Wissenschaftler sehen keine Mehrheit für radikalpopulistische Parolen in Deutschland – Potenzial ist aber vorhanden.
– Aussicht auf Regierungsmacht haben Populisten in Deutschland nicht – derzeit nicht. Radikal systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind hierzulande nicht mehrheitsfähig, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh zeigt. Aber: „Der Populismus ist sozial gespalten. Und das bietet ein Potenzial für Protestparteien“, sagte Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Stiftung, unserer Zeitung. „Wir müssen also aufpassen, dass Deutschland wirtschaftlich stabil bleibt und sozial wieder gerechter wird, damit sich der Populismus nicht radikalisiert.“
Vehrkamp verfasste die Studie gemeinsam mit Christopher Wratil von der Universität zu Köln. Rund 29,2 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik sind demnach populistisch eingestellt. Die Mehrheit aber lehnt populistische Positionen ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent). Außerdem fiel den Autoren auf, dass populistisch eingestellte Wähler in Deutschland eher moderate und keine radikalen Ansichten vertreten. „Für die etablierten Parteien lohnt es sich nicht, im Wahlkampf populistischen Extrempositionen hinterherzulaufen“, schloss Vehrkamp daraus.
Die soziale Spaltung, die ein Risiko birgt, machen die Wissenschaftler an einem weiteren Ergebnis fest: Je niedriger der Bildungsstand und das Einkommen, desto häufiger tauchen populistische Einstellungen auf. Deshalb denken auch Nichtwähler eher populistisch als Wähler. „Die etablierten Parteien müssen versuchen, wieder Kontakt zu den Nichtwählern zu bekommen“, sagte Vehrkamp. Sie müssten sich kümmern um die entsprechenden Milieus und Viertel, zum Beispiel gute Schulen einrichten. „Damit die Menschen merken: Politik kann mein Leben ja doch zum Positiven verändern.“ Deshalb könne moderater Populismus, wie er gerade in Deutschland auftrete, ein heilsames Frühwarnsystem für die Demokratie sein.
Populismus generell zeichne sich den Wissenschaftlern zufolge durch drei Haltungen aus: Anti-Establishment, Anti-Pluralismus und Pro-Volkssouveränität. Allerdings lehnten dafür Empfängliche in ihrer großen Mehrheit aber weder die Demokratie als System noch die EU ab, sondern kritisieren ihr derzeitiges Funktionieren. Radikale Populisten hingegen erkennt man laut den Studienautoren daran, dass sie die Entmachtung der herrschenden Politik fordern, um den Einfluss des Volkswillens zu stärken.
Dabei verstehen die Wissenschaftler Populismus aber weder als per se „links“ noch „rechts“. Er sei entlang des gesamten Links-Rechts-Spektrums zu finden. Trotzdem: Menschen mit rechten Überzeugungen seien häufiger populistisch eingestellt als Menschen aus dem linken Teil des Spektrums oder aus der politischen Mitte.
Für die Studie interviewte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der Stiftung in drei repräsentativen Umfragen zwischen 2015 und 2017 jeweils mehr als 1600 Wahlberechtigte.
