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Der Glöckner von Nymphenburg: Horst Seehofer posiert für die Fotografen zu Beginn der CSU-Vorstandssitzung.

Studienbeiträge

Seehofer ködert FDP mit Uni-Millionen

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München - Horst Seehofer will die Studienbeiträge Eklat-frei abschaffen. Als Lockmittel für die Liberalen will er eine Kompensation für Hochschulen beschließen. Gleichzeitig geht eine Warnung an die CSU.

Mit einem neuen Tiervergleich ruft Horst Seehofer seine CSU zu Disziplin auf. Man dürfe nicht „wie ein Hühnerhaufen“ in der Debatte um Studienbeiträge auftreten, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Vorstandssitzung. Seehofer verlangte Geschlossenheit und Vertrauen in die Parteispitze – also in ihn. Die Partei steige der Führung „aufs Dach, wenn wir das nicht gut hinbekommen“, wird er zitiert.

Seit Tagen drohen mehrere Abgeordnete, die FDP notfalls in der entscheidenden Sitzung zu überstimmen. Seehofer will aber innerhalb von zwei Wochen in guter Atmosphäre einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner FDP zimmern, um die Studienbeiträge im Landtag ohne Eklat abzuschaffen. Er will keinen Volksentscheid abwarten.

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Als Lockmittel für die Liberalen will er anbieten, gleich mit dem Gebühren-Aus eine Kompensation für die Hochschulen zu beschließen. Sie sollen die Einnahmen ersetzt bekommen, abzüglich der Verwaltungskosten und jener Gelder, die nicht ausgegeben wurden. Außerdem soll der Landtag gleichzeitig die Gebühren für die berufliche Bildung senken. Seehofer nannte hier vor Journalisten ausdrücklich die Altenpfleger. Als möglich gilt, dass die CSU auch eine komplette Übernahme der Kindergartengebühren durch den Staat anbietet, ein Herzensanliegen der FDP, das den Steuerzahler wohl hunderte Millionen Euro kosten würde.

Querschüsse und Drohungen aus der eigenen Partei gegen die FDP will Seehofer vorerst nicht mehr hören, er will auch explizit kein Ultimatum stellen. „Man ist ohnehin Gegenstand von manchen Prunksitzungen und Starkbieranstichen“, mahnte er, „da sollten wir nicht noch mutwillig dazu beitragen“.

Am Mittwoch soll der Dialog mit der FDP beginnen. Seehofer will erreichen, dass sich CSU und FDP schon innerhalb der Staatsregierung auf eine Haltung einigen, den Streit also gar nicht erst in den Landtag tragen. Als Stellungnahme der Staatsregierung zu formulieren, dass die CSU- und FDP-Minister un-einig seien, könne man nicht ernsthaft in Erwägung ziehen.

Von einer Krise der Regierung wollte Seehofer bisher nicht sprechen, nannte den Dissens über die Gebühren aber eine „schwierige Situation“. Die Gebühren zu kippen, sei ein „Antrag des Volkes an seine Volksvertretung“. Der enorme Zulauf zum Volksbegehren habe gezeigt, dass es der Bevölkerung „wirklich ernst“ sei.

Auf die Frage, ob es am Ende zu einem Koalitionsbruch kommen könne, antwortete Seehofer nicht direkt. Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) warnte die CSU vor einer Eskalation. „Ich kann allen nur raten, sachlich und unaufgeregt in die jetzt folgenden Gespräche zu gehen“, sagte er. „Mit Drohgebärden kommen wir nicht weiter. Das ist kein angemessener Umgang in einer Koalition.“

Wer in welchem Bundesland regiert

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Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause mahnte zu schnellem Handeln. „Wenn wir das Ergebnis eines Volksentscheids abwarten, werden hunderttausende Studierende und deren Eltern zum Wintersemester noch einmal abkassiert. Das widerspricht dem Ausgang des Volksbegehrens.“ Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo sagte: „Wenn die Staatsregierung den Schuss jetzt noch nicht gehört hat, ist ihr nicht mehr zu helfen.“

Von Christian Deutschländer

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