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Guido Westerwelle wies jede Verantwortung zurück. Zurecht: Die Lieferung erfolgte zwischen 2002 und 2006.

Noch Unklarheiten vorhanden

Syrien: Deutschland lieferte 100 Tonnen Chemikalien

Berlin - Wegen des Giftgas-Einsatzes bei Damaskus steht Syrien seit Wochen massiv in der Kritik. Jetzt kommt heraus, dass Deutschland Chemikalien geliefert hat. Damit kann Nervengift hergestellt werden.

Deutschland hat Syrien in früheren Jahren weiter über 100 Tonnen Chemikalien geliefert, die auch zur Entwicklung von Giftgas verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Offiziell sollten die Chemikalien nur für zivile Zwecke genutzt werden. Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August viele hundert Menschen getötet zu haben.

Nach Regierungsangaben gingen in den Jahren 2002/03 insgesamt fast 40 Tonnen nach Syrien und 2005/06 nochmals mehr als 97 Tonnen. Offen blieb zunächst, ob es auch später noch Lieferungen gab. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies jede Verantwortung zurück. Die Frage richte sich „an diejenigen, die seinerzeit Regierungsverantwortung getragen haben“. „Wir werden all dem nachgehen.“ Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit von Rot-Grün beziehungsweise in den Anfangsjahren der großen Koalition aus Union und SPD.

Bei den Chemikalien handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Der Experte Ralf Trapp von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sagte: „Damit kann Giftgas wie Sarin hergestellt werden.“ Es gibt auch Hinweise, dass Firmen aus den USA und Großbritannien Chemikalien nach Syrien geliefert haben.

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In dem Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums, über das zunächst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, heißt es: Die Ausfuhrgenehmigung sei erst nach „sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt“ worden. „In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt.“ Offen blieb zunächst, was Syrien mit den Lieferungen aus Deutschland konkret anfangen wollte.

Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte, Deutschland habe sensible Chemikalien in ein Land geliefert, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm betreibt. „Das ist so, wie wenn man Uran in den Iran exportieren würde.“ Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi wurde auf Twitter noch deutlicher: „Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen + Männern durch den Chemiewaffenanschlag vom 21.08. bei Damaskus.“

dpa

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