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Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Internationalen Syrien-Konferenz der Europäischen Union und der UN.

Ergebnisse im Überblick

Syrien-Konferenz verfehlt Ziel - Deutschland gibt eine Milliarde Euro

Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und auf der Flucht. Doch die internationale Hilfsbereitschaft für das Bürgerkriegsland scheint trotz der dramatischen Lage zu schwinden.

Brüssel - Bei der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel sind die Hilfszusagen trotz eines Milliardenbetrags aus Deutschland deutlich unter den Erwartungen geblieben. Nach vorläufigen Zahlen sagten die Teilnehmer des Treffens am Mittwoch insgesamt lediglich 3,6 Milliarden Euro (4,4 Mrd US-Dollar) für die notleidende Zivilbevölkerung fest zu. Deutschland trägt demnach mehr als ein Viertel der Last.

Es gehe darum, das unerträgliche Leid der Menschen in Syrien und das der Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern zu lindern, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dazu leiste Deutschland einen „sehr, sehr engagierten Beitrag“. Nach Angaben von Maas wird 2018 aus dem Bundeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um die unter sieben Jahren Bürgerkrieg leidenden Menschen zu unterstützen. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatten die Teilnehmer noch 6 Milliarden US-Dollar an Hilfszusagen abgegeben. Dieser Betrag entsprach damals 5,6 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr hatten die EU und die Vereinten Nationen als Organisatoren des Treffens auf deutlich mehr als sechs Milliarden Dollar gehofft. Nach heutigem Umrechnungskurs entspricht das rund 4,9 Milliarden Euro.

USA macht keine festen Zusagen

UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock erklärte das vergleichsweise schwache Ergebnis in diesem Jahr damit, dass unter anderem die USA noch keine festen Zusagen gemacht hätten. Zudem seien auch geplante EU-Hilfen für die Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei noch nicht eingerechnet. „Meine Erwartung ist, dass noch Geld dazukommen wird“, sagte Lowcock. Was man heute habe, sei ein guter Start. Noch zu Beginn der Konferenz hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres an die Teilnehmer appelliert, in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.

Mit einer Milliarde Euro liegt jedoch auch Deutschland unter der Zusage von 2017. Weitere 300 Millionen Euro können allerdings nach Angaben des Auswärtigen Amts in der zweiten Jahreshälfte noch hinzukommen, wenn der Bundeshaushalt steht. Damit würde Deutschland insgesamt wieder auf dem Niveau der Hilfszusagen aus dem Vorjahr liegen. Damals hatte Deutschland als größter Geber 1,3 Milliarden Euro zugesagt, letztlich aber sogar 1,6 Milliarden ausgezahlt. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2012 hat die Bundesrepublik bereits 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln gezahlt.

Das passiert mit dem Geld

Mit dem in Brüssel gesammelten Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel und medizinische Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung finanziert werden. Die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad hat keinen Zugriff darauf. Das Geld darf auch nicht für den Wiederaufbau des zerstörten Landes verwendet werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte Russland und den Iran davor, langfristig an Assad festzuhalten. „Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt“, sagte Mogherini.

Wie dieser Prozess vorangetrieben werden könnte, darüber wurde am Mittwoch nur am Rande diskutiert. „In diesen wenigen Stunden Diskussion sind die Meinungsverschiedenheiten natürlich nicht verschwunden und das haben wir nie erwartet“, sagte Mogherini. Aber in einigen Punkten gebe es eine gemeinsame Basis: Eine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt könne es nicht geben, es müssten Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft der UN geführt werden.

Weiteres Syrien-Treffen in Paris am Donnerstag

Das Schlüsselland Russland, der wichtigste Verbündete Assads, war am Mittwoch nur mit UN-Botschafter Wladimir Tschischow vertreten. Der beschwerte sich darüber, dass keine Vertreter der syrischen Bevölkerung eingeladen wurden. „Das ist ein Fehler“, sagte er.

Schon an diesem Donnerstag soll es auf einem weiteren Syrien-Treffen in Paris darum gehen, wie der Westen und Russland wieder ins Gespräch kommen können. Dazu wird eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion zusammenkommen. Zum ersten Mal wird auch Deutschland an diesem Format teilnehmen.

„Es gibt eine Vielzahl von Bemühungen - sehr ernsthaft, sehr konstruktiv - den politischen Prozess wieder aufzusetzen, um Frieden in Syrien zu bekommen“, sagte Bundesaußenminister Maas.

Die Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich hatten Mitte des Monats als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Deutschland hatte den völkerrechtlich umstrittenen Angriff zwar nicht militärisch, aber politisch unterstützt.

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400 000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung Assad - zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen.

dpa

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