+
Der Swimmingpool sollte nur als Wasserreserve für die Feuerwehr dienen. Dieser Legende bereitet Südafrikas Verfassungsgericht endgültig ein Ende. Präsident Zuma wird vom Gericht hart gescholten. Foto: Nic Bothma

Südafrikas Präsident muss Luxussanierung teils zurückzahlen

Johannesburg (dpa) - Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss die Kosten einer Luxussanierung seiner Privatvilla mit Steuergeldern teilweise zurückzahlen.

Zuma habe die Verfassung missachtet, erklärte das Verfassungsgericht in Johannesburg. Der Staatschef habe die Aufforderung der staatlichen Ombudsfrau vom März 2014, einen Teil der Sanierungskosten zu übernehmen, zu Unrecht missachtet. Das Urteil kam einer politischen Ohrfeige für Zuma gleich. Die führenden Oppositionsparteien forderten umgehend seinen Rücktritt.

"Der Präsident hat es versäumt, die Verfassung hochzuhalten, zu verteidigen und zu respektieren", sagte Gerichtspräsident Mogoeng Mogoeng. Das Urteil sei einstimmig gefallen. Das Ergebnis der Untersuchung von Ombudsfrau Thuli Madonsela sei bindend gewesen, erklärte Mogoeng. Der Präsident sei verpflichtet, den Bau eines Besucherzentrums, eines Hühnerstalls, eines Amphitheaters und eines Swimmingpools auf seinem Anwesen im südlichen Ort Nkandla privat zu bezahlen. Das Finanzministerium müsse binnen 60 Tagen die zurückzuzahlende Summe festlegen.

Das Gericht kritisierte auch scharf das von der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) dominierte Parlament. Die Abgeordneten hätten es versäumt, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen und ihn zur Rückzahlung zu bewegen. Die Institution der Ombudsfrau sei eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch, betonte Mogoeng.

In den Ausbau vom Zumas Privatresidenz in der Provinz KwaZulu-Natal flossen rund 250 Millionen Rand Staatsgelder (derzeit 14,7 Millionen Euro). Das entspricht etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Zuma steht deswegen seit 2009 unter Dauerfeuer von Öffentlichkeit und Opposition. Der 73-Jährige hatte die Forderung nach einer Rückerstattung jahrelang zurückgewiesen. Erst im Februar ließ er erkennen, dass er bereit wäre, einen unbestimmten Teil der Kosten zurückzuzahlen.

Nach offizieller Lesart handelte es sich bei dem Ausbau nur um nötige Sicherheitsmaßnahmen. Der neu gebaute Swimmingpool etwa dient demnach angeblich nur als Wasserreserve für die Feuerwehr. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes, Demokratische Allianz (DA) und Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF), hatten die Klage gegen Zuma beim Verfassungsgericht angestrengt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kollegen stürzen Hohlmeier
Straßburg – Bittere Stunde für Monika Hohlmeier im Europaparlament: Die Fachpolitiker der konservativen EVP-Fraktion haben die CSU-Abgeordnete als …
Kollegen stürzen Hohlmeier
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst
Neuss - Planten sie einen Anschlag auf Bundeswehrziele? Nach der Verhaftung eines Terrorverdächtigen in Wien nimmt die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen mutmaßlichen …
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst
G20-Minister: Sparsamere Wassernutzung in der Landwirtschaft
Berlin - Die Grüne Woche ist nicht nur eine „Fress-Messe“. Parallel zum Treff der Agrarbranche beraten Minister über globale Ernährungssicherung. Und Tausende gehen in …
G20-Minister: Sparsamere Wassernutzung in der Landwirtschaft
London verschwieg angeblich gescheiterten Atomwaffentest
London - Die britische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge das Scheitern eines Atomraketentests im vergangenen Juni bewusst verschwiegen. Sie habe verhindern …
London verschwieg angeblich gescheiterten Atomwaffentest

Kommentare