+
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hält die Steuer-Versprechen von Kanzlerin Merkel für realistisch

Steuergeschenke ohne Schulden möglich

Strobl: Merkels Versprechen sind realistisch

Berlin - Kanzlerin Merkel hat Wählern Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe versprochen. Trotz Kritik hält der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl die Pläne für realistisch - unter einer Bedingung.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hält die Wahlversprechen seiner Parteifür finanzierbar, ohne dass neue Schulden gemacht oder Steuern erhöht werden müssen. Wenn es weiterhin ein „ordentliches“ Wirtschaftswachstum gebe, seien automatisch Mehreinnahmen für den Staat zu erwarten, sagte Strobl, der baden-württembergischer CDU-Chef ist, am Montag im Südwestrundfunk. Dieses Geld könne in einem „klugen Mix“ sowohl für den Schuldenabbau als auch für Mütterrenten, Kinder und Verkehrspolitik verwendet werden. Allerdings dürfe es dann nicht zu Mehrbelastungen in anderen Bereichen kommen.

Strobl nannte als Schwerpunkte der nächsten Jahre, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, 2016 mit dem Abbau des Altschuldenbergs zu beginnen sowie Familien zu unterstützen und die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Die milliardenteuren Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Monate vor der Bundestagswahl hatten bei der Opposition für Kritik gesorgt, auch der Koalitionspartner FDP war auf Distanz gegangen.

Brüderle: "Kein Wohlfahrtsprogramm auf Pump"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte beispielsweise das "Wohlfahrtsprogramm auf Pump", wie er Merkels Wahlversprechen bezeichnete. Die Aussagen des Koalitionspartners seien ein „klarer Kontrast“ zu den Vorstellungen der FDP, sagte Brüderle am Montag nach der FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. „Man kann umschichten in den Etats, aber man kann nicht draufsatteln.“ Das klare Haushaltsziel im kommenden Jahr müsse eine „schwarze Null“ sein. Die FDP wolle Schulden abbauen und auch die Bürger entlasten. Mit Blick auf die CDU-Vorstellungen sagte er spöttisch: „Diesmal fällt Weihnachten in die Sommerzeit.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose
Berlin (dpa) - Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten neun Monaten 2017 leicht auf 718.803 gestiegen. Das waren 14.410 oder zwei Prozent mehr …
Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose
Heute Besuch in Bayern: SPD-Vize Kohnen kämpft für Schulz
Vor dem Besuch von SPD-Chef Martin Schulz in Bayern hat sich die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der …
Heute Besuch in Bayern: SPD-Vize Kohnen kämpft für Schulz
Heftiger Schmuggel-Vorwurf gegen Scheuer: CSU-General schießt zurück
SPD-Vize Ralf Stegner wirft CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor, einen Satz im Sondierungspapier heimlich eingetragen zu haben. Für Vertrauen zwischen SPD und Union …
Heftiger Schmuggel-Vorwurf gegen Scheuer: CSU-General schießt zurück
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sehen Merkel als Siegerin
Die Bundesbürger rechnen einer neuen Umfrage nach mehrheitlich mit einem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Dabei bewerten sie auch das Abschneiden der …
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sehen Merkel als Siegerin

Kommentare