Wieder Probleme bei Stammstrecke Richtung Osten: Züge fallen aus

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Karten im Krisenstab: Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand.

Sieben Tage die Woche

So tagt der Sonder-Stab gegen das Asyl-Chaos

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München - Um mit den extrem steigenden Asyl-Zahlen klarzukommen und aus den ersten Fehlern zu lernen, zwingt die Staatsregierung die Beteiligten an einen Tisch. Bisher klappt das Experiment.

Raum 0062 ist so heimelig, wie ihn Staatsbeamte eben machen können. Es gibt die guten Bürostühle mit Armlehne, Filterkaffee aus der Warmhaltekanne und ein Namensschild für jeden, mit korrektem Titel.

Auf einer Tafel steht das Wort „Verfahrensbeschleunigung“, wie eine Art fortwährende Ermunterung. Trotzdem hat in 0062 jeder ein Ziel, das in Verwaltungen sonst eher selten ist: Die Runde will sich schnellstmöglich überflüssig machen.

Im Konferenzraum tagt der „Krisenstab Asyl“, sieben Tage die Woche, meist stundenlang. Die Runde, einberufen von der Staatsregierung, soll die Nothilfe für Flüchtlinge koordinieren. Zu viel war in den vergangenen Wochen aus dem Ruder gelaufen: Keine Behörde hatte die explodierenden Flüchtlingszahlen kommen sehen. Hilfsorganisationen wurden oft freitagabends oder nachts gerufen, um Feldbetten aufzustellen.

Behörden hatten da ja Feierabend. Durch die Presse geisterten Fotos von Flüchtlingen, die im reichen Bayern frierend vor Baracken kauern. In der Bevölkerung begann sich der Eindruck festzusetzen: Die kriegen es nicht geregelt.

Raum 0062 soll jetzt ein humanitäres, aber auch ein politisches Desaster abwenden. „Wenn es sein muss“, ließ Regierungschef Horst Seehofer verärgert ausrichten, „unter Umgehung aller Verwaltungswege.“ Seine erste Umgehung: Er setzte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nach dem ersten Pannen-Wochenende seinen Staatskanzleichef Marcel Huber vor die Nase. Zumindest an die Seite. Beide leiten nun seit zwei Wochen den „Stab“, wie ihn Huber knapp nennt.

„Es ist keine Harmonie, aber systematisches Arbeiten“

Zur Teilnahme, täglich 10 Uhr, verdonnert: Spitzenbeamte aus Finanz-, Gesundheits-, Innenministerium und Staatskanzlei, der Polizeipräsident. Alle Regierungspräsidenten, also die Behördenleiter aus den sieben Regierungsbezirken, die operativ die Flüchtlingspolitik umsetzen müssen. Bis aus Unterfranken reisen sie an, jeden Tag, der Münchner trägt brav gerollte Karten in den Raum.

Hinzugebeten: Stadt München, Bundeswehr, Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, Malteser, Johanniter, Kirchen. Minister Huber hat zwar einen sehr freundlichen Umgangston, verlangt aber unmissverständlich Disziplin: „Es ist ja keine Gaudi hier, keine Plaudertruppe. Und da kommt nicht der dritte Stellvertreter des Referatsleiters.“ Sondern die Chefs.

Es ist ein Experiment. Kraft Hierarchie hinbefehlen könnte sogar Seehofer höchstens die Hälfte der Runde. Trotzdem fehlte bisher kaum einer. Die Teilnehmer lassen sich von Huber das Wort erteilen, und wenn einer länglich wird, entziehen.

Vor einer Woche testete der Krisenstab die erste Grenze aus: Er erließ einen „Notfallplan Winter“ – jeder Landkreis muss sofort bis zu 300 winterfeste Not-Plätze für den Ernstfall planen. Wer Bayerns selbstbewusste Landräte kennt, denen nur der liebe Gott und alle sechs Jahre der Wähler vorgesetzt ist, hielt den Atem an. Leises Murren klang aus den Ämtern, aber die Landräte akzeptierten.

„Es ist keine Harmonie, aber systematisches Arbeiten“, sagt ein Teilnehmer. Am Anfang, als Stadt und Staat über den Aufnahmestopp in der Bayernkaserne stritten, stand die Runde vor dem Krach. Die Lage hat sich entspannt. „Dieser Krisenstab hat sich gefunden“, sagt BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk anerkennend.

Am Freitag lenkte auch das Bundesamt für Migration ein. Die Behörde, die zumindest häufiger in den Krisenstab kam, ändert auf öffentlichen Druck auch aus der Runde ihre fatale Praxis, am Freitagabend die Computer zur Flüchtlings-Registrierung abzuschalten. Bisher saßen Neuankömmlinge deshalb am Wochenende in Südbayern fest. Heute bleiben die Computer zum ersten Mal an. Dass man sich an Arbeitszeiten halte, sagt Ministerin Müller mit Nachdruck, „können wir uns im Krisenmodus auch zum Wohl der Schutzsuchenden nicht länger leisten“.

Christian Deutschländer

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