Militärschlag gegen Syrien

Ausreise der UN-Experten steht bald bevor

Damaskus - Noch sucht das UN-Team in Syrien nach Beweisen für einen Giftgas-Angriff. Aber am Samstag soll die Mission abgeschlossen sein. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen.

Die Beweisaufnahme der UN-Experten nach dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien ist fast abgeschlossen. Die Inspekteure werden das Bürgerkriegsland am Samstagmorgen verlassen, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, am Donnerstag ankündigte. Die Ausreise der Chemiewaffen-Experten gilt als Voraussetzung dafür, dass eine militärische Strafaktion des Westens gegen Machthaber Baschar al-Assad beginnen kann.

Die Hoffnung auf eine Lösung praktisch in letzter Minute ruht nun darauf, dass Russland und China einer gemeinsamen Resolution des Weltsicherheitsrats doch noch zustimmen. Die Chancen sind allerdings gering.

Chinas Außenminister Wang Yi warnte den Westen vor einer Intervention: „Eine externe militärische Einmischung ist gegen die Absicht der UN-Charta und die grundsätzlichen Prinzipien der internationalen Beziehungen.“ Niemand dürfe vor dem Ende der UN-Untersuchungen voreilige Schlüsse ziehen.

Das Expertenteam suchte am Donnerstag weiter nach Spuren von Giftgas im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dort sollen am Mittwoch vergangener Woche mehrere Hundert Menschen an den Folgen eines Chemiewaffen-Angriffs gestorben sein. Der Westen gibt dem Assad-Regime die Schuld, ohne dass dafür bislang endgültige Beweise bekannt sind. UN-Generalsekretär Ban sagte bei einem Besuch in Wien, das Team werde ihm gleich nach der Ausreise Bericht erstatten.

Insbesondere die USA, Frankreich und Großbritannien treiben seit Tagen die Vorbereitungen für einen begrenzten Angriff auf Stellungen in Syrien voran. Spekuliert wird darüber, dass die Strafaktion gegen Assad ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats am Wochenende beginnen könnte.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Das britische Parlament stimmt an diesem Donnerstag erstmals über eine Vorlage ab, die militärische Maßnahmen erlaubt, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. Premierminister David Cameron versprach aber, vor einer Entscheidung das Ergebnis der UN-Untersuchungen abzuwarten.

US-Präsident Barack Obama sagte in einem TV-Interview ebenfalls, ob und wie sein Land eingreifen werde, sei noch nicht entschieden. Klar sei jedoch, dass es „internationale Konsequenzen“ geben müsse. Die USA seien überzeugt davon, dass das Assad-Regime für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sei.

Noch diese Woche sollen Erkenntnisse der US-Geheimdienste offengelegt werden. Nach Informationen der „New York Times“ gibt es aber keine Beweise, die Assad direkt mit der Attacke in Verbindung bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete nach einem Telefonat mit Cameron eine internationale Reaktion als „unabdingbar“. Die Bundesregierung ließ weiterhin offen, wie die von ihr angekündigten „Konsequenzen“ aussehen könnten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel auf, zu einer Vermittlungsmission nach Moskau zu reisen.

Mehrheit der Deutschen lehnt Angriff ab

58 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen einen Angriff aus, wie aus dem am Donnerstag in Mainz vorstellten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. 33 Prozent befürworten der Umfrage zufolge einen etwaigen Angriff.

Eine Mehrheit von 55 Prozent ist demnach auch dagegen, dass Deutschland einen etwaigen Militärschlag unter US-Führung finanziell oder logistisch unterstützt. 41 Prozent würden dies dagegen begrüßen. Für das "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF zwischen dem 26. und 28. August 1348 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Blockade von Russland und China

Russland und China blockieren bislang im UN-Sicherheitsrat jedes härtere Vorgehen gegen Assad. Moskau kündigte am Donnerstag an, zum Schutz seiner Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus schwere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer zu verlegen.

dpa/afp

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