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US-Außenminister John Kerry

USA verdoppeln Hilfen

Syrische Opposition bekommt mehr Geld

Istanbul - Die gemäßigte syrische Opposition bekommt nach einer klaren Absage an den Terrorismus mehr Geld für den Widerstand gegen Machthaber Baschar al-Assad.

US-Außenminister John Kerry kündigte am Sonntag nach einem Treffen der wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe mit den Rebellen in Istanbul eine Verdoppelung der amerikanischen Hilfen auf 250 Millionen US-Dollar (etwa 191 Millionen Euro) an. Deutschland stockt seine Unterstützung um 15 Millionen auf nunmehr 145 Millionen Euro auf.

Strittig bleibt in der Freundesgruppe auch nach dem Treffen in Istanbul, ob die Assad-Gegner künftig auch aus dem Westen Waffen bekommen sollen. Für Deutschland ist dies nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weiterhin tabu. Demgegenüber machen sich EU-Partner wie Großbritannien und Frankreich dafür stark, ein noch bis Ende Mai bestehendes Lieferverbot der Europäischen Union nicht weiter zu verlängern.

Das Embargo wird an diesem Montag auch Thema eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg sein. Staaten wie Saudi-Arabien und Katar liefern bereits Waffen. Gegner dieses Praxis argumentieren, dass die Waffen in die falschen Hände geraten könnten - also in die Hände der mächtiger werdenden Dschihadisten in dem Land.

Auf Druck des Westens distanzierte sich die gemäßigte Opposition in Istanbul von den radikalen Islamisten. In einer Erklärung verpflichtete sich die sogenannte Nationale Koalition auf das Ziel, ein demokratisches Syrien aufzubauen, in dem auch Minderheiten nicht diskriminiert werden. Wörtlich heißt es in einer Erklärung: „Wir weisen alle Formen von Terrorismus und jede extremistische Ideologie oder Mentalität zurück.“

Westerwelle kündigte daraufhin an, die Zusammenarbeit mit der Nationalen Koalition jetzt „substanziell“ auszubauen. Die Bundesregierung will nun im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein Verbindungsbüro einrichten, das beim Wiederaufbau in Gebieten hilft, die schon unter der Kontrolle der Rebellen sind. Sie ist nach den Worten des Außenministers auch zur Lieferung von sogenannten „nicht-tödlichen“ militärischen Gütern bereit. Als Beispiel nannte Westerwelle lediglich Schutzwesten.

Unmittelbar nach dem Treffen hatte bereits US-Außenminister John Kerry angekündigt, die Rebellen verstärkt mit „nicht-tödlicher“ Ausrüstung auszustatten. Die Opposition forderte allerdings auch gezielte Luftangriffe auf das Raketenarsenal des Assad-Regimes. Außerdem müssten entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der Grenzen zu ermöglichen.

Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Muas al-Chatib, äußerte sich unzufrieden mit der bisherigen internationale Hilfe. „Wir erwarten mehr. Die humanitäre Lage in Syrien erfordert eine stärkere Unterstützung.“ Im Unterschied zur schriftlichen Erklärung sagte Chatib auf der Abschlusspressekonferenz auch: „Die einzige terroristische Bewegung in Syrien ist das Regime selbst.“

Damaskus kritisierte die Veranstaltung in Istanbul scharf. Die Zeitung der regierenden Baath-Partei „Al-Thaura“ bezeichnete die Konferenz am Sonntag als Treffen der „Freunde von Terroristen“.

Landesweit dauerten die Kämpfe auch am Wochenende an. Bis zum Sonntagnachmittag kamen nach Angaben von Aktivisten rund 190 Menschen ums Leben - die meisten im Großraum Damaskus. Regimegegner beklagten, dass zunehmend auch Milizionäre der radikalen, schiitischen Hisbollah-Bewegung aus dem Libanon an Angriffen der Assad-Truppen auf grenznahe syrische Dörfer beteiligt seien. Die Hisbollah bestreitet dies.

Der Aufstand gegen Assad hat seit seinem Beginn vor mehr als zwei Jahren nach UN-Schätzungen mehr als 70 000 Menschen das Leben gekostet.

dpa

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