Südtirol will Beitrag leisten

Wegen G7-Gipfel weniger Flüchtlinge erwartet

Bozen - Aufgrund des G7-Gipfels verstärkt die Polizei die Grenzkontrollen. Das könnte dazu führen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Gleichzeitig will Südtirol mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Südtirol ist nach Angaben von Sozialministerin Emilia Müller bereit, mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Das berichtete die CSU-Politikerin am Donnerstag nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Arno Kompatscher in Bozen. „Südtirol hat derzeit vier Einrichtungen, in denen sie um die 500 Asylbewerber aufnehmen können. Der Landeshauptmann hat klar zu verstehen gegeben, dass sie mehr Asylbewerber aufnehmen werden“, sagte Müller. Die Südtiroler Landeshauptstadt Bozen ist eine der Hauptdurchreisestationen von Flüchtlingen auf dem Weg von Süditalien nach Deutschland.

Verstärkte Kontrollen der deutschen, italienischen und österreichischen Polizei wegen des G7-Gipfels

Ein Nebeneffekt des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau könnte sein, dass sich die Zahl der Asylbewerber in Bayern zumindest vorübergehend vermindert. „Die Kontrollen der deutschen, italienischen und der österreichischen Polizei sind verstärkt worden“, sagte Müller.

„Mit den italienischen und österreichischen Nachbarn sind wir uns einig, dass wir zusammenarbeiten müssen, um die Sicherheit des Gipfels und der Teilnehmer zu gewährleisten. Das bedeutet auch, dass die österreichische Polizei mehr Asylbewerber nach Italien zurückschickt.“ In Italien werde auch entlang der Bahnstrecken nach Norden mehr kontrolliert.

Müller: "Die Schleuser sind sehr findig"

Bisher allerdings ist von einer Entlastung in München nichts zu spüren. „Wir stellen in der Tat fest, dass weniger Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof angekommen sind. Aber der Zugang insgesamt liegt nach wie vor bei etwa 500 Menschen am Tag“, sagte Müller. „Die Schleuser sind sehr findig.“

Einig sind sich Staatsregierung sowie die Landesregierungen von Tirol und Südtirol nach Müllers Worten in der Forderung nach mehr Solidarität und einer faireren Verteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern innerhalb Europas. „Die Mittelmeerstaaten wie Italien müssen entlastet werden, aber nicht einseitig zulasten Deutschlands“, sagte die Sozialministerin.

Aufnahme von Flüchtlingen als gesamteuropäische Aufgabe

Der Vorstoß der EU-Kommission sei richtig, 40 000 Asylbewerber nach einem Quotensystem europaweit zu verteilen. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein.“ Die Aufnahme der Asylbewerber sei eine gesamteuropäische Aufgabe - jeder EU-Staat müsse seinen Beitrag leisten. „Ich war mir mit meinen Südtiroler und Tiroler Kollegen einig, dass eine generelle Quotenregelung die richtige Lösung ist.“

dpa

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