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So sieht eine kalte Schulter aus: Horst Seehofer hält nichts vom JU-Vorstoß zu einer Mitgliederbefragung.

Studienbeiträge

Seehofer mag die CSU nicht fragen

München – Der CSU-Parteivorstand lehnt ein von der JU gefordertes Mitglieder-Votum zu den Studienbeiträgen klar ab: Die Gebühren sollen gekippt und die Regierung nicht in Schwierigkeiten gebracht werden

Die CSU-Spitze hat ihren Parteinachwuchs in der Debatte um die Studienbeiträge kräftig auflaufen lassen. Der Antrag der Jungen Union auf eine Mitgliederbefragung erhielt im Parteivorstand genau eine Stimme – die von JU-Chefin Katrin Albsteiger. Mehrere Dutzend Mitglieder der CSU-Spitze stimmten dagegen. Parteichef Horst Seehofer persönlich vermeldete das Ergebnis zufrieden der Presse.

Seehofers Taktik ist, das Thema aus den Schlagzeilen zu bekommen, um im Januar in Ruhe mit der FDP zu verhandeln und möglichst wenig Aufmerksamkeit aufs Volksbegehren der Opposition zu lenken. Er habe einen „Plan B, C, D und E“ zur Hand, sagte er mit Blick auf die Gespräche mit der Beitrags-freundlicheren FDP. Details wollte er nicht nennen. Fest stehe aber: „Die Studiengebühren wollen wir abschaffen.“

Gegen die Beiträge zu sein, ist in der CSU eine neue Position, nur Seehofer vertritt sie insgeheim schon länger. Er brachte in den vergangenen Wochen die Mehrheit der Landtagsfraktion hinter sich. Ob dieser Meinungsbildungsprozess ausreicht, ist umstritten. Albsteiger, deren JU sich selbst inhaltlich nicht einig ist, wollte zum ersten Mal in der CSU-Geschichte die ganze Partei befragen, ein kürzlich erst in die Satzung aufgenommenes Instrument. „Der Mitmachpartei stünde es auf jeden Fall gut zu Gesicht“, klagte sie nach der Klatsche. Seehofer hingegen fürchtet, eine längere Diskussion spiele nur der Opposition in die Hände. „Ich habe nix gegen Mitmachpartei und kreative, konstruktive Ideen“, sagte er, „aber nicht, wenn es darum geht, die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen.“

In der Sitzung, so wird berichtet, habe er „etwas genervt“ und (nicht nur wegen einer Erkältung) verschnupft auf die Beitrags-Diskussion reagiert. Dass derartige Debatten am Ende mit einer Abstimmung im Vorstand enden, ist zudem ungewöhnlich. Das eindeutige Ergebnis – nur der Vorsitzende der Senioren-Union enthielt sich – ist für Albsteiger nicht gerade angenehm.

Die Parteijugend trägt den neuen Kurs aber mit. Der Studentenverband RCDS verlangt lediglich, den Hochschulen die Einnahmen von über 180 Millionen Euro pro Jahr voll aus dem Staatsetat zu ersetzen. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Gleichzeitig nämlich will die CSU ein „Paket“ schnüren, mit dem Meisterschule und -prüfung sowie Altenpflegeschulen verbilligt werden. Am Ende könnte das Gebühren-Aus also arg teuer werden.

Die Opposition reagierte mit Spott auf die CSU-Sitzung. „Der CSU fehlt der Mut, die eigenen Mitglieder entscheiden zu lassen“, sagte Grünen-Landeschefin Theresa Schopper. „Seehofer verfährt weiter nach dem Motto: Mein Wort ist Gesetz – alle anderen haben sich nach mir zu richten“, erklärte Michael Piazolo (Freie Wähler) vor einem Treffen der Initiatoren des Volksbegehrens. Das einzig Gute daran sei, dass die Seehofer-Drehung zur Abschaffung der Studiengebühren inhaltlich richtig sei.

Seehofer bekommt von der Parteispitze indes mit der Sitzung Rückenwind für seinen Kurs, kontroverse Themen vor der Landtagswahl im Herbst 2013 abzuräumen oder zumindest inhaltlich zu klären. „Ich möchte, dass die Bevölkerung zur Landtagswahl klar weiß, wohin das Land unter unserer Verantwortung hinsteuert“, sagte er.

Dazu zählt auch der Streit um den Donau-Ausbau: Seehofer will am 10. Dezember einen Tag lang per Schiff und mit mehreren Ministern den Fluss erkunden. Er will sich ein Bild machen, ob ein Ausbau mit Staustufen notwendig ist. Als möglich gilt, dass Seehofer von der bisherigen CSU-Linie vor allem der Wirtschaftspolitiker und des niederbayerischen Bezirksverbands abrückt und den Ausbau ablehnt. Nach der Vorstandssitzung gestern betonte Seehofer demonstrativ die Bedeutung von „Natur und Landschaft“ für Bayerns Bevölkerung.

Christian Deutschländer

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