicht wenige fürchten auch, dass Unternehmen Staaten so leichter verklagen könnten, etwa weil nationale Regelungen einen möglichen Profit verhindern. Die staatliche Souveränität wäre ausgehöhlt, zur Kasse gebeten würde der Steuerzahler.

Das sind selbstverständlich nur Szenarien. Bertram Brossardt, Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, will davon nichts wissen. Er sieht in dem Abkommen eine riesige Chance, hält es für „ein Konjunkturprogramm für die bayerische Wirtschaft“. Vor allem die Auto-Branche im Freistaat könnte profitieren. Das Münchner Ifo-Institut gibt ihm in der Tendenz recht. In Deutschland, heißt es in einer Studie, könnten durch das Abkommen 110 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Alles hängt von den Verhandlungen ab, die bis 2015 laufen. Derweil üben sich Politiker wie Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich in der Kunst der Beruhigung. An europäischen Lebensmittel-Standards „werden wir keine Abstriche machen“, sagte er gestern. Und wenn doch, gibt’s da ja noch den EU-Parlamentarier Posselt: „Wenn uns als Parlament das Abkommen nicht passt, lehnen wir’s ab.“

Marcus Mäckler

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