Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen

Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen
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Ban Ki Moon im Gespräch mit Barack Obama auf dem G20-Gipfel

UN-Generalsekretär rät von Angriff ab

Ban Ki Moon warnt vor Militärschlag gegen Syrien

St. Petersburg - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die USA eindringlich vor einem Angriff auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad gewarnt. Er will den Militärschlag unbedingt verhindern.

"Eine unbedachte Militäraktion könnte ernste und tragische Folgen haben und die Gefahr weiterer sektiererischer Gewalt erhöhen", sagte Ban am Rande des G-20-Gipfels am Freitag in St. Petersburg. Ein Drittel der syrischen Bevölkerung sei inzwischen auf der Flucht vor der Gewalt, viele andere Menschen seien in die Kämpfe verwickelt. "Eine weitere Militarisierung muss verhindert und stattdessen die Suche nach einer politischen Lösung wiederbelebt werden", sagte Ban.

Die USA bereiten einen Militärschlag gegen Assads Streitkräfte vor, weil sie es als erwiesen ansehen, dass Damaskus Chemiewaffen gegen Rebellen und Zivilisten eingesetzt hat. Eine Resolution gegen Assad im Weltsicherheitsrat wird von Russland und China blockiert.

Angela Merkel zählt bei der Bewältigung der Syrien-Krise auf die UNO

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich am Freitag in St. Petersburg mit Ban. Beide strebten die "schnellstmögliche" Vorlage des Syrien-Berichts der UN-Inspekteure an, hieß es anschließend aus deutschen Regierungskreisen. Wann die Ergebnisse der Untersuchung zum Giftgaseinsatz aber tatsächlich vorliegen werden und ob dies noch vor der anstehenden Entscheidung der USA über einen Militäreinsatz geschieht, blieb unklar.

Einig waren sich Merkel und Ban den Angaben zufolge, dass die UNO bei der Bewältigung der Syrien-Krise "im Spiel" bleiben solle. Merkel traf sich in St. Petersburg auch mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der einen Militärschlag gegen Damaskus befürwortet.

Die Lage ist angespannt

Unterdessen wird der Ton zwischen Moskau und Washington immer rauer: Nachdem sich das US-Repräsentantenhaus geweigert hatte, eine Delegation russischer Parlamentarier zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt zu empfangen, teilte der Vorsitzende der Staatsduma, Sergej Naryschkin, am Freitag mit: "Die Weigerung, unsere Argumente auf parlamentarischer Ebene anzuhören, zeigt, wie sehr unsere amerikanischen Partner die Schwäche ihres eigenen Standpunkts erkennen." Der sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, sagte daraufhin, Russland habe zur Syrien-Debatte in den USA ohnehin "nichts beizutragen".

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hatte ein Treffen mit den russischen Abgeordneten am Donnerstag abgelehnt. "Die Delegation russischer Parlamentarier wird nicht in die Vereinigten Staaten reisen, um über die Syrien-Frage zu beraten", erklärte daraufhin am Freitag Naryschkin laut russischen Nachrichtenagenturen. Rhodes sagte schließlich am Rande des G-20-Gipfels in St. Petersburg, Russland gehe "den Kernproblemen aus dem Weg" und weigere sich "zu handeln".

Die USA und Frankreich erwägen weiterhin einen Militärschlag

Die Weltgemeinschaft ist über den Umgang mit dem Syrien-Konflikt zerstritten. Die USA und Frankreich erwägen wegen mutmaßlicher Giftgaseinsätze durch die syrische Führung mit hunderten Toten unter Verweis auf eigene Erkenntnisse einen Militärschlag. Russland und China blockieren hingegen eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat und fordern weitere Beweise für die Vorwürfe. Das Ergebnis einer Untersuchung von UN-Experten in Syrien liegt noch nicht vor. Bei dem am Freitag zu Ende gehenden G-20-Gipfel gab es bislang keine Annäherung.

afp

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