+
Winfried Kretschmanns Zustimmung zur schwarz-roten Asylrechtsreform sorgt bei den Südwest-Grünen immer noch für Diskussionen. Foto: Inga Kjer

Südwest-Grüne debattieren über Asylpolitik

Tuttlingen (dpa) - Die baden-württembergischen Grünen diskutieren heute bei einem Landesparteitag über die Flüchtlingspolitik. Dabei wird es auch um die Entscheidung ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehen, im Bundesrat der schwarz-roten Asylrechtsreform zuzustimmen.

Während der Landesvorstand in seinem Antrag Verständnis für das Votum zeigt, bringt die Grüne Jugend einen kritischen Antrag ein.

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten jetzt als sichere Herkunftsländer, in die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können. Kretschmann hatte seine Zustimmung mit Verbesserungen für Asylbewerber - etwa bei der Arbeitsaufnahme - begründet. Das Votum war vor allem im linken Parteiflügel auf Kritik gestoßen.

Landesparteitag Tuttlingen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundesverfassungsgericht prüft Gewerkschaftsklagen gegen Tarifeinheit
Karlsruhe - Ob Ärzte, Lokführer oder Fluglotsen - in der Ablehnung der neuen Tarifeinheit sind sich die Gewerkschaften einig. Kippt Karlsruhe das Gesetz noch?
Bundesverfassungsgericht prüft Gewerkschaftsklagen gegen Tarifeinheit
Supreme Court verkündet Urteil im Brexit-Prozess
London - Das höchste britische Gericht will am Dienstag seine Entscheidung im Brexit-Prozess verkünden. Dabei geht es um die Frage, ob das Parlament in London seine …
Supreme Court verkündet Urteil im Brexit-Prozess
Kommission legt Abschlussbericht zum Terrorfall Al-Bakr vor
Dresden (dpa) - Gut drei Monate nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einer Leipziger Haftanstalt legt eine Expertenkommission heute ihren …
Kommission legt Abschlussbericht zum Terrorfall Al-Bakr vor
Abschied von Roman Herzog - Staatsakt im Berliner Dom
Berlin (dpa) - Mit einem Trauergottesdienst und einem Staatsakt im Berliner Dom nimmt Deutschland heute Abschied vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. Er war am …
Abschied von Roman Herzog - Staatsakt im Berliner Dom

Kommentare