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Eskalation in Fernost droht: Taiwan wird zum neuen Streitfall zwischen China und den USA

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Von: Christiane Kühl

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US-Außenminister Antony Blinken vor US-Flaggen im State Department in Washington
US-Außenminister Antony Blinken: Unterstützung für eine Mitarbeit Taiwans bei der UNO © IMAGO / Kyodo News

US-Außenminister Antony Blinken hat die UNO-Mitglieder dazu aufgerufen, eine Beteiligung Taiwans an der Arbeit der Vereinten Nationen zu unterstützen. Peking lehnt dies strikt ab. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Washington/Peking/München – Die USA machen ernst mit ihrer Unterstützung für Taiwan in der Weltpolitik. US-Außenminister Antony Blinken rief die Mitglieder der Vereinten Nationen am Dienstag auf, „eine robuste, bedeutsame Beteiligung von Taiwan im UN-System und in der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen“. Taiwan sei eine „demokratische Erfolgsgeschichte“, ein wichtiger internationaler Akteur und ein „geschätzter Partner und bewährter Freund“. Ein solch öffentliches Eintreten der USA für die Insel bei der UNO hatte es seit dem Ausscheiden Taiwans aus der Weltorganisation 1971 noch nie gegeben.

Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian reagierte am Mittwoch prompt: Die USA hörten nicht auf, in der Taiwan-Frage Fehler zu machen. „Und wenn die USA weiterhin die die ‚Taiwan-Karte‘ spielen, wäre dies unweigerlich eine gewaltige Störung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen.“

Vorstoß für UNO-Beteiligung Taiwans: Was Taipeh freut, ärgert Peking

Das Verhältnis der beiden Großmächte ist ohnehin belastet. Streit gibt es in der Handelspolitik, im Indopazifik, um die Digitalisierung. In der Taiwan-Frage schienen sich alle mit dem Status Quo abgefunden zu haben: Die USA erkennen wie von Peking gefordert offiziell die „Ein-China-Politik“ an, wonach es nur ein einziges China gibt. Derweil duldet Peking Waffenlieferungen und indirekte Kontakte Washingtons mit Taipeh. Nun scheinen beide Seiten an dem Gleichgewicht zu rütteln. China verstärkt Beobachtungsflüge im Luftraum nahe Taiwan und schickt öfter Schiffe in nahe Gewässer. Die USA sagten, noch unter Ex-Präsident Donald Trump, 2020 erstmals auch die Lieferung offensiver Waffen zu. Es gibt Berichte, wonach US-Soldaten das taiwanische Militär trainieren. Vergangene Woche erklärte Präsident Joe Biden im US-Fernsehen, er werde Taiwan bei einem Angriff Chinas militärisch unterstützen.

Das sind soweit nur verstärkte Ausprägungen eines bekannten Narrativs. Dass die USA nun die UNO-Beteiligung Taiwans puschen ist neu, und hat eine andere Qualität. Am vergangenen Freitag kamen Außenpolitiker Taiwans und der USA zusammen, um Möglichkeiten dafür auszuloten. Dass Blinken nur wenige Tage später die Weltgemeinschaft aufruft, Taiwan an der UNO zu beteiligen, bedeutet schon beinahe einen politischen Schwenk. Der wird im offiziellen Washington allerdings noch zurückgewiesen.

Taiwans UNO-Beteiligung: Ein Kompromiss ist unmöglich

Blinken betonte, es sei im Einklang mit der Ein-China-Politik der USA, Taiwan die Teilnahme an internationalen Gremien zu erlauben. Taiwans Ausschluss untergrabe die wichtige Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen. Als Beispiele nannte Blinken, dass Taiwan bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation oder der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht vertreten sei.

Eine Lösung ist allerdings nicht in Sicht, denn für Peking ist die Sache klar: Taiwan ist kein Staat, und kann daher auch nicht als Mitglied einer Staatengemeinschaft auftreten. Welche Möglichkeiten die USA mit anderen Verbündeten ausloten wollen, um das Unmögliche möglich zu machen, ist unklar. Taipeh begrüßte trotzdem den Vorstoß Blinkens.

Taiwan: Konflikt mit China wäre globale "Katastrophe"

Taiwan selbst hat angesichts der zunehmenden Spannungen mit China eindringlich vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Ein militärischer Konflikt zwischen beiden Ländern wäre "eine Katastrophe – nicht nur für Taiwan sondern auch für China und die restliche Welt", sagte der taiwanische Außenminister Joseph Wu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. China könnte versuchen, eine Krise herbeizuführen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Denn das Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik habe sich verlangsamt, zudem zeigten die westlichen Sanktionen Wirkung und es gebe Energieengpässe, sagte Wu. "Solche Situationen könnten ein Umfeld schaffen, in dem ein autoritärer Führer über externe Maßnahmen nachdenkt, um die Aufmerksamkeit im Inland abzulenken", sagte er. "Die Gefahr besteht und sie wird immer größer", fügte er hinzu.

Wu hielt sich am Dienstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava auf, um an einer Veranstaltung des Instituts Globsec teilzunehmen. China protestierte gegen die Europareise Wus, der zuvor mit einer größeren Delegation auch Tschechien besucht hatte „Wir sind überzeugt, dass wir nichts falsch machen, wenn wir unsere Zusammenarbeit mit Taiwan weiterentwickeln“, sagte der Vorsitzende des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, der Agentur CTK zufolge am Montag.

Solche Reisen waren vor kurzem noch undenkbar. Doch zuletzt wuchs auch in Europa die Unterstützung Taiwans. Litauen erlaubte die Eröffnung einer „Taiwan-Vertretung“ in Vilnius und riskierte dafür auch den Zorn Chinas. Das EU-Parlament sprach sich zudem vergangene Woche für eine stärkere Kooperation und ein Investitionsabkommen mit Taiwan aus. (ck/mit Material von AFP und dpa)

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