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Ilse Aigner.

Auch ihr Staatssekretär fehlt

Stromtrassen: SPD wirft Aigner Sitzungs-Schwänzen vor

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München - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aignet fehlt bisher immer im Beirat der Bundesnetzagentur. Ihr Staatssekretär fast bei der Hälfte der Termine

Der Herr Staatssekretär berichtete über die Themen Wirtschaft, Mindestlohn und Rente. Der Kreisverband der Mittelstandsunion im unterfränkischen Haßberge lauschte interessiert, vor allem, als Franz Pschierer zu seinem wichtigsten Punkt kam. Das „spannendste Thema“ derzeit sei die Energiepolitik, sagte er. Was rückblickend fast genauso spannend ist: An jenem Tag hätte Pschierer eigentlich in einem für die Energiewende durchaus wichtigeren Gremium sitzen müssen – fehlte aber.

Und nicht nur an jenem Dezembertag 2014. Und auch nicht nur er. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat seit Amtsantritt an keiner einzigen Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur in Berlin teilgenommen. Ihr Staatssekretär Pschierer (beide CSU) fehlte bei drei von sieben. In fast der Hälfte der Runden war die Staatsregierung demnach politisch nicht vertreten. Das geht aus einer Liste hervor, deren Herausgabe die SPD soeben per Landtagsanfrage erzwungen hat.

Der Beirat aus 16 Bundestagsabgeordneten und 16 Ländervertretern berät über die Vergabe von Frequenzen, Elektrizität, Gas, Post und Eisenbahnen – also auch die heiß diskutierten Stromtrassen. Gegen den Willen der CSU will die Netzagentur zwei Höchstspannungsleitungen durch den Freistaat planen. Ausgerechnet in den zwei Sitzungen im Dezember 2014 und Januar 2015, die jeweils auf die Bekanntgabe von zwei Trassenvarianten folgten, fehlten die Bayern. In beiden Sitzungen standen Sachstandsberichte zum Netzausbau auf der Tagesordnung. Nur ein Referatsleiter ohne Antrags- und Rederecht sah für die Staatsregierung zu.

Man weiß nicht, ob Aigners Anreise arg viel ändern würde. Die Landtags-SPD reagiert aber mit Kritik und wirft der Staatsregierung vor, den Beirat nicht ernst genug zu nehmen. „Seehofer zieht lautstark gegen die Stromtrassen zu Felde, aber seine Wirtschaftsministerin geht nicht einmal zum Beirat der Bundesnetzagentur, wenn es genau um dieses Thema geht“, sagt der Abgeordnete Florian von Brunn: „Anstatt Einfluss zu nehmen, werden Interviews gegeben.“ Der Münchner hat die Anfrage gestellt.

Zumindest für den ersten Fehl-Termin Ende 2013 sind Aigner und Pschierer entschuldigt. Da regierten sie zwar schon, aber Ex-FDP-Minister Martin Zeil war noch als Beiratsmitglied eingetragen. Christian Deutschländer

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