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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Gast bei Maybrit Illner im ZDF. 

ZDF-Talk zum Bürgerkrieg 

Assad-Apologet bei Maybrit Illner - da platzt von der Leyen der Kragen

Ein Assad-Apologet mischt am Donnerstagabend die Talk-Runde von Maybrit Illner auf - sehr zum Ärger von Ursula von der Leyen. Neben dessen provokanten Thesen bleibt sonst - wie üblich - nur Pessimismus und Ratlosigkeit. 

Berlin - „Das Syrien-Dilemma - kein Ausweg ohne Putin?“ ist die zentrale Frage der Sendung von Maybrit Illner am Donnerstagabend im ZDF. Damit wird schon angedeutet, dass der Luftangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen das Assad-Regime nicht von allen Gästen gebilligt wird. Schließlich unterstützt Putin den syrischen Machthaber. Doch wie könnte eine Lösung mit Putin - und also auch Assad - aussehen? Obwohl sich Deutschland nicht an dem Militärschlag beteiligte, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Westmächten zumindest verbale Rückendeckung. 

Das könne man nicht machen, zitiert Maybrit Illner den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und wendet sich an dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU): „Warum übernehmen wir keine Verantwortung?“ Wenn die Weltgemeinschaft sich ernst nehme, so von der Leyen, dann sei es richtig, dass die drei ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ein klares Zeichen setzten, dass ein Chemiewaffen-Einsatz nicht toleriert werde. Insofern sei Deutschlands Haltung zum Militärschlag richtig.

Zum Thema: Düsterer Syrien-Talk: Schlimmer als im Kalten Krieg?

Völkerrecht brechen, um Völkerrecht durchzusetzen? 

Was eine eigene militärische Beteiligung Deutschlands angehe, führt die Ministerin an, so bewerbe sich Deutschland bereits um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat und man müsse deshalb auch darüber sprechen, dass das in Zukunft die Bereitschaft und Fähigkeit zu militärischen Handlungen einfordere. Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist anderer Meinung. Es seien nicht alle diplomatischen Druckmittel ausgeschöpft worden. Sie fordert individuelle Sanktionen für Verantwortliche in Syrien, Russland und dem Iran. 

SPD-Mann Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, gibt Baerbock Recht. Er hätte sich zudem gewünscht, dass man einen Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) abgewartet hätte, bevor man einen Militärschlag durchführt. So wie es abgelaufen sei, habe es niemandem genutzt. Deshalb habe er den Militärschlag falsch gefunden. Von der Leyen kontert: Ja, das Völkerrecht dürfe man nicht brechen, aber irgendjemand müsse das Völkerrecht doch auch durchsetzen. Ein Satz, der die schiere Unlösbarkeit des Syrien-Konflikts gut auf den Punkt bringt.

Macron und Merkel: „Oui“ und „nein“

Illner lenkt die Diskussion in Richtung deutsch-französisches Verhältnis: Bei einem Besuch des französischen Präsidenten Macron in Berlin habe sich herausgestellt, dass die beiden Länder unterschiedliche Auffassungen von internationaler Verantwortung haben. Deutschland sage immer noch gemeinhin „nein“, während Macron sogar US-Präsident Trump davon überzeugt habe, weiter in Syrien mitzumischen. Aktham Suliman, ein deutsch-syrischer Journalist findet die Diskussion zynisch: Europa solle nicht auf dem Rücken der Syrer enger zusammenrücken. Es gehe schließlich um Krieg. Er stellt den Konflikt als westliche Aggression dar. 

Deshalb platzt von der Leyen der Kragen: „Assad bombardiert seine eigene Bevölkerung. Die Russen haben Aleppo unter einem Bombenteppich begraben.“ Sodann geht sie Suliman an: „Sie verschweigen, dass dort ein blutiger Bürgerkrieg herrscht und dass Assad 400.000 Tote auf sein Konto zu schreiben hat.“ Sie kenne selbst Syrer, die flehten: „Vergesst uns nicht!“ Der Luftschlag sei notwendig gewesen, damit jetzt der politische Prozess weitergehen kann. 

Beweislage noch unsicher

Als zäume man Pferde von hinten auf, kommt die Runde erst dann auf die Beweislage zu sprechen. CNN-Reporter Frederik Pleitgen sagt dazu, er wolle nicht spekulieren, aber es sehe schon sehr danach aus, als sei da „irgendwas Chemisches eingesetzt worden“. Es sei wichtig, dass die Waffeninspektoren ihre Arbeit machen können. Diese Fachleute, da ist er sich sicher, können auch jetzt noch nachweisen, ob Giftgas eingesetzt wurde - und welches. Was für ein Motiv hätte Assad aber gehabt, will Illner wissen. Resigniert gibt Pleitgen zu verstehen, er habe aufgehört nach Motiven fragen. „Da haben sich so viele Menschen so viele schlimme Sachen angetan, die eigentlich gar keinen Grund dafür hatten“, sagt er.

Von der Leyen findet die Beweislage nicht problematisch. In Berlin glaube man den USA, Frankreich und Großbritannien. Die Amerikaner seien aber die Urheber der Chemiewaffen-Lüge schlecht hin, mahnt Matthias Platzeck an. Beweislage hin oder her, da ist sich Frederik Pleitgen sicher, es werde auf eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld hinauslaufen. Es könne keine politische Lösung mehr geben. Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist da optimistischer: Es liege am Ende auch in Putins Interesse, sich mit der EU an einen Tisch zu setzen, denn er habe keinen Plan dafür, wie er Syrien nach dem Krieg stabilisieren will. 

„Wollen Sie Zoff?“ Putin-Talk eskaliert

„Der Westen ist der letzte, den wir brauchen“

Zum Schluss leisten sich Annalena Baerbock und Aktham Suliman noch ein regelrecht hysterisches Wortgefecht. Sie behauptet, auch die Bürger Syriens sollten den Schutz des Völkerrechts genießen. Das müsse der Westen sicherstellen. Suliman geht der Hut hoch: Der Westen müsse aufhören, sich immer einzumischen. Unter den Ex-Kolonialmächten habe der Nahe Osten seit vielen Jahrzehnten schon genug gelitten. „Der Westen ist der letzte, den wir brauchen“, poltert er.

Journalist Aktham Suliman legte sich vor allem mit Annalena Baerbock und Ursula von der Leyen an.

„Es bleibt schrecklich viel zu tun“, schließt Illner ihre Sendung ab. Eine der wenigen offensichtlichen Wahrheiten des Abends. 

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