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Michael Stürzenberger - das Foto aus dem Jahr 2013 zeigt eine Anti-Demonstration - ist bei der Hooligan-Demo in Hannover aufgetreten.

Rechtsextremismus

Stürzenberger tritt bei Hooligan-Demo auf

München/Hannover – In München kämpft Michael Stürzenberger seit Jahren gegen den geplanten Bau einer Moschee. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ihn. Nun ist er auf der Kundgebung „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover aufgetreten.

Als Michael Stürzenberger den Koran in die Luft hält, grölen seine Zuhörer los. „Anzünden, anzünden“, skandiert die Menge. Die Stimmung ist aggressiv. Jemand reckt die rechte Faust nach oben, auf dem schwarzen Handschuh ist ein eisernes Kreuz zu sehen. Stürzenbergers Rede ist an ihrer entscheidenden Stelle angelangt.

Er müsste jetzt eingreifen, wenn er die Ankündigungen der Veranstalter in Hannover ernst nähme. Es gehe nicht gegen den Islam, sondern nur gegen radikale Salafisten – das hatte ein Vertreter von „Hooligans gegen Salafisten“ im Vorfeld betont. Ein gewaltiger Unterschied: Richtet sich der Protest gegen die rund 6300 ultrakonservativen Anhänger des Salafismus, die laut Verfassungsschutz in Deutschland leben? Oder richtet er sich gegen vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens?

Stürzenberger hält auf der Bühne ein paar Sekunden inne, aber er greift nicht ein. Er befeuert sein Publikum weiter. Die Salafisten seien nur die Spitze des Eisbergs, sagt er. Den Koran nennt er „deren Betriebsanleitung“, zwischen Islam und Islamismus unterscheidet er nicht. Sein Publikum in Hannover schätzt diese Schlichtheit.

Auch in Bayern ist Stürzenberger als verbissener Islamgegner bekannt. In München versucht er seit Jahren, den geplanten Bau einer Moschee zu verhindern. Derzeit läuft seine Klage gegen die Stadt, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Seine rechte Partei „Die Freiheit“ wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Für die Verfassungsschützer ist klar: Die Partei spricht gläubigen Muslimen das Existenzrecht in Deutschland ab. Für die meisten Deutschen ist diese Debatte längst beendet. Der Islam gehört zu Deutschland, sagte Christian Wulff, der ehemalige Bundespräsident.

Stürzenberger argumentiert gerne mit dem Grundgesetz, das es zu schützen gelte. Und ignoriert eines der wichtigsten Grundrechte: die Religionsfreiheit. Seine Radikalisierung verläuft langsam. In München studiert er Politikwissenschaft, verlässt die Universität ohne Abschluss. Er schließt sich der CSU an, wird Pressesprecher im Bezirksverband München. In einem Blogbeitrag fordert er, dass Muslime zur Ausreise gezwungen werden müssen, wenn sie ihrem Glauben nicht abschwören. Als die Partei ihn daraufhin ausschließen will, verlässt Stürzenberger im Mai 2011 selbst die CSU. Ein Irrlicht, sagen die einen. Ein gefährlicher Demagoge, sagen die anderen. Wer seine Partei als rechtsextrem bezeichnet, muss damit rechnen, verklagt zu werden – auch gegen unsere Zeitung kam es zum Prozess. Das Gericht hat festgestellt: Man darf seine Partei rechtsextrem nennen.

Nun also Stürzenbergers Auftritt bei „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover. Seit dem 26. Oktober beschäftigt die Bewegung Politik und Medien. An diesem Tag eskalierte eine Kundgebung mit 5000 Teilnehmern in Köln. Zurück blieben 59 verletzte Polizisten – und viele offenen Fragen. Sind es Rechtsextreme? Aufgebrachte Bürger? Verbissene Islamgegner?

Noch ist es eine Mischung aus allem. Wütend sind sie weiterhin. Aber schon zur zweiten Kundgebung sind deutlich weniger gekommen als nach Köln, nach Polizeiangaben rund 3000 Leute. Viele sollen die Veranstaltung vorzeitig verlassen haben: zu wenig Krawalle, zu viel bürgerlicher Gegenprotest, zu viel Polizei. Am Ende bleibt es weitgehend gewaltfrei.

Und mit den Details nehmen es die Veranstalter nicht ganz genau. Angekündigt wird Stürzenberger als Gast, der „aus dem Stadtrat München hier ist“. Der bayerische Gast verzichtet darauf, dem Publikum mitzuteilen, dass er nicht Mitglied im Stadtrat ist. „Wo sind die Verteidiger der Demokratie?“, ruft Stürzenberger stattdessen. „Hier“, lärmen seine Zuhörer, manche erheben die rechte Hand zum verbotenen Gruß.

Maximilian Heim

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