10. Jahrestag des syrischen Bürgerkriegs
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Menschen nehmen an einer Massendemonstration zum zehnten Jahrestag des Beginns des syrischen Bürgerkriegs teil

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Zehn Jahre später: Wird es jemals Gerechtigkeit für Syrien geben?

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Der Krieg zieht sich hin, aber es gibt kleine Hoffnungsschimmer für diejenigen, die sich Versöhnung wünschen.

  • Seit zehn Jahren wütet der Krieg in Syrien - gewonnen hat ihn der Machthaber Bashar al-Assad.
  • Doch wie behandeln wir die groß angelegten und systematischen Verbrechen, die Assad an seinem eigenen Volk verübte?
  • Internation, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) in Genf will die Kriegsverbrecher vor Gericht stellen.
  • Dieser Artikel von Janine di Giiovanni, Senior Fellow am Jackson Institute for Global Affairs der Yale University, liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 17. März 2021 das Magazin Foreign Policy.

Damaskus - Diese Woche jährt es sich zum zehnten Mal, dass in der südsyrischen Stadt Daraa pro-demokratische Demonstrationen gegen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad ausgebrochen sind. In den folgenden Wochen, Monaten und Jahren verwandelten sich die anfänglich friedlichen Aufstände in einen brutalen und sinnlosen Stellvertreterkrieg – und in einen der herzzerreißendsten Konflikte, die ich je erlebt habe.

Ein Jahrzehnt Krieg bedeutet, dass das Leben einer ganzen Generation von Syrern von Bomben, Entbehrungen, Tod und Vertreibung bestimmt wurde. Ein Jahrzehnt Krieg bedeutet eine Gesellschaft, die ein halbes Jahrhundert brauchen wird, um zu heilen. Im Fall von Syrien, wo Assad – der eigene Staatschef – sein Land niederbrannte, geht es auch um ungeheuerliche Kriegsverbrechen: um den Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten; um Zehntausende, die willkürlich verhaftet und verschwinden gelassen wurden; um Vergewaltigungen und Folter. Laut einem aktuellen Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in Syrien ist der Krieg geprägt von den abscheulichsten Verletzungen von humanitären Standards und der Menschenrechte, darunter auch Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung in einem völkermörderischen Ausmaß. Wie immer tragen die Zivilisten die Hauptlast der Gräueltaten.

Zehn Jahre Syrien-Krieg: Bashar al-Assad hat gewonnen - Wo bleibt Gerechtigkeit für die Menschen?

Obwohl der Krieg technisch gesehen noch nicht vorbei ist – Geir Pedersen, norwegischer Diplomat und der Gesandte der Vereinten Nationen für Syrien, arbeitet noch hart – ist es für die meisten Syrer und außenstehende Beobachter klar, dass Assad gewonnen hat und an der Macht bleiben wird. Aber wie beenden wir diesen Krieg, so dass es Gerechtigkeit für die Menschen gibt, die gelitten haben? Eine halbe Million Syrer sind tot, 6,6 Millionen leben als Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Europa, Millionen weitere sind Binnenvertriebene und das ganze Land ist durch die Brutalität zutiefst traumatisiert. Gibt es angesichts dessen irgendwelche harten Lektionen, die helfen könnten, zukünftige Kriege zu verhindern?

Wie behandeln wir die groß angelegten und systematischen Verbrechen, die Assad an seinem eigenen Volk verübte? Und was noch wichtiger ist: Wenn er an der Macht bleibt, wie können sich diejenigen, die unter ihm gelitten haben, jemals wieder sicher fühlen?

Janine di Giiovanni

Für mich, die an der Dokumentation von Kriegsverbrechen arbeitet, ist das wichtigste Thema die Übergangsjustiz. Alle Kriegsparteien haben sich die Hände schmutzig gemacht, aber das Assad-Regime ist für deutlich mehr Gemetzel verantwortlich als alle anderen, einschließlich des Islamischen Staates, dessen hässliches, entmenschlichendes Kalifat sich im Laufe des Krieges über große Teile Syriens ausbreitete. Wie behandeln wir die groß angelegten und systematischen Verbrechen, die Assad an seinem eigenen Volk verübte? Und was noch wichtiger ist: Wenn er an der Macht bleibt, wie können sich diejenigen, die unter ihm gelitten haben, jemals wieder sicher fühlen?

Auch die Frage, ob die Überlebenden seiner entsetzlichen Verbrechen jemals entschädigt werden, steht offen. Die historischen Präzedenzfälle und Strukturen, die die Welt geschaffen hat, um dies zu gewährleisten – von den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Täter bis zu den Kriegsverbrechertribunalen in Den Haag – sind oft langsam, mühsam und ineffizient. Und diese Gerichte verfolgen selten die Männer und Frauen, die die Verbrechen tatsächlich begangen haben.

Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen - in Ostbosnien etwa leben überlebende Frauen in Stadt mit Vergewaltiger

Wenn man heute in Teile Bosniens fährt, wo der Krieg besonders grausam wütete – kleine Städte in Ostbosnien wie Foca, wo Serben Vergewaltigungslager errichteten und Frauen monatelang dort festhielten, wobei manche von ihnen bis zu 16 Mal am Tag vergewaltigt wurden– trifft man immer noch viele Überlebende. Diese Frauen kennen die Männer, die ihr Leben zerstört haben, weil Opfer und Täter oft in der gleichen Stadt leben. Sie sehen sie immer noch in Cafés. Sie wissen, dass diese Männer nicht nach Den Haag und niemals ins Gefängnis kommen werden.

Eine andere Möglichkeit, Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen zu schaffen, könnte zunehmend an Bedeutung gewinnen und wird von Menschenrechtsanwälten in verschiedenen nationalen Gerichten verfolgt. Sie nutzen das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, das darauf abzielt, Kriminelle unabhängig davon zu bestrafen, wo das Verbrechen begangen wurde. In Ländern wie Frankreich, Finnland und Deutschland, in denen aktuell Prozesse laufen, erlauben die Gesetze die Bestrafung jeder Person, die eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens einschließlich Völkermord und Folter beschuldigt wird. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit geht mindestens auf das Jahr 1961 zurück, als Adolf Eichmann in Israel für Nazi-Verbrechen belangt wurde. Vor kurzem wurde der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet an Spanien ausgeliefert. Jetzt wird das Prinzip auf den Syrienkrieg angewandt: In einem wegweisenden Urteil zur Folter in Syrien befand ein deutsches Gericht im letzten Monat ein ehemaliges Mitglied von Assads Geheimpolizei für schuldig, ein Komplize bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem eigenen Land zu sein. Dies sind Siege für die Gerechtigkeit.

Der Tag, an dem sie weggebracht wurden, war der letzte Tag, an dem sie irgendeine Form der Normalität hatten. Für Menschen, die so brutal behandelt worden sind, spaltet sich die Welt in das Zeitformat ‚Vorher‘, vor der Dezimierung seiner oder ihrer Welt, und das düstere, trostlose ‚Nachher‘.

Janine di Giiovanni

Vielleicht kann man sich im Fall von Syrien am Modell der Übergangsjustiz orientieren, das in Ruanda nach dem Völkermord, bei dem 1994 eine Million Menschen getötet wurden, etabliert wurde und das häufig als Modell für eine erfolgreiche Versöhnung angesehen wird. Viele Faktoren mündeten im Heilungsprozess in Ruanda: die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Menschen, das Grauen hinter sich zu lassen, aber auch die Umsetzung von Instrumenten, die funktionierende Gerechtigkeit ermöglichten. Obwohl es nicht perfekt ist, war Ruandas Gacaca-Gerichtssystem (das Wort bedeutet in der offiziellen Landessprache Kinyarwanda „im Gras sitzen“) eine Form der Gemeinschaftsjustiz, die ursprünglich von der Regierung im Jahr 2001 eingerichtet wurde, um einen Rückstau von mehr als 100.000 Verdächtigen zu verfolgen, die seit vielen Jahren inhaftiert waren und auf einen Prozess vor den Gerichten des Landes und vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda warteten, der im benachbarten Tansania eingerichtet worden war.

Folter und sexuelle Gewalt in Syrien: „Vorher“ und „Nachher“ - Zivilbevölkerung so viel Leid wie möglich zufügen

Die Versuche, eine nationale Versöhnung zu erreichen und die Ordnung in Ruanda wiederherzustellen, waren beeindruckend. Die Gacaca-Gerichte wurden bald ausgeweitet und verurteilten schließlich viele der Verdächtigen, die sich sonst vielleicht nie einem regulären Prozess hätten stellen müssen. Das Gacaca-System wies schwere Mängel auf: so wurden die Täter ausschließlich aufgrund von Zeugenaussagen verurteilt, und Menschenrechtsgruppen sagen, dass das System weit hinter den internationalen Rechtsstandards zurückblieb, einschließlich in Bezug auf das Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren. Aber angesichts der Tatsache, dass die formellen Gerichte überfordert waren und es Jahre gedauert hätte, die Täter strafrechtlich zu verfolgen, gewährten die Gerichte den Opfern zumindest einen gewissen emotionalen Ausgleich. Die Schuldigen kamen mit ihren Verbrechen nicht ungestraft davon.

Im Jahr 2011, zu Beginn des Krieges, begann ich, Folter und sexuelle Gewalt in Syrien für mein Buch Der Morgen als sie uns holten: Berichte aus Syrien zu dokumentieren. Den Titel entnahm ich der Aussage von einem der vielen Menschen, die ich interviewte. Sie war im Morgengrauen, noch im Schlafanzug, von zu Hause in ein Gefängnis gebracht worden, wo sie vergewaltigt und gefoltert wurde. Als die Jahre vergingen und ich Dutzende von Überlebenden interviewt hatte, wurde mir klar, dass sie alle eines gemeinsam hatten: Der Tag, an dem sie weggebracht wurden, war der letzte Tag, an dem sie irgendeine Form der Normalität hatten. Für Menschen, die so brutal behandelt worden sind, spaltet sich die Welt in das Zeitformat „Vorher“, vor der Dezimierung seiner oder ihrer Welt, und das düstere, trostlose „Nachher“.

Die Geschichten, die ich von gewöhnlichen Menschen in Syrien hörte, die verhaftet, eingesperrt, vergewaltigt oder gefoltert worden waren oder deren Familienmitglieder verschwunden waren, erinnerten mich in vielerlei Hinsicht an meine Arbeit in Bosnien. Die Gräueltaten waren darauf ausgerichtet, der Zivilbevölkerung so viel Leid wie möglich zuzufügen und das Gefüge der Gesellschaft, die sie zum Opfer machten, zu zerstören. Beim Durchgehen meiner Notizen fragte ich mich, wie tief in die Finsternis menschliche Wesen absteigen können. Ein junger Philosophiestudent, den ich interviewte, war von Ärzten gefoltert worden, die ihn chirurgisch – ohne Narkose – misshandelten.

Russland trat 2015 in den Syrien-Krieg ein - „Wenn man Ärzte tötet, tötet man die tragende Säule der Gemeinden“

Als die Russen 2015 in den Krieg eintraten, war ihr absichtlicher Luftangriff auf Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen eine Methode, mit der Angst verbreitet und der Wille der Menschen gebrochen werden sollte. Wenn man Ärzte tötet, tötet man die tragende Säule der Gemeinden. Dies macht deutlich, dass das Ziel nicht darin besteht, eine kämpfende Truppe zu besiegen, sondern eine Gesellschaft zu zerstören. Aber es war auch ein Weg, um die Beweise für Assads Kriegsverbrechen zu vernichten.

Wie das? Der Grund ist, dass der Syrien-Krieg, mehr als jeder andere, sehr gut dokumentiert ist. 2011 hatten viele Menschen Smartphones mit Kameras (anders als in Bosnien, Ruanda oder sogar im Irak und in Afghanistan in den ersten Kriegstagen), so dass gewöhnliche Menschen rausgehen und Fotos von den Hubschraubern, die Fassbomben abwerfen, oder von den zerstörten Gebäuden machen konnten.

In Aleppo und Idlib gab es die Weißhelme, eine Gruppe von Ersthelfern, die aus den Gemeinden kamen und die Menschen aus den Trümmern des Bombenanschlags ausgruben. Sie trugen Go-Pro-Kameras in ihren Helmen, um die Gräueltaten aus erster Hand festzuhalten. Die russischen Bomber kehrten oft für einen „Doppelschuss“ zurück. Und zwar um die Ersthelfer zu töten, während diese noch versuchten, die Opfer des ersten Angriffs zu retten. Dies war eine sehr wirksame Methode, um dafür zu sorgen, dass es keine Fotos von russischen Verbrechen geben würde.

Länder können nach einem Krieg nur heilen, wenn sie irgendeine Form von Wahrheits- und Versöhnungsprozess haben. In Syrien ist dies angesichts des Umfangs und Ausmaßes der Kriegsverbrechen absolut entscheidend. Da es unwahrscheinlich ist, dass Assad jemals vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht wird – Syrien hat das Römische Statut, den Vertrag, durch den der Gerichtshof ins Leben gerufen wurde, nicht angenommen – ist die reale Wahrscheinlichkeit eines Kriegsverbrechertribunals nur bei Gremien wie dem International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) in Genf gegeben.

Internation, Impartial and Independent Mechanism (IIIM): Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen

Der IIIM, der 2016 verabschiedet wurde und der Generalversammlung der Vereinten Nationen Bericht erstattet, führt keine Strafverfolgung durch; er ist ein unabhängiges Gremium mit der Aufgabe, dabei zu helfen, Kriegsverbrecher für Verbrechen, die seit 2011 in Syrien begangen wurden, vor Gericht zu stellen. Er kontrolliert ein zentrales Beweisregister. Er sammelt, konsolidieren, analysiert und bereitet Fallakten vor, um die zuständige Gerichtsbarkeit zu unterstützen, die den fairen internationalen Standards entspricht. Ihre Arbeit verrichtet er von einer unscheinbaren Villa auf dem Gelände des Palais des Nations in Genf aus, dem ehemaligen Sitz des unglückseligen Völkerbundes. An der Spitze des IIIM steht eine energische französische Staatsanwältin, Catherine Marchi-Uhel, die persönlich Dokumente, Bilder, Festplatten und Open-Source-Material durchsieht. Ihr Ziel ist es, Rechenschaftsprozesse zu unterstützen, die dabei helfen, Gerechtigkeit zu schaffen.

Da die Welt es versäumt hat, dem endlosen Töten und den Misshandlungen ein Ende zu setzen, sind wir das Syrien – und anderen vom Krieg gezeichneten Ländern – schuldig.

Janine di Giiovanni

Obwohl der IIIM niemals den IStGH oder inländische Gerichte, die Urteile fällen können, ersetzen wird, sagte mir Marchi-Uhel, die an Menschenrechtsfällen im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat, dem Kosovo, dem Irak und Kambodscha gearbeitet hat, dass vergangene Fälle deutlich gemacht haben, dass Gerechtigkeit „mehrere Akteure erfordert, von denen jeder seinen Teil dazu beiträgt, Gerechtigkeit für mehr Opfern von großen Verbrechen zu ermöglichen.“ Das bedeutet, das es möglicherweise nicht genug ist, die Arbeit dem IStGH und anderen Sondertribunalen zu überlassen. Der IIIM schließt eine wichtige Lücke und wird als unabhängige Einrichtung nicht von den Vetos von Russland und China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beeinflusst, die verhindert haben, dass sich der IStGH mit Syrien befasst. „Unser Ansatz konzentriert sich auf die Opfer und Überlebenden“, erklärt sie. „Und wir wollen, dass unsere Arbeit ausreichend repräsentativ ist für die Erfahrungen und Perspektiven der syrischen Opfer und Überlebenden.“

Vielleicht wird ihre wichtige Arbeit durch andere neue und kreative Mittel der Gerechtigkeit nachgebildet, durch die die Gruppe derer größer wird, die für Wahrheit und Versöhnung nach einem schrecklichen, zehn Jahre langen Krieg kämpfen. Da die Welt es versäumt hat, dem endlosen Töten und den Misshandlungen ein Ende zu setzen, sind wir das Syrien – und anderen vom Krieg gezeichneten Ländern – schuldig. Eines der erschreckendsten Vermächtnisse des Syrienkrieges ist, dass wir nicht wissen, wie viele Menschen tatsächlich gestorben sind – die UN hat 2016 aufgehört zu zählen, weil sie vor Ort nicht mehr ausreichend Zugang hatte, um die Zahlen zu verifizieren. Aber wir haben eindeutige Beweise für das gewaltige Leid, das der Zivilbevölkerung zugefügt wurde. Das Mindeste, was wir als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft tun können, ist, diese Beweise zu nutzen, um manche der Bösen vor Gericht zu bringen.

von Janine di Giiovanni

Janine di Giovanni ist Senior Fellow am Jackson Institute for Global Affairs der Yale University und Gewinnerin mehrerer Journalismuspreise. Ihr letztes Buch, The Morning They Came for Us: Dispatches from Syria, wurde in 28 Sprachen übersetzt. (Deutscher Titel: Der Morgen als sie uns holten: Berichte aus Syrien). Twitter: @janinedigi

Dieser Artikel war zuerst am 17. März 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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