Tag der Deutschen Einheit: Merkel geht in Rede auch auf „verbale Radikalisierung“ ein
Zwischen Ost und West gibt es auch 31 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung noch große Unterschiede. Die Politik sieht Grund zum Feiern, aber auch Anlass zu Mahnungen.
Update vom 3. Oktober, 15.25 Uhr: Wladimir Putin hat Deutschland trotz politischer Spannungen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Den Interessen des russischen und des deutschen Volkes sei am besten gedient, wenn sich die bilaterale Zusammenarbeit konstruktiv entwickele, schrieb der russischen Präsident laut dpa in einem Telegramm zum Tag der Deutschen Einheit an Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Darin rief Putin auch zu gemeinsamen Anstrengungen bei internationalen Themen auf.
Die Beziehungen beider Länder sind wegen zahlreicher Konfliktthemen schwer belastet. Der Kreml hatte bereits nach der Bundestagswahl mitgeteilt, dass Moskau auf ein gutes Verhältnis zur neuen Bundesregierung hoffe.
Update vom 3. Oktober, 15.00 Uhr: Zu den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Die Polizei hat bis zu 2600 Beamten im Einsatz. Ein Bündnis gegen Rechts hatte darauf hingewiesen, dass rechte Gruppierungen vor den Feierlichkeiten ihre Anhänger mobilisierten. Zunächst versammelten sich jedoch rund 500 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus. Bisher ist allerdings laut Polizei aber alles ruhig.
Tag der Deutschen Einheit: Merkel geht in Rede auch auf „verbale Radikalisierung“ ein
Erstmeldung vom 3. Oktober, 13.30 Uhr: Halle - Eine Woche nach der Bundestagswahl* feiert Deutschland am heutigen Sonntag die Vereinigung des Landes vor 31 Jahren. Bei einem Gottesdienst zum Auftakt des Jahrestags in Halle an der Saale, den Christen, Juden und Muslime gemeinsam feierten, sagte der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige, populistischen Kräften müsse man kritisch und widerständig begegnen. Komplizierte Probleme ließen sich nicht mit „hohlen Phrasen oder markigen Parolen“ lösen.
Feier zum Tag der Deutschen Einheit: Nicht möglich gehaltene Abgründe
Der Geistliche sprach auch von Abgründen, die er nicht mehr für möglich gehalten hätte. Er fürchte weniger eine „Überfremdung von außen“ als eine „Entmenschlichung von innen“. Eine „Kultur der Wachsamkeit“ gelinge nicht nur durch Gesetze und Vorschriften. Es brauche positive Grundüberzeugungen und ein solidarisches Miteinander.
Feier zum Tag der Deutschen Einheit: Das Land ist politisch und wirtschaftlich gespalten
Nach einer friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989 hatte sich der ostdeutsche Staat am 3. Oktober 1990 mit der Bundesrepublik vereinigt. Trotz milliardenschwerer Investitionen und großer Fortschritte im Zusammenleben sind Einkommen und Renten in beiden Teilen des Landes immer noch unterschiedlich. So verdienten Vollzeitbeschäftigte 2019 in den östlichen Bundesländern nach Angaben der Bundesregierung im Mittel knapp ein Viertel weniger als in den westlichen. Der Rentenwert soll erst 2024 gleich sein.
Auch die Ergebnisse der Bundestagswahl am 26. September klafften auseinander, nicht nur für die großen Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne. In Thüringen und Sachsen war die rechtspopulistische AfD stärkste Partei geworden, während sie im Westen vielerorts schwächer wurde und nur einstellige Stimmenanteile hatte.
Feier zum Tag der Deutschen Einheit: Angela Merkel mit mahnenden Worten
An den Feierlichkeiten nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier* und Bundeskanzlerin Angela Merkel* teil. Auch die beiden Kanzlerschaftsanwärter Olaf Scholz* und Armin Laschet* sind in Halle.
Merkel rief in ihrer Rede zum andauernden Einsatz für die Demokratie auf. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag.“ Manchmal, so fürchte sie, werde mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig umgegangen.
In dieser Zeit seien zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit zu sehen. Zu erleben sei eine Öffentlichkeit, in der mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt würden. „Da wird die Demokratie angegriffen“, sagte Merkel. Daher stehe nicht weniger als der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Prüfstand.
Die Kanzlerin verwies auch auf Angriffe auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzten wie Feuerwehrleute und Kommunalpolitiker. „Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen, sondern müssen von allen zurückgewiesen werden.“ Denn allzu schnell mündeten verbale Attacken in Gewalt.
Feier zum Tag der Deutschen Einheit: Großes Bürgerfest bleibt aus
Für die Bevölkerung bleibt wegen der Pandemie das bis 2019 übliche große Bürgerfest aus, ähnlich wie schon 2020 in Potsdam. Jedoch sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Die Polizei ist mit rund 2600 Beamten im Einsatz. Ein Bündnis gegen Rechts hatte darauf hingewiesen, dass rechte Gruppierungen vor den Feierlichkeiten ihre Anhänger mobilisierten. Am Vormittag war laut Polizei aber alles ruhig. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA