+
Die Bilder von Wachleuten, die Flüchtlinge in einem Heim in Burbach misshandelten und demütigten, gingen um die Welt. Foto: Federico Gambarini

Security wird überprüft

Strengere Regeln für Bewachung von Flüchtlingen

Der Bundestag hat die Anforderungen für den Einsatz von Wachdiensten verschärft. Mit regelmäßigen Kontrollen und Zertifizierungen sollen Flüchtlingsunterkünfte sicherer werden.

Berlin (dpa) - Nach Übergriffen auf Asylbewerber gelten für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften nun strengere Vorschriften. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, müssen die zuständigen Behörden künftig alle drei Jahre eine Zuverlässigkeitsprüfung durchführen.

Dazu sollen sie Auskünfte bei Polizei und Verfassungsschutz über das Wachpersonal einholen. Die Securityfirmen und ihre Führungskräfte müssen darüber hinaus einen sogenannten Sachkundenachweis erbringen.

In den vergangen Monaten gab es mehrfach den Vorwurf, dass Flüchtlinge in ihrer Unterkunft von Wachmännern misshandelt wurden. Ein Sicherheitsdienst in Schleswig-Holstein sorgte zudem für Aufsehen, weil er Straftäter in Erstaufnahme-Einrichtungen eingesetzt hatte.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beschlussempfehlung mit Änderungen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Bis zum Wahltag will der SPD-Kanzlerkandidat Schulz unverzagt kämpfen, das hatte er angekündigt. Eine Umfrage dürfte ihm wenig Freude bereiten.
ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London könnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest.
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gefunden und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump …
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Kommentare