+
Ursprünglich sollten der unterirdische Durchgangsbahnhof und seine Anschlussstrecken 4,5 Milliarden Euro kosten und 2021 in Betrieb gehen.

Nach Bahn-Klage

Stuttgart 21: Baden-Württemberg lehnt Beteiligung an Mehrkosten ab 

Das Land Baden-Württemberg lehnt die von der Bahn geforderte Beteiligung an den Mehrkosten des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 nach wie vor ab.

Brüssel - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass das Land eine entsprechende Erwiderung auf eine Klage der Bahn einreichen werde. Die Frist dazu läuft an diesem Mittwoch (31.1.) aus.

Bauherr von Stuttgart 21 sei die Bahn und nicht das Land, das sich lediglich freiwillig an dem Projekt beteilige, sagte Hermann. Die Landesregierung hatte wiederholt erklärt, sich nur mit den vereinbarten 930 Millionen Euro bei Stuttgart 21 einbringen zu wollen.

Am Freitag hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Kostenrahmen für das Projekt noch einmal erhöht - von bisher 6,5 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro. Minister Hermann erinnerte daran, dass die Kosten beim Vertragsabschluss mit drei Milliarden Euro veranschlagt worden waren - plus einem Puffer von 1,5 Milliarden Euro.

Für den Fall, dass das Projekt teurer wird, hatten die Partner nur eine sogenannte Sprechklausel vereinbart. Daraus leitet die Bahn einen Anspruch ab, dass die Projektpartner sich auch an den Mehrkosten beteiligen müssten. Die sehen in der Klausel aber nur die Pflicht, miteinander zu sprechen. Projektpartner sind das Land, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart. Die Bahn hatte im Dezember 2016 Klage gegen die Projektpartner beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik
Vor einer Woche waren zwei Hardliner in der britischen Regierung im Streit um die Brexit-Pläne zurückgetreten. Und nun verärgert die Premierministerin die …
Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik
Senator McCain bezeichnet Trumps Auftritt mit Putin als historischen "Tiefpunkt"
Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten im News-Ticker.
Senator McCain bezeichnet Trumps Auftritt mit Putin als historischen "Tiefpunkt"
Neue Einigkeit zwischen EU und China
Im Schatten des Handelsstreits mit Trump: Erstmals seit Jahren machen die EU und China wieder Fortschritte in wichtigen Handelsfragen.
Neue Einigkeit zwischen EU und China
Schlechte Umfragewerte: Markus Söder distanziert sich von Horst Seehofer
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein wichtiges Datum im Visier: die Landtagswahlen am 14. Oktober. Die Umfragewerte sind jedoch mies und Söder hat …
Schlechte Umfragewerte: Markus Söder distanziert sich von Horst Seehofer

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.