Manchester United gewinnt Europa League gegen Ajax

Manchester United gewinnt Europa League gegen Ajax
+
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

Ströbele: Merkel muss in Spionageaffäre "volle Wahrheit" sagen

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen die Wahrheit zu sagen.

"Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern, am besten im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss wird sie sich auf jeden Fall äußern müssen", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dem "Handelsblatt". "Sie ist verpflichtet, zu erscheinen und die Wahrheit und nichts als die volle Wahrheit zu sagen."

Medienberichte vom vergangenen Wochenende legen nahe, dass die Regierung unter Merkel im Wahlkampf 2013 gewusst hat, dass es mit solch einem Abkommen mit den USA wohl nichts wird. Ströbele sagte dazu, die Behauptungen zum No-Spy-Abkommen seien "ganz wesentliche Punkte im Wahlkampf" gewesen. "Deshalb haben die Öffentlichkeit und das gesamte Parlament das Recht, die Wahrheit zu erfahren und wie es dazu gekommen ist, dass immer wieder die Unwahrheit gesagt wurde."

Merkel müsse sagen, so Ströbele weiter, "ob ihr damals der Sachverhalt nur falsch gesagt worden ist, was ich mir nicht vorstellen kann. Oder wusste sie, was jetzt bekannt wurde, dass es gar kein Angebot der Amerikaner nicht mal aussichtsreiche Gespräche für ein solches Abkommen gegeben hat". Dann aber müsse sie auch erklären, "warum sie damals die deutsche Wahlbevölkerung belogen hat".

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terror in Manchester: Was wir bisher wissen - und was nicht
In Manchester riss ein Attentäter mit einer selbstgebastelten Bombe 22 Menschen in den Tod. Hier lesen Sie die Fakten zur Explosion beim Ariana-Grande-Konzert.
Terror in Manchester: Was wir bisher wissen - und was nicht
Bruder des Attentäters bestätigt: „Salman war Mitglied des IS“
Am Montag erschütterte ein Selbstmordanschlag Großbritannien. 22 Menschen wurden getötet, viele Hintergründe sind unklar. Alle Informationen und Entwicklungen im …
Bruder des Attentäters bestätigt: „Salman war Mitglied des IS“
Islamistischer Terror in Somalia, Kenia und Indonesien - mehrere Tote
Ein belebter Busbahnhof in Indonesien, ein Café in Somalia und eine Straße nahe der Grenze zu Somalia waren am Mittwoch Ziele von islamistischen Anschlägen. Mindestens …
Islamistischer Terror in Somalia, Kenia und Indonesien - mehrere Tote
Treffen mit EU und Nato: Trump im „Höllenloch“ Brüssel gelandet
Vor dem Nato-Gipfel am Donnerstag ist US-Präsident Donald Trump in Brüssel eingetroffen. In einer Stadt, die er wegen der vielen dort lebenden Muslime als "Höllenloch" …
Treffen mit EU und Nato: Trump im „Höllenloch“ Brüssel gelandet

Kommentare