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Ukraine-Konflikt: Deutschland ist gegen Swift-Ausschluss Russlands - Was steckt dahinter?

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Von: Christina Denk

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Bislang hat die EU im Ukraine-Konflikt keinen Swift-Ausschluss Russlands beschlossen. Unter anderem Deutschland war dagegen. Der Schritt könnte in der Bundesrepublik direkt spürbar werden.

Kiew - Swift-Ausschluss: Der Schritt gilt als eine der härtesten Maßnahmen gegen ein Land. Immer wieder fällt dieser Begriff im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland. Die EU hat die Karte nach dem Einmarsch in die Ukraine bislang nicht gezogen. Doch was ist Swift eigentlich? Und warum ist unter anderem Deutschland gegen die Ausgrenzung Russlands trotz des Ukraine-Konflikts?

Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift: Täglich werden milliardenschwere Summen darüber verschickt

Swift

Die Abkürzung Swift steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“. Es ist ein internationales Netzwerk zum Austausch elektronischer Informationen. Swift kümmert sich neben Verrechnung oder Abwicklung von Zahlungen auch um die technische Infrastruktur, damit Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können.

Die Mitglieder der Genossenschaft haben Standards definiert, damit Bank A in einem Land schnell und technisch nachvollziehbar Nachrichten mit Bank B im anderen Land austauschen kann: zu Geldtransfers, Wertpapier- oder Edelmetallgeschäften. Jeder an das System angeschlossene Teilnehmer hat eine eigene Swift-Adresse, den Bank Identifier Code, kurz BIC, anhand dessen Kreditinstitute eindeutig identifizierbar sind.

Swift ist weit verbreitet. Mehr als 11.000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen nach Angaben der Genossenschaft den Dienst, vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und große Konzerne. Täglich werden über das System Millionen von Nachrichten verarbeitet und milliardenschwere Geldsummen rund um den Globus geschickt.

Ukraine-Konflikt: Massive Auswirkungen für Russland bei Ausschluss - doch auch andere Länder betroffen

Das internationale Netzwerk Swift ist ein machtvolles Mittel. „Ein Abkoppeln vom Swift-System würde Russland praktisch vollständig von weiten Teilen der Weltwirtschaft isolieren“, ordnet Stefan Kooths, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft, ein. Russische Banken könnten nicht mehr mit Geldhäusern in anderen Ländern kommunizieren. Dies würde Zahlungs- und Warenströme verlangsamen oder ganz verhindern. Firmen wären dann nicht mehr in der Lage, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen.

Ein Abkoppeln vom Swift-System würde Russland praktisch vollständig von weiten Teilen der Weltwirtschaft isolieren.

Stefan Kooths - Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft

Ein Schritt im Ukraine-Krieg, der nicht nur Auswirkungen für Russland hätte. Auch ausländische Firmen, die in Russland tätig sind, wären betroffen. Ein Rauswurf hätte auch „massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland“, so der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Bankenvertreter weisen zudem darauf hin, dass ein Ausschluss jeglichen Nachrichtenaustausch betreffe - egal, ob bei humanitären Fragen, Miet- oder Gehaltszahlungen oder Rohstofflieferungen ins Ausland.

Ukraine-Konflikt: Deutschland stimmt gegen den Swift-Ausschluss

Bislang ist der Swift-Ausschluss kein Teil der Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg. Es wird jedoch für möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu diesem Schritt kommt. In den jüngsten Verhandlungen positionierte sich auch Deutschland gegen den Schritt. Bei einem Swift-Ausschluss Russlands bestehe „eine hohe Gefahr“, dass Deutschland „nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird“, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt. Denn Gaslieferungen aus Russland, auf die Deutschland stärker angewiesen ist als andere EU-Staaten, ließen sich nicht mehr so einfach bezahlen.

Die aktuell beschlossene Blockade russischer Banken schränke den Geschäftsverkehr bereits deutlich ein, wobei einzelne Zahlungen für Gas noch möglich seien. Auch Italien und Frankreich sollen bei den aktuellen Verhandlungen Einwände gegen den Swift-Ausschluss gehabt haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte härtere Sanktionen. Auch aus Deutschland gibt es Forderungen nach einem härteren (Swift-)Kurs.

Gaslieferungen von Russland in die EU

Aktuell stammen 40 Prozent des importierten Gases in der EU vom russischen Staatskonzern Gazprom. Europaweit scheint es einen Konsens zu geben, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte jedoch, die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Energie sei derzeit gewährleistet.

Swift-Ausschluss Russlands im Ukraine-Konflikt: Das Land hat bereits eine Alternative parat

Der Swift-Ausschluss ist bereits seit 2014, als Wladimir Putin die Krim annektierte, im Gespräch. Seither bereitet sich die Führung des Landes deshalb auf einen solchen möglichen Schritt vor und hat etwa das russische Äquivalent SPFS geschaffen, auf das Banken ausweichen können. Dieses verbindet bislang nur etwa 400, fast ausschließlich russische Banken, könnte sich bei einem Ausschluss aber noch erweitern. Experten halten es zudem für denkbar, dass Bitcoin und Co. als Zahlungsinfrastruktur genutzt würden. In so einem Fall könnte zumindest ein Teil der Transfers Richtung Russland in einen eher unregulierten Teil des Marktes abwandern, heißt es in der Börsen-Zeitung. Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg gibt es im News-Ticker. (chd/dpa/AFP)

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