+
Ein Mann bringt Kinder in die Kindertagesstätte. Foto: Peter Kneffel/Illustration

Südwest-Minister: Betreuungsgeld für Alleinerziehende nutzen

Stuttgart (dpa) - Nach dem Aus für das Betreuungsgeld kommt ein neuer Vorschlag zur Verwendung der freiwerdenden Mittel aus Baden-Württemberg: Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) fordert, mit dem Geld Alleinerziehende besser zu unterstützen.

"Wir sollten die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, nutzen, um einen Kindergeldzuschlag für Alleinerziehende einzuführen. Viele haben ein sehr geringes Einkommen, leiden unter dem höchsten Armutsrisiko", sagte er der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstag).

Von Forderungen an den Bund, das Geld an die Länder weiterzugeben, hält Friedrich nichts. "Wir freuen uns zwar über jede Unterstützung seitens des Bundes beim schnellen Ausbau der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. Aber ich glaube, das Geld wäre bei den Alleinerziehenden besser aufgehoben", sagte er.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld gekippt, weil für derartige Leistungen nicht der Bund, sondern die Länder zuständig seien. Union und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll. Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Kita bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pentagon übergibt Weißem Haus Plan zum Kampf gegen IS
Donald Trump hatte es gefordert, das Pentagon hat geliefert. Ein Plan zur Bekämpfung des IS musste her. Was drinsteht, verrät keiner. Nach Lage der Dinge ist es aber …
Pentagon übergibt Weißem Haus Plan zum Kampf gegen IS
Islamistennaher Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten
Berlin - Der Verein galt unter anderem als Anlaufort für den Tunesier Anis Amri. Nun wurde der Moscheeverein „Fussilet 33“ offiziell verboten. Gleichzeitig wurden 24 …
Islamistennaher Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten
Untersuchungshaft für Yücel: “So kann es jedem gehen“
Berlin - „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Mathias Döpfner, Vorstandschef von Axel-Springer, macht auf einen weiteren …
Untersuchungshaft für Yücel: “So kann es jedem gehen“
Senat bestätigt Wilbur Ross als US-Wirtschaftsminister
Washington (dpa) - Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump als Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Milliardär Wilbur Ross bestätigt. Ross gilt auf der Position …
Senat bestätigt Wilbur Ross als US-Wirtschaftsminister

Kommentare