+
Antonio Tajani.

Nach Stichwahl

Tajani ist neuer EU-Parlamentspräsident

Straßburg - Es war eine lange Prozedur. Aber am Ende setzte sich bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Europaparlaments der Favorit durch. Für die Europäische Volkspartei eine späte Genugtuung.

Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger des Deutschen Martin Schulz. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei setze sich am Dienstagabend in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch, wie Schulz als Sitzungsleiter mitteilte. Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282.

Schulz (SPD) wechselt nach fünf Jahren an der Spitze der 751 Abgeordneten in die Bundespolitik. Er ist als Bundesaußenminister und als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch.

Zur Bestimmung seines Nachfolgers waren im Straßburger Plenum vier Wahlgänge nötig, da sich sechs Bewerber gemeldet hatten. Schon in den ersten drei Durchgängen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl gegen den zweitplatzierten Pittella genügte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.

Zur Kampfkandidatur war es gekommen, weil eine Vereinbarung zwischen Sozial- und Christdemokraten von 2014 gescheitert war. Damals hatten sie vereinbart, dass Schulz sein Amt 2017 an einen EVP-Kandidaten abgibt. Die Sozialdemokraten kündigten dies jedoch auf.

Tajanis EVP schmiedete in letzter Minute ein Wahlbündnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber Guy Verhofstadt zurückzogen. Damit stiegen Tajanis Chancen deutlich. Am Ende sagte ihm auch die konservative Fraktion EKR Unterstützung zu.

Tajani ist wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal.

Auch Pittellas Fraktion hatte auf Stimmen aus den Reihen der Liberalen gehofft und kritisierte Verhofstadts Pakt mit der EVP scharf. Der frühere belgische Ministerpräsident hatte zuletzt bereits für Aufsehen gesorgt, als er Abgeordnete der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Italiens in seiner Fraktion aufnehmen wollte. Die Fraktion blockierte dies aber.

Die EVP hat 217 Abgeordnete, die Sozialisten 189, die konservative Gruppe EKR 74 und die Liberalen 68. Hinzu kommen Linke mit 52 Sitzen, Grüne mit 51, Rechtspopulisten mit 40 Mandaten und die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie mit 42. Außerdem gibt es 18 fraktionslose Abgeordnete.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

FDP und Linke für Einladung Putins zu G7-Gipfel
Politiker von FDP und Linken haben sich dafür ausgesprochen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten im Juni …
FDP und Linke für Einladung Putins zu G7-Gipfel
Iran will bei US-Ausstieg aus Atomdeal harte Konsequenzen ziehen
Der Iran hat gedroht, bei einem Ausstieg der USA aus dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen die Urananreicherung "energisch" wiederaufnehmen zu wollen.
Iran will bei US-Ausstieg aus Atomdeal harte Konsequenzen ziehen
Minister Müller eröffnet Rückkehrerzentrum im Irak
Bagdad (dpa) - Auf seiner Reise durch den Irak beschäftigt sich Entwicklungsminister Gerd Müller mit der Möglichkeit der Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat.
Minister Müller eröffnet Rückkehrerzentrum im Irak
Aufregung in saudischer Hauptstadt Riad nach Schüssen nahe Königspalast
In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad haben Schüsse am Samstagabend für Aufregung gesorgt. Dabei soll es sich um eine Drohnenabschuss gehandelt haben. 
Aufregung in saudischer Hauptstadt Riad nach Schüssen nahe Königspalast

Kommentare