Ringen um eine Lösung

Studiengebühren: Spitzentreffen in Staatskanzlei

München – Nein, einen Koalitionsbruch wollen CSU und FDP nicht riskieren. Sie suchen eine Lösung im Streit über die Abschaffung der Studiengebühren – und wollen es heute erneut probieren.

Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt an diesem Freitag einen neuen Anlauf, um den festgefahrenen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren zu lösen. Dazu treffen sich die Spitzenvertreter beider Seiten am Vormittag in der Staatskanzlei, allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Stellvertreter Martin Zeil (FDP). Ebenfalls mit dabei ist diesmal zudem FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Einigung war gestern nach wie vor nicht in Sicht – auch wenn sowohl CSU als auch FDP wiederholt den festen Willen bekundet haben, sich zu einigen.

Gleichzeitig bestehen aber beide Regierungspartner auf ihren Positionen: Die CSU lehnt nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren einen Volksentscheid ab – sie will das Aus für die Gebühren im Landtag beschließen.

Die FDP dagegen hält bislang am Volksentscheid fest. Teile der FDP sind aber dem Vernehmen nach durchaus offen für einen Kompromiss. Spekuliert wird deshalb unter anderem, dass die FDP einer Streichung der Studiengebühren im Landtag zustimmen könnte, wenn die CSU im Gegenzug die Forderung erfüllt, auch die Kindergartengebühren abzuschaffen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) etwa hatte gegenüber unserer Zeitung gesagt: „Bedeutender als die Frage der Studienbeiträge ist für die Entwicklung junger Menschen doch der frühkindliche Bereich: Kindergarten, Vorschule – da werden die Lebensentwürfe geprägt.“ Bis zum 21. Februar will Ministerpräsident Horst Seehofer eine Einigung erzielen.

Rubriklistenbild: © dpa

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