+
Ahn Hyung-Hwan, der Sprecher der regierenden, konservativen Partei von Präsidentin Park Geun Hye verkündet das enttäuschende Ergebnis für seine Partei: Sie büßte die Mehrheit bei der Parlamentswahl ein. Foto: Chung Sung-Jun

Südkoreas größte Oppositionspartei siegt bei Parlamentswahl

In Südkoreas Parlament verschieben sich die Machtverhältnisse zugunsten der Opposition. Die unerwartete Niederlage der Regierungspartei ist auch eine Schlappe für Präsidentin Park. Wird sie politisch zu einer "lahmen Ente"?

Seoul (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die konservative Partei der Präsidentin Park Geun Hye überraschend ihre Mehrheit und auch die Stellung als stärkste Fraktion eingebüßt. Das ergab die Auszählung aller Stimmen.

Mit einer parlamentarischen Mehrheit der Opposition läuft Park vor der Präsidentenwahl Ende 2017 in Gefahr, für den Rest ihrer fünfjährigen Amtszeit innenpolitisch zur "lahmen Ente" zu werden. Ihre Saenuri-Partei kommt nach der Wahl vom Mittwoch auf nur noch 122 der 300 Mandate in der Nationalversammlung in Seoul.

Die oppositionelle Demokratische Partei Koreas (Minjoo oder MPK) wird den vorliegenden Ergebnissen zufolge stärkste Einzelpartei mit 123 Abgeordneten. Es ist das erste Mal seit 16 Jahren, dass eine Regierungspartei ihre Mehrheit verliert. 

Die neu gegründete Volkspartei, die zum großen Teil aus früheren Minjoo-Abgeordneten hervorgegangen ist, erreichte 38 Sitze. Damit ist zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder eine dritte Partei mit Fraktionsstärke im Parlament vertreten.  

Die Machtverschiebung im Parlament ist eine große Überraschung, weil die Saenuri trotz wirtschaftlicher Flaute in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft in den Umfragen vor der Wahl weit vorne gelegen hatte. Ihre Schlappe zeigt nach Meinung von Experten unter anderem, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen innerparteilicher Kämpfe um Listenplätze größer als erwartet war. Vor vier Jahren hatte die Saenuri mit einer knappen Mehrheit von 152 Sitzen gewonnen.

Der Saenuri-Vorsitzende Kim Moo Sung sowie weitere führende Parteimitglieder boten ihren Rücktritt an. Er wolle als Parteiführer die Verantwortung für die Niederlage übernehmen, sagte Kim. Kim hatte allerdings schon Ende März erklärt, dass er unabhängig vom Wahlausgang zurücktreten wolle.

Der Chef der gemäßigt linken Minjoo, Kim Jong In, sah in der Wahl ein "strenges Urteil der Wähler über die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung". Die Minjoo siegte unter anderem in der Region um das politische und wirtschaftliche Machtzentrum Seoul über Saenuri.

Der Wahlausgang entscheidet auch darüber, wie leicht die Präsidentin in der restlichen Amtszeit bis zum Februar 2018 ihre Ziele mit Hilfe des Parlaments durchsetzen kann. Dazu zählt eine umstrittene Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Park kann im Präsidialsystem Südkoreas auch gegen eine Mehrheit der Opposition außenpolitisch und mit Dekreten agieren, ist jedoch bei Gesetzesreformen auf das Parlament angewiesen.  

Die Wahl galt auch als Stimmungstest vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Mit einem klaren Sieg hätte die Saenuri auf Vorteile bei der Präsidentenkür hoffen können. Jetzt gilt das Rennen als offen. Park selbst kann sich nicht wiederwählen lassen.

Angesichts der Wirtschaftsflaute und Jugendarbeitslosigkeit standen im Wahlkampf vor allem wirtschaftliche und soziale Themen im Mittelpunkt. Zudem standen die Wahlen im Schatten erhöhter Spannungen zu Nordkorea. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 58 Prozent, das ist der höchste Wert bei den Parlamentswahlen seit zwölf Jahren. Es konnten mehr als 42 Millionen Südkoreaner wählen. 

Südkoreanische Nationalversammlung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Das ist Horst Seehofers Nachfolger im Landtag
Markus Söder hat die Nachfolge von Horst Seehofer als Ministerpräsident angetreten. Doch auch im Bayerischen Landtag hat Seehofer den Weg für einen Markus freigemacht: …
Das ist Horst Seehofers Nachfolger im Landtag
Putin und Pop im Platzregen: Darum war das kuriose WM-Ende politisch so vielsagend
Spitzenpolitiker im Fotorausch - das WM-Finale hat einige denkwürdige Bilder geliefert. Von Putins Schirmherrschaft bis zu Macrons „Dab“. Ein Zufall ist das nicht.
Putin und Pop im Platzregen: Darum war das kuriose WM-Ende politisch so vielsagend
Beobachter: Neun Tote bei israelischem Angriff in Syrien
Israles Luftwafffe soll syrischen Angaben zufolge einen iranischen Stützpunkt in der Provinz Aleppo attackiert haben. Die Rede ist von mehreren getöteten Menschen.
Beobachter: Neun Tote bei israelischem Angriff in Syrien
"Da tickt etwas nicht ganz ...“: Trump empört vor Putin-Treffen die Europäer
Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich am Montag zum großen Gipfel in Helsinki. Wir berichten im News-Ticker.
"Da tickt etwas nicht ganz ...“: Trump empört vor Putin-Treffen die Europäer

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.