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Syrien: Friedenskonferenz im Januar

Genf - Waffenruhe und Hilfe für die notleidende Bevölkerung: Das sind die Ziele einer Friedenskonferenz, für die es nun endlich einen Termin gibt. Doch bis dahin müssen noch viele Hindernisse weggeräumt werden.

Zum ersten Mal im syrischen Bürgerkrieg sollen Regierung und Rebellen gemeinsam auf einer Konferenz über eine Friedenslösung verhandeln. Die immer wieder verschobene Syrien-Konferenz ist für den 22. Januar in Genf geplant, wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag in New York bekanntgab. In dem seit fast drei Jahren andauernden Konflikt sind nach Schätzungen mehr als 100 000 Menschen getötet worden.

Unter den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad ist eine Teilnahme bis heute umstritten. Die Nationale Syrische Allianz reagierte positiv auf die angekündigte Konferenz. „Wir haben beschlossen, dass wir teilnehmen wollen, von daher ist das aus unserer Sicht eine gute Nachricht“, sagte das führende Mitglied Fais Sara in Istanbul. Islamistische Kämpfer hatten dagegen gedroht, Teilnehmer der Konferenz als Verräter zu betrachten. Sie werfen den gemäßigten Kräften vor, damit Assads Gewaltherrschaft anzuerkennen.

Über Einzelheiten der Friedenskonferenz beriet der Syrien-Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in Genf mit hohen Diplomaten der USA und Russlands. Es geht unter anderem um die Frage, ob Staaten der Region an der Konferenz teilnehmen sollen. Die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, hatten die Einberufung einer Syrien-Friedenskonferenz bereits im Mai vereinbart.

Das Vorhaben scheiterte jedoch immer wieder. Teils am Widerstand der Rebellen, die Gespräche mit Vertretern des Assad-Regimes ablehnten und Garantien dafür forderten, dass er nicht an einer künftigen Regierung beteiligt wird. Zudem konnten sich Washington und Moskau nicht über eine Beteiligung des mit Assad verbündeten Iran sowie Saudi-Arabiens einigen, das die Rebellen unterstützt. „Wir gehen nach Genf mit einer Mission der Hoffnung“, erklärte Ban Ki Moon nach Angaben laut UN-Mitteilung. Unmittelbares Ziel sei die Schaffung einer Übergangsregierung mit vollen exekutiven Rechten. Dazu gehöre auch die Befehlsgewalt über das Militär und die Sicherheitskräfte Syriens, erklärte der UN-Generalsekretär.

Die Nationale Syrische Allianz verlangte Zugeständnisse des Regimes vor den Friedensverhandlungen. So müssten politische Gefangene freigelassen werden. Zudem seien Hilfslieferungen für die Menschen in den Gebieten erforderlich, die von den Regimetruppen umstellt seien.

Die laut Diplomaten für mehrere Tage geplante Konferenz soll einen friedlichen Übergangsprozess in Syrien einleiten sowie Sicherheit und Frieden für alle Menschen in Syrien gewährleisten, erklärte Ban Ki Moon. „Der UN-Generalsekretär erwartet, dass die syrischen Repräsentanten mit der klaren Einsicht nach Genf kommen, dass dies das Ziel ist“, heißt es in der UN-Mitteilung. Sie müssten zudem „ernsthaft die Absicht haben, den Krieg zu beenden“, der längst die gesamte Region erschüttert habe.

Ban Ki Moon rief alle „regionalen und internationalen Partner“ auf, an einer Lösung des Konflikts konstruktiv mitzuarbeiten. Dazu gehöre die Durchsetzung einer Waffenruhe und die Gewährung von Zugang zu Notleidenden in Syrien für humanitäre Helfer. Er machte keine Angaben dazu, wen er außer der Regierung in Damaskus und den Rebellen zu der Konferenzen einladen will.

Moskaus Außenminister Lawrow hatte am Sonntag unter Hinweis auf die Einigung im Atomstreit mit dem Iran Hoffnungen auf eine baldige Einberufung der Syrien-Friedenskonferenz angedeutet: Dass eine Verständigung mit dem Iran möglich war, könne sich positiv auf die Lösung des Syrienkonfliktes auswirken, erklärte er.

Am Montag kritisierte Lawrow die syrische Opposition. Sie habe mit „politischem Egoismus“ ein früheres Datum für die Konferenz verhindert. „Das hätte deutlich früher geschehen können, wenn die Opposition Verantwortung für ihr Land übernommen und keine Bedingungen gestellt hätte wie im September, Oktober, November“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge in Rom. Zuvor hatten sich der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow in Genf mit Vertretern der Opposition getroffen.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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