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Studenten in einem Hörsaal: Ab dem Wintersemester müssen sie in Bayern keine Gebühr mehr zahlen.

Serie zur Landtagswahl 2013

Studiengebühren weg – vorerst

München - Die Studiengebühren sind Geschichte, die Hochschulpolitik kann sich anderen Themen widmen. Die Opposition hätte schon Vorschläge – und sogar die Debatte um die Gebühren könnte eines Tages zurückkommen.

In Bayern gibt es keine Studiengebühren mehr. Und die, die für diesen Schritt jahrelang gekämpft haben, können es immer noch nicht fassen. Zum Beispiel Thomas Honesz, einst Vorsitzender der Studentenvertretung an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Honesz hatte mit ein paar Kommilitonen den Plan ausgeheckt, im Sommersemester 2007 die frisch eingeführte Uni-Maut zu boykottieren. Wenn sehr viele Studenten nicht zahlen würden, so die Idee, könnte sich die Uni nicht leisten, alle rauszuschmeißen. Knallgelbe T-Shirts, Buttons, Info-Stände vor der Mensa: Man versuchte vieles, um die Studenten zu gewinnen. „Ich habe aber früh gemerkt, dass es scheitern würde“, erinnert sich Honesz, heute 31. Kommilitonen winkten oft nur ab. „Es gab einfach keine Solidarität.“ Am Ende entschieden sich 163 Studenten nicht zu zahlen – von 44. 000. Das entsprach 0,37 Prozent. Ein Desaster. Auch in den Jahren danach kamen oft nur wenige Hundert zu den Demos. Eine Massen-Bewegung gab es nie.

Das ist vielleicht die Pointe in Bayerns Studiengebühren-Geschichte. Am Ende ging alles ganz schnell, obwohl die, die es betraf, offenbar zum großen Teil kein großes Problem hatten, bis zu 500 Euro im Semester abzudrücken. „Es hat mich schon überrascht, dass sie jetzt abgeschafft wurden“, räumt Honesz ein. Auch vor vielen Rathäusern entstand beim Volksbegehren der Eindruck, hier stünden vor allem Großeltern an, um ihren Enkeln Gutes zu tun. Dass die Staatsregierung nach dem erfolgreichen Begehren die Gebühren kippte und schon zum Wintersemester Schluss ist, sieht manch Rot-Grüner mit gemischten Gefühlen. Ex-Uni-Aktivist Honesz, heute in der SPD, bringt es auf den Punkt: „Sie haben uns das Wahlkampfthema genommen.“

Erst- und Zweitstimme: Das müssen Sie wissen!

Zwar verlief die Abschaffung durchaus holprig, das Kabinett war sich nicht einig, an großen Hochschulen wurden Verträge für Mitarbeiter wegen der unklaren Situation nicht verlängert. Aber das ist vorbei.

Die Opposition hat es nicht leicht, die Staatsregierung zu kritisieren. Vieles hat ordentlich funktioniert in dieser ersten Amtszeit von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Die Öffnung der Hochschulen für Meister etwa loben sogar viele, die nicht im Verdacht stehen, Schwarz-Gelb zu mögen. Seit 2009 können Meister ohne Abitur studieren. Ein Massenphänomen ist das noch nicht – an der TU München (TUM) etwa sind 75 Meister eingeschrieben.

Relativ problemlos ist der doppelte Abi-Jahrgang 2011 an den Unis integriert worden. Fast 50 000 Plätze wurden geschaffen. „Weder die Betreuungsrelation hat sich verschlechtert, noch wurden auf breiter Front die Zulassungsbedingungen verschärft“, betont Minister Heubisch.

Stolz ist man an Münchens Unis auf die Erfolge bei der Exzellenzinitiative. Sowohl LMU als auch TUM dürfen sich weiter „Exzellenzuniversität“ nennen und kassieren viele Millionen Euro extra.

Doch an den Unis geht auch vieles schief, sagen Kritiker. Sie bemängeln etwa, wie massiv der Anteil der oft privatwirtschaftlichen Drittmittel an der Finanzierung gestiegen ist.  Der Anteil der Staatsgelder ist also gesunken. Der Grünen-Hochschulexperte Sepp Dürr sagt: „Die Staatsregierung setzt in ihrer Forschungspolitik vor allem auf Forschung, die sich wirtschaftlich verwerten lässt.“ Forschungspolitik sei zur Wirtschaftsförderung verkommen. In der Energie- und Klimaforschung etwa sei man „Entwicklungsland.“

Landtagswahl Bayern in Zahlen und Fakten

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Auch die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sieht die Erfolge erkauft – auf dem Rücken der Uni-Mitarbeiter. Es würden viel zu viele befristete Verträge vergeben, findet sie. „Und über die Hälfte davon läuft weniger als ein Jahr!“

Debatten, die weitergehen werden – wenn auch eher hinter den Türen von Landtagsausschüssen als in der breiten Öffentlichkeit. Bis vielleicht eines Tages wieder jemand Studiengebühren fordert. LMU-Präsident Bernd Huber warnte vor Monaten, das Geld müsse auch dann noch vom Freistaat kommen, „wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so sprudeln“. Auch heute klingt er nicht, als traue er dem Frieden. Huber sagt: „Wir bekommen die Zahlungen vom Freistaat und gehen davon aus, dass das so bleibt.“ Heubisch wird relativ deutlich: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Debatte um die Studienbeiträge spätestens bei der Einführung der Schuldenbremse für die Länder 2019 wieder führen werden“, sagt er. Gut möglich, dass eine kommende Studentengenerationen wieder entscheiden muss, ob sie wegen der Uni-Maut protestiert – oder nicht.

Felix Müller

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