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Tank-Rabatt in Deutschland? Lindner legt nach - doch der Gegenwind wird immer größer

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Die Energiepreise steigen als Konsequenz des Ukraine-Krieges in die Höhe. Habeck will reagieren – und Lindner fordert einen Tank-Rabatt.

Update vom 24. März: Nun hat sich die Ampel auf einen Tankrabatt einigen können. Er wird in Form einer Steuersenkung kommen, wie Christian Lindner am Donnerstag verkündete. Der Preis bei Benzin soll um 30 Cent gesenkt werden, der bei Diesel um 14 Cent. Gelten soll die Regel für drei Monate.

Update vom 15. März, 16:30 Uhr: Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seinen Vorstoß zu Tankzuschüssen kritisiert. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesfinanzminister mit uns gemeinsam in der Koalition und in der Bundesregierung einen abgestimmten Vorschlag auf die Strecke bringt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag.

„Andererseits ist das, was der Bundesfinanzminister relativ freihändig in die Debatte gebracht hat am Sonntag durchaus ein Aspekt, der möglicherweise, wenn er denn umsetzbar ist, ein Weg sein könnte“, sagte der SPD-Politiker. An der Umsetzbarkeit gebe es Zweifel. „Aber das betrifft nicht insbesondere die Gruppen, die sozial auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind.“ Der SPD-Fraktionschef betonte: „Wir können uns nicht nur mit einem Schritt begnügen.“

Auch Menschen müssten davon etwas haben, die in den kommenden Monaten möglicherweise stärker belastet würden, sagte Mützenich. Er verwies auf den geplanten Heizkostenzuschuss, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Im Gespräch ist nach Angaben aus Fraktionskreisen eine stärkere Erhöhung. Ebenfalls beschlossen ist die Abschaffung der EEG-Umlage, über die in dieser Woche im Parlament beraten werden soll.  Laut Mützenich würde am liebsten in den nächsten Tagen ein umfassendes Paket auf den Weg gebracht werden.

Tank-Rabatt in Deutschland? Lindner legt nach - doch der Gegenwind wird immer größer

Update vom 15. März, 14.20 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tank-Zuschuss zur Entlastung bei den Spritpreisen gestellt. „Das ist ein Vorschlag, den man kaum von einem liberalen Finanzminister erwarten würde“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Er sprach von einem „bürokratischen Monster“, da die Last zunächst bei den Tankstellenbetreibern abgeladen werde.

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. © Christophe Gateau/dpa

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bot der Bundesregierung an, noch in dieser Woche im Bundestag über von der Union vorgeschlagene Steuersenkungen zu entscheiden. Der Vorschlag sieht eine Senkung der Energiesteuer sowie eine Reduktion der Mehrwertsteuer von jetzt 19 auf zunächst 7 Prozent vor. Dobrindt sagte, die Unionspläne würden bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter eine Senkung um 45 bis 50 Cent bedeuten. Dies sei für eine schnelle Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft zwingend nötig.

Er halte nichts davon, dass die Ampel „Spritbezugsscheine“ ausstellen wolle, was zu einer Zettelwirtschaft bei den Tankstellenbetreibern führen würde, sagte Dobrindt. Wenn dann jeder Einzelbeleg von den Finanzbehörden geprüft und hinterfragt werde, seien viele Betreiber vor der Auszahlung bereits pleite. Lindner hatte zuvor gesagt, es gehe nicht darum, dass die einzelne Tankquittung abgerechnet werde, sondern die Mineralölgesellschaften würden die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen.

Scholz wohl „ziemlich sauer“ - doch Lindner plant weiter mit Tank-Rabatt in Deutschland

Update vom 15. März, 11 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet trotz Kritik eine Zustimmung der Ampel-Koalition zu seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zur Entlastung bei den Spritpreisen. Der FDP-Chef sagte am Montagabend im ZDF-„heute journal“ auf die Frage, wie hoch er die Chancen sehe: „Hoch“. Man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: „Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.“

In der Rheinischen Post hatte Lindner zuvor Details genannt. So könnte der staatliche Zuschuss beispielsweise für drei Monate befristet ausgezahlt werden, was mehr als sechs Milliarden Euro kosten würde. Die konkrete Ausgestaltung sei in der Regierung aber noch offen: „Aber man kann pro 10 Cent und Monat 550 Millionen Euro rechnen. 40 Cent für drei Monate zum Beispiel wären also 6,6 Milliarden Euro“, sagte der FDP-Chef dem Blatt (Dienstag).

Diskussion um Tank-Rabatt: Lindner verteidigt Vorschlag gegen Ampel-Kritik

Update vom 14. März, 14.30 Uhr: Offenbar sorgt Christian Lindners Vorschlag eines „Tank-Rabatts“ in der Ampel-Koalition für Unmut. Wie Focus Online aus Regierungskreisen erfahren haben will, ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sogar „ziemlich sauer“ über das Vorpreschen seines Ministers. Die Ankündigung des Plans, die Autofahrenden durch eine Art „Rabatt“ zu entlasten, soll nicht abgesprochen gewesen sein.

Christian Lindner verteidigte sich am Montag gegen die Kritik. Der von ihm vorgeschlagene Tank-Zuschuss sei effektiver als ebenfalls diskutierte Steuersenkungen für Sprit. Er sei schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich, sagte der FDP-Politiker. Bürger und Gewerbetreibende, die auf das Auto angewiesen seien, sollten sehr schnell unterstützt werden. Auf eine Spritpreisbremse per Steuersenkung müssten die Menschen Wochen oder Monate länger warten, weil Gesetzgebung in Deutschland und gegebenenfalls auch europäisches Recht verändert werden müsse.

Tank-Rabatt in Deutschland? Habeck kassiert Linders Pläne - Scholz wohl „ziemlich sauer“

Der Zuschuss beim Tanken lasse sich auch ohne viel Bürokratie umsetzen, sagte Lindner. Es sei nicht beabsichtigt, dass einzelne Tankquittungen beim Staat abgerechnet werde. Vielmehr solle der Staat mit den Mineralölgesellschaften „auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit“ agieren. „Der Krisen-Rabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten“, sagte Lindner. An der Zapfsäule bleibe der Preis stehen, wie er jetzt sei, der Rabatt werde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen.

„Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen“, betonte Lindner. Es müsse ein neues Entlastungspaket geben. Auch eine höhere Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und andere Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Tank-Zuschuss für Diesel und Benzin würde laut Lindner bei einer Entlastung um zehn Cent 550 Millionen Euro Steuergeld pro Monat kosten. Es sei aber klar, dass zehn Cent und ein Monat Entlastung nicht ausreichten, entsprechend teurer werde die Maßnahme.

Erstmeldung vom 14. März, 12.30 Uhr: Berlin – Der Ukraine-Krieg hat direkte Auswirkungen auf das Leben der deutschen Bevölkerung. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nun auf steigende Energiepreise reagieren. Die Bundesregierung plant Entlastungen für Verbraucher. Das neue Maßnahmenpaket kündigte Habeck am Sonntagabend an. Doch noch scheint es recht massive Unstimmigkeiten zu geben.

Denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die Bild-Zeitung am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der Boulevard-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen. Doch Habeck kassierte die Pläne zumindest indirekt als „zu kurz gegriffen“.

Ukraine-Krieg: Habeck will auf steigende Energiepreise reagieren – Lindners Tankrabatt greife zu kurz

Die Preisanstiege als Konsequenz der Eskalation des Ukraine-Konflikts* seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der dpa. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“

Der Angriff Russlands* treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. „Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.“ Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an. So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.

Robert Habeck und Spritpreise sind an einer Tankstelle.
Als Konsequenz der steigenden Energiepreise kündigt Robert Habeck (links) ein Maßnahmenpaket an. © dpa/Axel Heimken/Stefan Sauer

Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten“. der Grünen*-Politiker betonte: „Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden.“ Insofern griffen die Lindners Vorschläge noch etwas zu kurz. „Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren.“

Tank-Rabatt wegen Ukraine-Krieg: Lindner will offenbar Sondermodell als Spritpreis-Bremse

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent. Für Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen, die von den EU-Sanktionen* gegen Russland hart getroffen sind. Wie die Bild-Zeitung am Samstag meldete, sind auch Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht mehr tragen können. Außerdem werde eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Juni hinaus geprüft sowie eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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