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Taliban wollen UN-Auftritt - Maas gegen „Showeinlagen“

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Amir Chan Motaki
Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki will bei der laufenden 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen. © Muhammad Farooq/AP/dpa

Der UN-Vollversammlung gehören 193 Länder an. Nicht immer ist ganz klar, wer sie dort vertreten darf. Das gilt nun auch für Afghanistan. Darf eine Regierung auf der UN-Bühne auftreten, wenn sie von den anderen Mitgliedern nicht anerkannt wird?

New York - Nach der Machtübernahme in Afghanistan wollen die militant-islamistischen Taliban das Land auch offiziell auf der UN-Bühne vertreten.

In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorlag, erbittet Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki das Recht, bei der laufenden 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu sprechen. Das Schreiben war nach Angaben der Vereinten Nationen vom Außenministerium des „Islamischen Emirats von Afghanistan“ an das UN-Hauptquartier in New York geschickt worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich am Mittwoch gegen einen solchen Auftritt aus. „Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich“, sagte der SPD-Politiker. Es komme jetzt darauf an, dass die Taliban die Menschenrechte - besonders die Frauenrechte - einhielten, sich klipp und klar von terroristischen Gruppen abgrenzten und auch Vertreter anderer Bevölkerungsgruppen in die Regierung aufnähmen.

Davon werde abhängen, wie man weiter mit den militant-islamistischen Machthabern in Kabul kommunizieren werde. „Eine Ansprache auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nach meiner Auffassung nicht (...) der geeignete Rahmen, um in der Sache wirklich weiterzukommen“, betonte Maas.

Die Taliban hatten Mitte August die Macht in Afghanistan übernommen und den bisherigen Präsidenten Ashraf Ghani in die Flucht geschlagen. Deutschland, die USA und andere westliche Länder führen zwar Gespräche mit ihnen, erkennen sie aber nicht als legitime Regierung an.

In ihrem Brief an die UN argumentieren die Taliban mit den faktischen Machtverhältnissen: „Mohammad Ashraf Ghani wurde abgesetzt und (Länder auf der ganzen Welt) erkennen ihn nicht mehr als Präsidenten an“, heißt es darin. Die Islamisten wollen außerdem den bisherigen afghanischen UN-Botschafter Ghulam Isaczai durch ihren eigenen Sprecher Suhail Schahin ersetzen.

Das UN-Sekretariat leitete das Schreiben an den zuständigen Beglaubigungsausschuss zur Prüfung weiter. Er besteht aus Vertretern von neun Mitgliedsländern - USA, Russland, China, Schweden, Namibia, Bahamas, Bhutan, Sierra Leone und Chile - und hat laut UN-Sprecher Farhan Haq die Entscheidungsgewalt darüber, welche Vertreter und damit auch welche Führungen von Staaten bei den Vereinten Nationen anerkannt werden. „Nicht die UN erkennen Regierungen an, das tun ihre Mitgliedstaaten“, so Haq. In der Praxis wird der Ausschuss dabei von Washington, Moskau und Peking dominiert.

Tatsächlich gab es in der Geschichte der Vereinten Nationen bereits Fälle, bei denen UN-Vertreter nicht mit den herrschenden Machthabern ihres Landes verbunden waren. So kontrollierten die Taliban Kabul bereits seit Mitte der 1990er Jahre bis 2001 - bei den UN wurde Afghanistan währenddessen aber weiter vom Botschafter der Vorgängerregierung vertreten, weil die Staatengemeinschaft die Taliban nicht anerkannte und dies bis heute nicht getan hat.

Auch aktuell gibt es einen ähnlichen Fall: Myanmars Vertreter Kyaw Moe Tun begann seine Arbeit ebenfalls vor dem Putsch in seinem Heimatland im Frühjahr. Nach seinen markigen Verurteilungen des Militärs versuchte ihn die Regierung zu ersetzen. Bislang erfolglos, denn der Beglaubigungsausschuss widersetzte sich.

Dabei kann es für die Staatengemeinschaft auch Vorteile haben, direkte Ansprechpartner unter Autokratien bei der Welt-Organisation zu haben. So hat zum Beispiel auch Nordkorea eine Vertretung in New York. Zudem könnten die Staaten für eine UN-Vertretung Zugeständnisse der Taliban verlangen.

UN-Vollversammlung
UN-Generalsekretär António Guterres spricht während der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Die Taliban wollen in New York als Vertreter Afghanistans auftreten. © Eaeduardo Munoz/Pool Reuters/AP/dpa

Für die Taliban wäre eine eigene Repräsentation bei den Vereinten Nationen nicht nur ein großer Schritt in Richtung internationaler Anerkennung, sondern könnte auch den Zugang zu Hilfsleistungen für das Land ebnen. Ob Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki aber tatsächlich noch in den nächsten Tagen vor der Vollversammlung auftritt, ist fraglich: Laut UN-Sprecher Haq hat der Beglaubigungsausschuss bislang kein Treffen anberaumt. Geplant ist weiterhin, dass der bisherige Botschafter Isaczai am Montag seine Rede für Afghanistan hält.

Der Umgang mit den Taliban sollte am Mittwoch auch Thema bei einer Videokonferenz der Außenminister der G20 in New York sein. In der Staatengruppe sind die größten Wirtschaftsmächte der Welt vereint. Dazu gehören auch China und Russland, die ihre Botschaften in Kabul nach der Machtübernahme der Taliban nicht geschlossen haben.

Westliche Staaten wie Deutschland und die USA haben den Kontakt zu den Taliban bisher in der katarischen Hauptstadt Doha gesucht, wo es lange Zeit ein politisches Büro der Taliban gab. Inzwischen sind allerdings alle hochrangigen Vertreter der Islamisten nach Kabul zurückgekehrt. Es gibt nun Bemühungen, sie zur Rückkehr in das Golf-Emirat zu bewegen. Eine Entsendung von Diplomaten kommt für viele westliche Staaten noch nicht infrage. Das lasse die Sicherheitslage in Kabul noch nicht zu, sagte Maas in New York. dpa

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