+
Volksentscheide sind in Deutschland weiterhin die Ausnahme, obwohl sich zwei von drei Deutschen mehr direkte Beteiligung wünschen.

Neue Studie

Bürger wünschen sich mehr direkte Beteiligung

Gütersloh - Sinkende Wahlbeteiligung und Politikerverdrossenheit stellen das Politiksystem in Frage. Mehr direkte Bürgerbeteiligung würden die repräsentative Demokratie stärken, sagt eine neue Studie.

Die direkte Beteiligung der Bürger etwa durch Volksabstimmungen würde die Demokratie einer aktuellen Studie zufolge stärken. Dabei sei der Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren in Deutschland besonders hoch, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung. Mehr als zwei Drittel der 2700 Befragten wollen demnach Entscheidungen selber treffen. Diesen Wunsch beurteilen gewählte Politiker allerdings skeptisch. Die Mehrheit von ihnen - rund 80 Prozent - will Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen.

Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erker, und mehreren Wissenschaftlern. Die Autoren widersprechen ausdrücklich Vermutungen, wonach direkte Bürgerbeteiligung der repräsentativen Demokratie schade. „Wer sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligt, geht mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl und umgekehrt“, sagte Erler.

Akzeptanz der politischen Entscheidungen würde steigen

Bürgerbeteiligung verhindere Fehlplanung und Fehlinvestitionen, sagen mehr als 68 Prozent der Bürger und 62,5 Prozent der befragten Politiker. 79 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass durch Bürgerbeteiligung neue Ideen in den Planungsprozess einfließen. Auch drei Viertel (75 Prozent) der Politiker teilen diese Einschätzung.

Die bessere Beteiligung der Bürger erhöhe außerdem die Akzeptanz politischer Entscheidungen. 66 Prozent der Bürger sind demnach eher bereit, Ergebnisse zu akzeptieren, mit denen sie inhaltlich nicht einverstanden sind, wenn sie vorher gehört worden sind und die Möglichkeit zur Mitsprache hatten.

69 Prozent der Bürger wollen mehr und direkter mitentscheiden. Die große Mehrheit der befragten Politiker verstehe ihr Mandat als frei und unabhängig von konkreten Bürgerpräferenzen und würde im Zweifel auch gegen die Bürgermehrheit entscheiden. Das finden der Umfrage zufolge nur halb so viele (rund 43 Prozent) der Bürger richtig.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Mitgliedervotum: So hat Altkanzler Schröder abgestimmt
Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun kommt es auf die Mitglieder der SPD an. Doch in der Partei rumort es. Alle …
SPD-Mitgliedervotum: So hat Altkanzler Schröder abgestimmt
Paradox: Trump will Regeln abschaffen - nun helfen die Melanias Eltern
Es ist durchaus paradox. Die Eltern von Melania Trump haben ein dauerhaftes US-Aufenthaltsrecht erhalten - und das mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund von Regeln, die …
Paradox: Trump will Regeln abschaffen - nun helfen die Melanias Eltern
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Die Organisation Transparency International hat wieder ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex herausgegeben. Deutschland ist im Vergleich zu vergangenen Jahren …
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda
Westeuropa steht in Sachen Korruption besser da als jede andere Region der Welt. Für einige EU-Staaten in Osteuropa gilt das jedoch nicht. Auch Beitrittskandidaten wie …
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda

Kommentare