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Kultusminster Ludwig Spaenle (CSU)

Panne bei Abstimmung

Studiengebühren: Spaenle stimmt falsch ab

München - Der bayerische Landtag hat am Mittwoch das Ende der Studiengebühren besiegelt. Nur zwölf Abgeordnete stimmten dagegen - darunter auch Kultusminister Spaenle. Er beteuert: Es war ein Versehen.

Drei Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren hat Bayerns Landtag die Studiengebühren im Freistaat abgeschafft. Abgeordnete der Regierungspartei CSU und der Opposition stimmten am Mittwoch in München gegen ein kostenpflichtiges Erststudium an bayerischen Unis. Die schwarz-gelbe Landesregierung ging damit einem Volksentscheid aus dem Weg. „Es ist heute ein Tag der Freude“, sagte Michael Piazolo, Hauptinitiator des Volksbegehrens und Abgeordneter der Freien Wähler.

Elf FDP-Abgeordnete und Kultusminster Ludwig Spaenle (CSU) sprachen sich gegen die Abschaffung der Studiengebühren aus - Spaenle aber nur aus Versehen. Ein Sprecher betonte nachher, der Minister habe versehentlich die falsche Abstimmungskarte gezogen. Vier CSU-Parlamentarier enthielten sich. 124 Abgeordnete votierten mit „Ja“.

Zugleich beschlossen die Abgeordneten die vollständige Gegenfinanzierung der künftig entfallenden Gelder. Im Doppelhaushalt 2013/14 stellt der Freistaat den Hochschulen 219 Millionen Euro zur Verfügung.

"Richtige Weg, um mehr junge Leute zum Abitur zu bringen"

Die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Isabell Zacharias sprach von einem großen Tag. Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause freute sich über einen „Zuwachs an sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.“

Der Fraktionschef der Regierungspartei FDP, Thomas Hacker, räumte ein, dass die Abschaffung der Gebühren gegen die Überzeugung seiner Partei gehe. Er lobte aber das Bildungsfinanzierungsgesetz: „Das ist der richtige Weg, damit wir dahin kommen, mehr junge Leute zum Abitur zu bringen.“

Neben der Kompensation der wegfallenden Studiengebühren legt das Bildungsfinanzierungskonzept den Fokus auf die frühkindliche Bildung. Für eine Qualitätsoffensive und andere Maßnahmen will die bayerische Landesregierung bis Ende 2014 insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. So sollen die Deutschförderangebote für Kinder mit schlechten Sprachkenntnissen ausgebaut werden. Die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr werden ab Herbst 2014 um 50 Euro monatlich reduziert.

dpa

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