+
Suu Kyi kann laut der Verfassung von Myanmar nicht Präsidentin werden, weil ihre Söhne Briten sind. Foto: Hein Htet/Archi

Myanmar: Suu Kyi kämpft um das Präsidentenamt

Wahlsiegerin Suu Kyi will Präsidentin in Myanmar werden. Bislang verwehrt die Verfassung der Freiheitsikone das Amt. Nun verhandelt sie mit dem Militär. Die Vorzeichen sind vielversprechend - heißt es.

Rangun (dpa) - Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verhandelt mit dem Militär über eine Verfassungsänderung, damit sie Präsidentin werden kann. Das sagten übereinstimmend Mitglieder ihrer Partei, der Nationalliga für Demokratie (NLD), und Politiker, die dem Militär nahe stehen.

Drei Monate nach dem Wahlsieg der 70-Jährigen tagt am Montag die Nationalversammlung aus beiden Kammern des Parlaments. Sie wählt den Präsidenten, der Ende März sein Amt antreten soll. Die NLD hat die absolute Mehrheit und kann ihren Kandidaten durchsetzen.

Allerdings wird Suu Kyi das Amt durch die Verfassung bislang verwehrt. Laut Paragraf 59 (f) kann niemand mit nahen ausländischen Verwandten Präsident werden. Suu Kyis Söhne sind wie ihr verstorbener Mann Briten. "Wir werden einen Antrag einreichen, dass dieser Paragraf außer Kraft gesetzt wird", sagte ein ranghohes NLD-Mitglied der Deutschen Presse-Agentur. Dafür braucht die Partei aber trotz absoluter Mehrheit die Unterstützung des Militärs. Dieses hat 25 Prozent der Sitze und kann damit Verfassungsänderungen blockieren.

Die Verhandlungen liefen gut, sagte ein militärnaher Politiker. Die Armee verlange von der NLD, die Chefminister in vier Regionen ernennen zu können. "Sie wollen dort die Stabilität sicherstellen", sagte er. Dazu gehören die größte Stadt im Land, Rangun, und der Kachin-Staat, wo Separatisten aktiv sind. "Ich gehe davon aus, dass die NLD zustimmt, wenn Suu Kyi dann Präsidentin werden kann." Dagegen warnte die Armee-eigene Zeitung "Myawaddy" vergangene Woche vor einer Verfassungsänderung. "Paragraf 59 (f) muss für immer in Kraft bleiben, um das Land zu schützen", hieß es in einem Artikel.

Suu Kyi hat sich bislang nicht direkt geäußert. "Die Partei entscheidet über die Kandidaten erst im kommenden Monat", hatte sie vergangene Woche in der Hauptstadt Naypyidaw gesagt. "Sorgt euch nicht, ihr werdet es erfahren, wenn der Zeitpunkt da ist", fügte sie hinzu.

NLD Parteiprogramm

EU-Wahlbeobachter zu Wahlgang

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hunderte Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer - Italien spricht von „Menschenfleisch“
Italien macht Jagd auf private Seenotretter, und massenweise Migranten sterben im Mittelmeer. Für Innenminister Salvini sind die geretteten Flüchtlinge „Menschenfleisch“.
Hunderte Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer - Italien spricht von „Menschenfleisch“
Erdogans Herausforderer zieht Millionenpublikum in Izmir an
Ein Selbstläufer werden die Wahlen in der Türkei für Präsident Erdogan und seine AKP nicht, glaubt man den Umfragen. Muharrem Ince, Präsidentenkandidat der …
Erdogans Herausforderer zieht Millionenpublikum in Izmir an
SPD bereitet sich vorsorglich auf mögliche Neuwahl vor
Berlin (dpa) - Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor.
SPD bereitet sich vorsorglich auf mögliche Neuwahl vor
„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?
In den Parteien will man den Asyl-Streit eher herunterkochen. Im heute journal stellt Moderator Claus Kleber hingegen eine Frage, die aufhorchen lässt.
„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.