+

Koalitionsverhandlungen

Stromsteuer-Senkung unwahrscheinlich

Berlin - Derzeit müssen Verbraucher für jede Kilowattstunde 2,05 Cent Stromsteuer zahlen - doch die von der SPD geforderte Senkung der Stromsteuer wird wohl nicht kommen.

Darüber gebe es keinen Konsens, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Verhandlungskreisen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie.

Allerdings könnte bei einer Nicht-Einigung dieses Thema auch erst am Ende mit allen anderen Finanzfragen von der großen Runde der Verhandlungen oder zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel geklärt werden.

Da der Staat bei höheren Strompreisen von einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen profitiert, will die SPD eine Senkung um 25 Prozent, also etwa 0,5 Cent. Besonders die CDU sieht dies nicht als geeignete Maßnahme an, weil unsicher sei, ob Versorger dies eins zu eins weiterreichen. Da zudem die Einnahmen aus der Stromsteuer von rund sieben Milliarden Euro im Jahr vor allem der Stabilisierung der Rentenbeiträge dienen, könnte bei einer Senkung hier Geld fehlen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. …
Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
Ankara verlangt von Ukraine Auslieferung eines Deutschtürken
Gerade hat Spanien die Auslieferung des aus der Türkei stammenden Kölner Schriftstellers Akhanli in die Türkei abgelehnt, da wird ein ähnlicher Fall in der Ukraine …
Ankara verlangt von Ukraine Auslieferung eines Deutschtürken
Von der Leyen verteidigt Waffenhilfe für Kurden im Nordirak
Nach dem Vormarsch irakischer Truppen auf Gebiete unter Kontrolle der Kurden ist die Lage angespannt. Es gibt Sorgen, kurdische Peschmerga könnten Waffen aus Deutschland …
Von der Leyen verteidigt Waffenhilfe für Kurden im Nordirak
Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erscheinen nach zwei hitzigen Klausurtagen als Sieger des Machtkampfs bei der Linken. Doch ob das interne Gewitter nun wirklich …
Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken

Kommentare