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Taiwan-Konflikt: China fliegt erneut in Luftverteidigungszone von Taipeh - USA reagieren

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Von: Bettina Menzel

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Kampfflugzeuge des Ostkommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) führen während Kampfübungen um die Insel Taiwan Operationen durch (Archivbild, 7. August 2022). © picture alliance/dpa/XinHua | Li Bingyu

Die Spannungen im Taiwan-Konflikt halten an. Die USA schicken eine weitere Delegation nach Taipeh, Peking spricht eine dringliche Warnung aus und kündigt weitere Militärmanöver an.

Taipeh - Die Lage im Taiwan-Konflikt bleibt angespannt. Während China weiterhin militärisch provoziert, reisen erneut US-Politiker nach Taiwan. Peking reagiert verärgert und warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Am Montag kündigte China weitere Militärmanöver an. Doch nun wollen offenbar auch die USA mit Schiffen und Flugzeugen die Taiwanstraße durchqueren.

US-Delegation reist inmitten der Spannungen nach Taiwan

Anderthalb Wochen nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi traf am Sonntag überraschend eine Delegation des US-Kongresses in Taiwan ein. Während ihres vorab nicht angekündigten Besuchs will die Delegation unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentreffen, wie beide Seiten in Taipeh mitteilten. China reagierte verärgert und warf den US-Politikern ein Spiel „mit dem Feuer“ vor. Es handle sich um eine fünfköpfige Delegation, die bis Montag im Rahmen „eines längeren Besuchs in der indopazifischen Region“ in Taiwan bleiben werde, erklärte das US-Institut in Taipeh. In den Gesprächen mit taiwanischen Politikern gehe es um die bilateralen Beziehungen, regionale Sicherheit, Handel und Investitionen, Klimawandel und andere wichtige Themen.

Laut taiwanischem Außenministerium sind ein Treffen mit Präsident Tsai und ein Bankett mit Außenminister Joseph Wu geplant. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, da China „die Spannungen in der Region weiter verschärft“, habe der Kongress der USA erneut eine hochrangige Delegation zu einem Besuch nach Taiwan entsandt, „um eine Freundschaft zu zeigen, die sich nicht vor Chinas Drohungen und Einschüchterungen fürchtet“.

Peking reagiert auf US-Besuch: Größte Militärmanöver in Chinas Geschichte

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz. Im Jahr 1949 sagte sich Taipeh von Peking los, für Ministerpräsident Xi Jinping ist die „Vereinigung“ der Insel mit dem Festland eine „historische Aufgabe“ - notfalls auch mit Gewaltanwendung. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe drohte kürzlich offen mit Krieg, falls Taiwan seine Unabhängigkeit erklären sollte. Militärische Drohgebährden Chinas sind nicht neu. Immer wieder traten auch schon vor Nancy Pelosis Besuch chinesische Militärflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum ein. Teilweise sogar atomwaffenfähige Bomber des Typs Xian H-6.

Doch die Reaktion auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses fiel heftiger aus, als je zuvor: China hielt die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um Taiwan ab - und die militärischen Provokationen halten weiterhin an. Das taiwanesische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag in seinem Wochenbericht, es habe 22 chinesische Flugzeuge und sechs chinesische Schiffe in der Meerenge zwischen der Volksrepublik und Taiwan ausgemacht. Elf Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überquert. Peking kündigte am Montag zudem weitere Militärmanöver an.

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Was die chinesischen Militärmanöver rund um Taiwan bedeuten - und wie die USA reagieren

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Eine Super Hornet der Diamondbacks startet vom Flugdeck des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan im Südchinesischen Meer (2. August 2022). © IMAGO/U.S. Navy/Zuma Wire

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen. Manche Experten halten die Taiwan-Krise tatsächlich für gefährlicher als den Ukraine-Krieg und warnen vor dem „Beginn einer Dekade maximaler Gefahr“. Peking bekräftigte nach Pelosis Besuch nochmals, dass es Taiwan „keinerlei Raum für separatistische Aktivitäten jeglicher Art lassen“ wolle. Zudem werde China „nicht der Anwendung von Gewalt abschwören“ und behalte sich vor, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, wie es am Mittwoch vom Büro für Taiwan-Angelegenheiten hieß.

Die USA reagieren nun offenbar auf die militärischen Drohgebährden Chinas. Nach Angaben eines hohen US-Regierungsbeamten wollen die Vereinigten Staaten in den „kommenden Wochen“ mit Schiffen und Flugzeugen die Taiwanstraße durchqueren. Auch wollen die USA ihre Handelsbeziehungen zu Taiwan ausbauen, wie der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell, am Freitag in Washington ankündigte. Die US-Streitkräfte würden „im Einklang mit ihrer langfristigen Verpflichtung für die Freiheit der Navigation weiterhin fliegen, auf der See fahren und dort operieren, wo das Völkerrecht das erlaubt“, so Campbell weiter. Bereits in der Vergangenheit führten die USA Militärübungen im Südchinesischen Meer durch, die China immer stark kritisierte. Während der aktuellen Spannungen zwischen den Supermächten könnte Peking diese Bewegungen jedoch als besondere Provokation werten (AFP/dpa/bme).

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